Der Bundesnachrichtendienst soll massenhaft E-Mails von Deutschen mitlesen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen versucht deshalb seit Jahren, gegen die Behörde vorzugehen. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Klage angenommen, wie die Süddeutsche Zeitung erfahren hat.

Eigentlich darf der Bundesnachrichtendienst E-Mails und Chats der deutschen Bürgerinnen und Bürger nicht überwachen. Allerdings durchsucht er Verläufe ausländischer Personen nach politisch brisanten Inhalten und liest die entsprechenden Inhalte.

Weil sich Mails von Deutschen und Nicht-Deutschen aber nicht immer automatisch eindeutig unterscheiden lassen, rutschen vermutlich auch immer wieder Nachrichten von Bundesbürgern und Bürgerinnen durchs Raster.

Reporter ohne Grenzen hatte dagegen bereits 2017 vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, war aber abgewiesen worden. Die Begründung: Nur, wer beweisen kann, dass seine oder ihre Nachrichten mitgelesen wurden, könne klagen.

Der Europäische Gerichtshof sieht das offenbar anders. Das geht aus einer E-Mail hervor, die der Gerichtshof am 9. Dezember an die Bundesregierung geschickt hat, aus der die Süddeutsche Zeitung zitiert.

Demnach will das Gericht die Klage annehmen und die Bundesregierung soll bis März eine Stellungnahme abgeben. Mit einer Entscheidung wird vor 2022 nicht gerechnet.