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Kommentar

Fahrverbote für Diesel: Warum das Urteil keine Luftnummer ist

Ausgedieselt? Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht könnte weitreichende Folgen haben. (Foto: Kichigin/Shutterstock)

Endlich Rechtssicherheit: Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge grundsätzlich möglich sind. Das stößt eine längst überfällige Debatte an.

Nachdem die Entscheidung vergangene Woche vertagt wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht heute Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich für rechtens erklärt. Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger.

Die genauen Regelungen, die in Deutschland künftig angewendet werden, sind noch unklar. Und es wird viele Ausnahmen geben, das steht bereits jetzt fest. Deshalb warnen Kritiker schon jetzt von einem Deutschland überziehenden Flickenteppich, der dafür sorgen könnte, dass in Stuttgart für Autofahrer künftig andere Spielregeln gelten könnten als in München oder Köln.

Trotzdem: Als leidgeprüfter Großstadtbewohner und nach dem miterlebten Schmierentheater von Autobranche und Politik der vergangenen Monate muss man positiv überrascht sein von diesem Urteil. Und das bin auch ich.

Endlich Rechtssicherheit!

Nicht etwa, weil ich hämisch auf alle Dieselbesitzer blicke, sondern weil dieses Urteil endlich Rechtssicherheit schafft. Und weil es allein das Potenzial hat, jene Diskussion anzustoßen, die längst überfällig ist, und die – man muss es so sagen – die Autoindustrie gemeinsam mit der Bundesregierung bislang systematisch unterdrückt hat.

Es geht darum, endlich ganzheitliche, gesellschaftlich und verkehrspolitisch tragfähige Konzepte zu entwickeln, die das leidige Thema Luftverschmutzung (und vielleicht sogar das der zukunftsweisenden Mobilität) einmal ernsthaft diskutieren und Konkretes folgen lassen.

„Wir schaffen saubere Luft nur mit einem Bündel aus Maßnahmen“, sagte am Dienstagmittag der Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Hermann (Grüne). Und: Der Mann hat Recht.

Ja, es geht um Software-Updates, aber eben auch um die Hardware-Nachrüstungen, die die deutsche Autoindustrie bislang kollektiv ablehnt. Es geht ums Thema blaue Plakette, die einheitliche Regelungen für ganz Deutschland schaffen könnte. Aber es geht eben noch mehr um ein neues Denken, um, ja, unter Umständen auch langwierige Prozesse, die jetzt angestoßen werden müssen.

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