Der CDU-Parteitag hat die Digitalcharta am vergangenen Wochenende beschlossen. (Screenshot: t3n)
Unter dem Punkt „Offenheit als Standard“ verschreibt sich die CDU dem Prinzip der freien Software unter der Open-Source-Lizenz:
„Nur durch Offenheit entsteht Wettbewerb, nur durch Offenheit können neue Akteure im Wettbewerb die Platzhirsche herausfordern. Deshalb gilt künftig für alle (öffentlichen) Digitalisierungsprojekte in Deutschland: Auftragsvergabe und Förderung sind an die Einhaltung der Prinzipien Open Source und offene Standards gebunden. Durch öffentliche Mittel finanzierte Software soll allen Bürgern dienen.“
Damit unterstützt sie eine Forderung der Free Software Foundation Europe (FSFE). Die FSFE kämpft unter dem Slogan Public Money, Public Code schon seit langem dafür, dass öffentlich geförderte Software-Projekte nach der Fertigstellung eben auch der Öffentlichkeit und zwar im Quelltext zur Verfügung gestellt werden. In den USA ist das seit langem Standard.
CDU will mit Open-X eine Kultur des Vorrangs freier Software etablieren
Der Beschluss des CDU-Parteitags geht sogar noch einen Schritt weiter und will für die Zukunft erreichen, dass öffentliche Software zusätzlich mit „freien und offenen API“ ausgestattet wird, damit Drittentwickler leicht an vorhandene Systeme andocken können. Die CDU nennt das Konzept „Open-X“.
Um der Entwicklerlandschaft einen Überblick zu geben, sollen künftige Digitalisierungsprojekte in einem sogenannten Open Public Repository erfasst und darüber erreichbar gemacht werden. Staatlich erhobene Daten sollen nach dem Willen der CDU künftig in hoher Qualität und in maschinenlesbarer Form kostenlos zur Verfügung gestellt werden, soweit es der Datenschutz erlaubt.
Die Digitalcharta der CDU kann hier als PDF eingesehen werden.
Kein Verbot von kommerzieller Software
Vielfach wird der Parteitagsbeschluss so interpretiert, dass jedwede eingesetzte Software künftig Open Source sein müsste, so, wie es schon einmal in München letztlich nicht funktioniert hatte. Diese Interpretation ist aus dem Beschluss selbst jedoch nicht zu begründen. Der vollständige Verzicht auf kommerzielle Digitalprodukte in der öffentlich-rechtlichen Landschaft wäre wohl auch nur mit exorbitanten Investitionen zu bewältigen. Es bliebe auch unklar, warum das geboten sein sollte.
Public Money, Public Code hingegen ist ein eingängiges Konzept, das der Gerechtigkeit folgt. Was von der Öffentlichkeit bezahlt wird, sollte auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.
Ein Parteitagsbeschluss bestimmt nicht die Marschrichtung des Staates, sondern spiegelt lediglich die grundsätzliche Haltung einer Partei zu einem Thema wider. Was davon letztlich umgesetzt wird, kann auf vielen Ebenen neu justiert werden. Insofern bleibt abzuwarten, was aus dem vollmundigen Konzept in der Realität übrig bleibt.
Dieter Petereit
Passend dazu: Bundeswirtschaftsminister Altmaier: Freier Zugang zum Internet muss Menschenrecht sein
> so, wie es schon einmal in München letztlich nicht funktioniert hatte.
Das hat nicht nicht funktioniert, sondern wurde durch Lobbyismus eingestampft.
> Der vollständige Verzicht auf kommerzielle Digitalprodukte in der öffentlich-rechtlichen Landschaft wäre wohl auch nur mit exorbitanten Investitionen zu bewältigen.
Ja, die Investitionen waeren erstmal hoch. Aber es waren *Investitionen* im Gegensatz zu dem Schutzgeld was bisher verbrannt wird.
> Es bliebe auch unklar, warum das geboten sein sollte.
Souveraenitaet ist ein unklares Ziel? Neben weiteren, versteht sich.
Es gab erst vor wenigen Wochen eine Debatte ueber die Thematik im Bundestag. Die hat gezeigt, wessen Geistes Kind die Union ist. Auch im Text sind Formulierungen, die verdeutlichen, dass man nichtmal weiss, wovon man spricht. Beispiel:
> Über offene Schnittstellen sollen Firmen, Startups aber auch Open Source Entwickler attraktive Lösungen für den Staat und seine Bürgerinnen und Bürger gestalten.
Nicht verstanden, dass Firmen, Startups und Open Source Entwickler keine disjunkten Gruppen sind. Das Gegenteil ist der Fall. Der ueberwiegende Grossteil an Open Source wird in und durch Firmen entwickelt.
Und zuletzt: beschliessen kann man viel. Durchdenken und umsetzen ist was anderes. Siehe den Unfall „Digitale-Versorgung-Gesetz“. Klar koennen wir ohne tiefergehendes Konzept ueberall offene Schnittstellen anbieten. Wenn wir auf unsere IT-Sicherheit und Datenschutz einen Dreck geben.
Souveränität, klar. Deshalb bauen wir alle unsere Häuser mit der Hand, schrauben unsere Fahrzeuge aus selbstgeklöppeltem Blech, jagen unser Essen und bauen unser Gemüse an. Wenn wir krank sind, fragen wir die Ältesten und suchen Kräuter im Wald, aus denen wir dann unsere eigenen Medikamente herstellen. Wasser fangen wir in Regentonnen und kochen es dann über selbstgemachtem Feuer ab…
Nichts gehaltvolles beizutragen? Gut.