Anzeige
Anzeige
News

Petitionsplattform Change.org kurz vor Verlust der Gemeinnützigkeit

Der Petitionsplattform Change.org steht offenbar der Entzug des Status als gemeinnützige Organisation bevor. Das Berliner Finanzamt für Körperschaften I soll dem Verein mitgeteilt haben, dazu fehle nur noch die Unterschrift der Senatsverwaltung.

Von Dieter Petereit
2 Min.
Artikel merken
Anzeige
Anzeige

Ohne gültigen Freistellungsbescheid darf Change.org keine Spendenbescheinigungen ausstellen und muss alle Einnahmen versteuern. (Bild: empics / Shutterstock) 

Wie das Magazin Der Spiegel berichtet, kündigte das Finanzamt den Entzug der Gemeinnützigkeit schon im Juni des Jahres an und begründete ihn damit, dass es bei den über Change.org veröffentlichten Petitionen um „überwiegend politische oder gar Einzelinteressen“ gehe. Dies seien indes „Themen, die keinem gemeinnützigen Zweck der Abgabenordnung zugeordnet werden oder als politische Bildung gelten könnten.“

Change.org: Homepage. (Screenshot: t3n)

Change.org: Homepage. (Screenshot: t3n)

Das Ende kündigt sich seit Monaten an

Anzeige
Anzeige

Auf Nachfrage der dpa verwies die Senatsverwaltung für Finanzen in Berlin am Freitag auf das Steuergeheimnis und das damit verbundene Verbot, sich zu Einzelfällen zu äußern.

Laut Change.org-Vorstand Gregor Hackmack stellt der Verein schon seit dem 26. Oktober keine Spendenbescheinigungen mehr aus, da der dafür nötige Freistellungsbescheid abgelaufen war. Bescheide dieser Art haben typischerweise eine Gültigkeitsdauer von fünf Jahren.

Anzeige
Anzeige

Inzwischen gehe man davon aus, dass die Aberkennung der Gemeinnützigkeit erfolgen werde, da sich das Finanzamt diesbezüglich entschlossen zeige. Deshalb sei die Entscheidung getroffen worden, nun an die Öffentlichkeit zu gehen und Spendenwillige zu informieren.

Anzeige
Anzeige

Der Entzug der Gemeinnützigkeit hätte für Change.org gravierende Folgen. Der Verein könnte keine Zuwendungen mehr annehmen und eine für den Zuwendungsgeber steuerlich wirksame Spendenbescheinigung erteilen. Gelder, die der Verein erhielte, wären in vollem Umfang der Versteuerung zu unterziehen. Da Change.org sich ausschließlich aus Spenden finanziert, käme die Aberkennung der Gemeinnützigkeit dem Entzug der Existenzgrundlage gleich.

Förderung des demokratischen Staatswesen nicht gemeinnützig?

Verständnis für diese bevorstehende Entscheidung des Finanzamtes hat Hackmack nicht. Er verweist darauf, dass der Verein bislang als gemeinnützig für die Förderung des demokratischen Staatswesens anerkannt sei. Eben das täte Change.org auch, indem Bürger über das Portal die Möglichkeit erhielten, ihr Petitionsrecht wahrzunehmen.

Anzeige
Anzeige

Hackmack empfindet die Begründungen des Berliner Finanzamtes daher als „juristisch fragwürdig“ und kündigt an, sich mit allen Mitteln wehren zu wollen.

Change.org ist mit diesem Problem kein Einzelfall. Bereits mehreren Organisationen war jüngst die Gemeinnützigkeit aberkannt worden, darunter der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, der Kampagnenorganisation Campact und dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac.

(Mit Material der dpa)

Mehr zu diesem Thema
Fast fertig!

Bitte klicke auf den Link in der Bestätigungsmail, um deine Anmeldung abzuschließen.

Du willst noch weitere Infos zum Newsletter? Jetzt mehr erfahren

Anzeige
Anzeige
Kommentare (5)

Community-Richtlinien

Bennet Jäger

Meines Erachtens erfolgt die Aberkennung zurecht. Es werden vor allem links-gerichtete Petitionen veröffentlicht, während konservative Petitionen häufig abgelehnt werden, wie ich selbst erfahren musste.

Dieter Petereit

Das entspricht absolut nicht meinem Eindruck. Und anekdotische Beweise sind keine, wie Sie selbst wissen.

Hardey

Verbot für Palmölgiganten, Tabakhersteller oder Rüstungskonzerne? Oder für Pharmalabore, die bestialische Versuche an Hunden und Katzen durchführen? Verbot für grausame Massentierhaltung? Wie sieht es mit profitgierigen Ärzten aus, die im Überfluss Operationen und Medikamente anordnen?

Neeeein, wieso auch? Stattdessen richtet man sich gegen demokratische Nichtregierungsorganisationen, die sich über freiwillige Spenden finanzieren und versuchen das zu realisieren, was in unseren Grundrechten verankert ist.

In welcher Komödie leben wir eigentlich?

John Doe

Kein Verbot. Entzug der Gemeinnützigkeit.

Hardey

Ist doch de facto mit Verbot gleichzusetzen

Ohne Gemeinnützigkeit keine Spenden, ohne Spenden keine Handlungsfähigkeit

Bitte schalte deinen Adblocker für t3n.de aus!
Hallo und herzlich willkommen bei t3n!

Bitte schalte deinen Adblocker für t3n.de aus, um diesen Artikel zu lesen.

Wir sind ein unabhängiger Publisher mit einem Team von mehr als 75 fantastischen Menschen, aber ohne riesigen Konzern im Rücken. Banner und ähnliche Werbemittel sind für unsere Finanzierung sehr wichtig.

Schon jetzt und im Namen der gesamten t3n-Crew: vielen Dank für deine Unterstützung! 🙌

Deine t3n-Crew

Anleitung zur Deaktivierung
Artikel merken

Bitte melde dich an, um diesen Artikel in deiner persönlichen Merkliste auf t3n zu speichern.

Jetzt registrieren und merken

Du hast schon einen t3n-Account? Hier anmelden

oder
Auf Mastodon teilen

Gib die URL deiner Mastodon-Instanz ein, um den Artikel zu teilen.

Community-Richtlinien

Wir freuen uns über kontroverse Diskussionen, die gerne auch mal hitzig geführt werden dürfen. Beleidigende, grob anstößige, rassistische und strafrechtlich relevante Äußerungen und Beiträge tolerieren wir nicht. Bitte achte darauf, dass du keine Texte veröffentlichst, für die du keine ausdrückliche Erlaubnis des Urhebers hast. Ebenfalls nicht erlaubt ist der Missbrauch der Webangebote unter t3n.de als Werbeplattform. Die Nennung von Produktnamen, Herstellern, Dienstleistern und Websites ist nur dann zulässig, wenn damit nicht vorrangig der Zweck der Werbung verfolgt wird. Wir behalten uns vor, Beiträge, die diese Regeln verletzen, zu löschen und Accounts zeitweilig oder auf Dauer zu sperren.

Trotz all dieser notwendigen Regeln: Diskutiere kontrovers, sage anderen deine Meinung, trage mit weiterführenden Informationen zum Wissensaustausch bei, aber bleibe dabei fair und respektiere die Meinung anderer. Wir wünschen Dir viel Spaß mit den Webangeboten von t3n und freuen uns auf spannende Beiträge.

Dein t3n-Team

Kommentar abgeben

Melde dich an, um Kommentare schreiben und mit anderen Leser:innen und unseren Autor:innen diskutieren zu können.

Anmelden und kommentieren

Du hast noch keinen t3n-Account? Hier registrieren

Anzeige
Anzeige