Analyse

Uploadfilter: Warum das Bürokratiemonster noch nicht gestoppt ist

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EU-Leistungsschutzrecht deutlich weiter gefasst als in Deutschland

Auch beim Leistungsschutzrecht wirkt vieles unausgegoren. Anders als das deutsche Pendant bezog sich der Entwurf zum EU-weiten Leistungsschutzrecht nämlich nicht bloß auf Suchmaschinen und Aggregatoren, sondern eigentlich auf so ziemlich jeden Dienst der Informationsgesellschaft. Ausnahmen macht das Gesetz lediglich für „legitime private und nicht-kommerzielle Nutzung von Presseveröffentlichungen durch individuelle Nutzer.“ Doch was ist schon legitim und wie individuell ist beispielsweise ein Inhalt, über den mehrere Nutzer diskutieren oder der kuratiert wird?

Und klar ist auch, dass gerade in den Medien Empfehlungen, Shares und Links durchaus erwünscht sind. Nur: Sind die heute üblichen Überschriften und Snippets dann überhaupt noch erlaubt? Wahrscheinlich hätten Unternehmen wie Facebook, Twitter und Co. hierfür mit jedem einzelnen Verlag Abmachungen treffen müssen – und im Fall, dass der Verlag für die Nutzung solcher Teaser Geld haben will, diesen auf eine Sperrliste setzen müssen. Umgekehrt könnte das pauschale Auslisten bestimmter Publisher aber auch juristischen Sprengstoff bedeuten – dann nämlich, wenn die Kartellbehörden ein pauschales Ausschließen eines Verlags für rechtswidrig halten.

Urheberrechte schützen: Ja, schon – aber nicht so

Das neue Urheberrechtsgesetz, das dann ja auch in jeweiliges Landesrecht hätte umgesetzt werden müssen, wäre zu einem unglaublichen Bürokratiemonster, ähnlich der DSGVO, geworden. Und es hätte noch etwas mit der unseligen Datenschutzverordnung gemeinsam gehabt: Es hätte die Falschen getroffen. Denn für kleinere Portale, Foren und Seitenbetreiber wären viele der Vorgaben nicht umzusetzen, gerade im Zusammenhang mit den Uploadfiltern. Abgesehen davon hat der Europäische Gerichtshof bereits entschieden, dass die pauschale Vorabfilterung gegen das Recht auf Meinungsäußerung verstößt. Es kann eigentlich nicht sinnvoll sein, dass die Gerichte hier die Arbeit der Parlamentarier erledigen.

Es ist daher nur gut, wenn das Gesetz heute zunächst einmal abgelehnt wurde. Jetzt heißt es, die Scherben aufzukehren und eine Gesetzesvorlage mit Änderungen zu entwickeln, die das Internet nicht totreguliert und -zensiert und trotzdem Gerechtigkeit bringt. Vernünftig ist es nämlich in der Tat, dass Urheber für ihre geistige Arbeit gewürdigt werden – aber bitte nicht auf Kosten eines freien Internets. Das Leistungsschutzrecht hat schon auf nationaler Ebene nicht funktioniert und das spanische Beispiel – dort hat Google die Medieninhalte einfach komplett entfernt – zeigt, dass es für die Verlage auch noch schlimmer ausgehen kann. Dieselben Fehler jetzt noch einmal auf europaweiter Ebene zu machen, muss nicht sein.

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