Kommentar

Fahrverbote für Diesel: Warum das Urteil keine Luftnummer ist

Ausgedieselt? Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht könnte weitreichende Folgen haben. (Foto: Kichigin/Shutterstock)

Endlich Rechtssicherheit: Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge grundsätzlich möglich sind. Das stößt eine längst überfällige Debatte an.

Nachdem die Entscheidung vergangene Woche vertagt wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht heute Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich für rechtens erklärt. Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger.

Die genauen Regelungen, die in Deutschland künftig angewendet werden, sind noch unklar. Und es wird viele Ausnahmen geben, das steht bereits jetzt fest. Deshalb warnen Kritiker schon jetzt von einem Deutschland überziehenden Flickenteppich, der dafür sorgen könnte, dass in Stuttgart für Autofahrer künftig andere Spielregeln gelten könnten als in München oder Köln.

Trotzdem: Als leidgeprüfter Großstadtbewohner und nach dem miterlebten Schmierentheater von Autobranche und Politik der vergangenen Monate muss man positiv überrascht sein von diesem Urteil. Und das bin auch ich.

Endlich Rechtssicherheit!

Nicht etwa, weil ich hämisch auf alle Dieselbesitzer blicke, sondern weil dieses Urteil endlich Rechtssicherheit schafft. Und weil es allein das Potenzial hat, jene Diskussion anzustoßen, die längst überfällig ist, und die – man muss es so sagen – die Autoindustrie gemeinsam mit der Bundesregierung bislang systematisch unterdrückt hat.

Es geht darum, endlich ganzheitliche, gesellschaftlich und verkehrspolitisch tragfähige Konzepte zu entwickeln, die das leidige Thema Luftverschmutzung (und vielleicht sogar das der zukunftsweisenden Mobilität) einmal ernsthaft diskutieren und Konkretes folgen lassen.

„Wir schaffen saubere Luft nur mit einem Bündel aus Maßnahmen“, sagte am Dienstagmittag der Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Hermann (Grüne). Und: Der Mann hat Recht.

Ja, es geht um Software-Updates, aber eben auch um die Hardware-Nachrüstungen, die die deutsche Autoindustrie bislang kollektiv ablehnt. Es geht ums Thema blaue Plakette, die einheitliche Regelungen für ganz Deutschland schaffen könnte. Aber es geht eben noch mehr um ein neues Denken, um, ja, unter Umständen auch langwierige Prozesse, die jetzt angestoßen werden müssen.

Bitte beachte unsere Community-Richtlinien

Wir freuen uns über kontroverse Diskussionen, die gerne auch mal hitzig geführt werden dürfen. Beleidigende, grob anstößige, rassistische und strafrechtlich relevante Äußerungen und Beiträge tolerieren wir nicht. Bitte achte darauf, dass du keine Texte veröffentlichst, für die du keine ausdrückliche Erlaubnis des Urhebers hast. Ebenfalls nicht erlaubt ist der Missbrauch der Webangebote unter t3n.de als Werbeplattform. Die Nennung von Produktnamen, Herstellern, Dienstleistern und Websites ist nur dann zulässig, wenn damit nicht vorrangig der Zweck der Werbung verfolgt wird. Wir behalten uns vor, Beiträge, die diese Regeln verletzen, zu löschen und Accounts zeitweilig oder auf Dauer zu sperren.

Trotz all dieser notwendigen Regeln: Diskutiere kontrovers, sage anderen deine Meinung, trage mit weiterführenden Informationen zum Wissensaustausch bei, aber bleibe dabei fair und respektiere die Meinung anderer. Wir wünschen Dir viel Spaß mit den Webangeboten von t3n und freuen uns auf spannende Beiträge.

Dein t3n-Team

Schreib den ersten Kommentar!

Melde dich mit deinem t3n Account an oder fülle die unteren Felder aus.

Bitte schalte deinen Adblocker für t3n.de aus!

Hey du! Schön, dass du hier bist. 😊

Bitte schalte deinen Adblocker für t3n.de aus, um diesen Artikel zu lesen.

Wir sind ein unabhängiger Publisher mit einem Team bestehend aus 65 fantastischen Menschen, aber ohne riesigen Konzern im Rücken. Banner und ähnliche Werbemittel sind für unsere Finanzierung sehr wichtig.

Danke für deine Unterstützung.

Digitales High Five,
Stephan Dörner (Chefredakteur t3n.de) & das gesamte t3n-Team

Anleitung zur Deaktivierung