Petitionsplattform Change.org kurz vor Verlust der Gemeinnützigkeit
Ohne gültigen Freistellungsbescheid darf Change.org keine Spendenbescheinigungen ausstellen und muss alle Einnahmen versteuern. (Bild: empics / Shutterstock)
Wie das Magazin Der Spiegel berichtet, kündigte das Finanzamt den Entzug der Gemeinnützigkeit schon im Juni des Jahres an und begründete ihn damit, dass es bei den über Change.org veröffentlichten Petitionen um „überwiegend politische oder gar Einzelinteressen“ gehe. Dies seien indes „Themen, die keinem gemeinnützigen Zweck der Abgabenordnung zugeordnet werden oder als politische Bildung gelten könnten.“
Change.org: Homepage. (Screenshot: t3n)
Das Ende kündigt sich seit Monaten an
Auf Nachfrage der dpa verwies die Senatsverwaltung für Finanzen in Berlin am Freitag auf das Steuergeheimnis und das damit verbundene Verbot, sich zu Einzelfällen zu äußern.
Laut Change.org-Vorstand Gregor Hackmack stellt der Verein schon seit dem 26. Oktober keine Spendenbescheinigungen mehr aus, da der dafür nötige Freistellungsbescheid abgelaufen war. Bescheide dieser Art haben typischerweise eine Gültigkeitsdauer von fünf Jahren.
Inzwischen gehe man davon aus, dass die Aberkennung der Gemeinnützigkeit erfolgen werde, da sich das Finanzamt diesbezüglich entschlossen zeige. Deshalb sei die Entscheidung getroffen worden, nun an die Öffentlichkeit zu gehen und Spendenwillige zu informieren.
Der Entzug der Gemeinnützigkeit hätte für Change.org gravierende Folgen. Der Verein könnte keine Zuwendungen mehr annehmen und eine für den Zuwendungsgeber steuerlich wirksame Spendenbescheinigung erteilen. Gelder, die der Verein erhielte, wären in vollem Umfang der Versteuerung zu unterziehen. Da Change.org sich ausschließlich aus Spenden finanziert, käme die Aberkennung der Gemeinnützigkeit dem Entzug der Existenzgrundlage gleich.
Förderung des demokratischen Staatswesen nicht gemeinnützig?
Verständnis für diese bevorstehende Entscheidung des Finanzamtes hat Hackmack nicht. Er verweist darauf, dass der Verein bislang als gemeinnützig für die Förderung des demokratischen Staatswesens anerkannt sei. Eben das täte Change.org auch, indem Bürger über das Portal die Möglichkeit erhielten, ihr Petitionsrecht wahrzunehmen.
Hackmack empfindet die Begründungen des Berliner Finanzamtes daher als „juristisch fragwürdig“ und kündigt an, sich mit allen Mitteln wehren zu wollen.
Change.org ist mit diesem Problem kein Einzelfall. Bereits mehreren Organisationen war jüngst die Gemeinnützigkeit aberkannt worden, darunter der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, der Kampagnenorganisation Campact und dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac.
(Mit Material der dpa)
Meines Erachtens erfolgt die Aberkennung zurecht. Es werden vor allem links-gerichtete Petitionen veröffentlicht, während konservative Petitionen häufig abgelehnt werden, wie ich selbst erfahren musste.
Das entspricht absolut nicht meinem Eindruck. Und anekdotische Beweise sind keine, wie Sie selbst wissen.
Verbot für Palmölgiganten, Tabakhersteller oder Rüstungskonzerne? Oder für Pharmalabore, die bestialische Versuche an Hunden und Katzen durchführen? Verbot für grausame Massentierhaltung? Wie sieht es mit profitgierigen Ärzten aus, die im Überfluss Operationen und Medikamente anordnen?
Neeeein, wieso auch? Stattdessen richtet man sich gegen demokratische Nichtregierungsorganisationen, die sich über freiwillige Spenden finanzieren und versuchen das zu realisieren, was in unseren Grundrechten verankert ist.
In welcher Komödie leben wir eigentlich?
Kein Verbot. Entzug der Gemeinnützigkeit.
Ist doch de facto mit Verbot gleichzusetzen
Ohne Gemeinnützigkeit keine Spenden, ohne Spenden keine Handlungsfähigkeit