News

Artikel merken

Auch Tech-Konzerne betroffen: US-Regierung prüft Recht auf Reparatur

Das Weiße Haus bereitet eine erste Verordnung vor, um ein Recht auf Reparatur festzuschreiben. Damit will es Reparaturmonopole sprengen. Im Fokus stehen Traktor- und Smartphone-Hersteller wie Apple.

2 Min. Lesezeit

Durch den Druck der Right-to-Repair-Bewegung öffnete sich Apple letztes Jahr für freie Werkstätten. (Symbolfoto: Difught/ Shutterstock.com)

Es wäre das erste Mal, dass sich ein US-Präsident mit dem Recht auf Reparatur beschäftigt. Joe Bidens Sprecherin Jen Psaki kündigte für die nächsten Tage eine Durchführungsverordnung (Executive Order) an, die erste Rechtsgrundlagen schafft. Bei der Pressekonferenz verriet sie, dass die Federal Trade Kommission (FTC) und das Landwirtschaftsministerium zusätzlich an neuen Regeln arbeiten, um „Landwirten das Recht zu geben, ihre eigene Ausrüstung zu reparieren, wie sie wollen.“ Laut Insidern stehen jedoch auch Tech-Konzerne in den Gesetzesentwürfen. Hintergrund sind Reparaturmonopole, die durch diverse Maßnahmen eigene Reparaturen oder die freie Wahl einer Werkstatt verhindern.

Proprietäre Teile und Lizenzklauseln verhindern Reparaturen

Es handelt sich um einen ersten Schritt, um es Konsumenten zu erleichtern, ihre eigenen Dinge wieder funktionsfähig zu machen. Große Unternehmen verhindern dies, indem sie etwa Software-Sperren installieren oder entsprechende Klauseln in Lizenzverträge schreiben. Zusätzlich verbauen sie proprietär Teile, die sie nur an Vertragshändler oder autorisierte Werkstätten liefern.

Verbraucher und Organisationen drängen schon länger darauf, Konzerne zum Verkauf von Ersatzteilen an jedermann sowie zur Bereitstellung von internen Reparaturanleitungen zu verpflichten. Zudem fordern sie ein Verbot von Software-Sperren. Nun bricht die Regierung anscheinend die Lobby-Macht der Hersteller, indem es spezielle Regeln beschließt. Sie sollen zunächst speziell für Landwirte gelten. Weitere Anordnungen sollen folgen.

Selbstverpflichtung hat nicht geholfen

Im Detail geht es um die andauernde Kritik aus der Landwirtschaft, Konzerne wie der Traktorproduzent John Deere verhinderten aktiv die Selbstreparatur. Das Unternehmen setzt dafür Software ein, die die Besitzer von ihren eigenen Geräten ausschließt. In der Vergangenheit hatten John Deere und die Wettbewerber zugestimmt, eine verwässerte Version des Rechts auf Reparatur zuzulassen. In der Folge hielt man sich selbst jedoch nicht an diese abgeschwächte Variante. Sprecherin Psaki kündigte an, die Anordnung werde Verbrauchern das Recht geben, ihre eigenen Geräte zu reparieren, „wie sie es wollen“.

Tech-Konzerne und Rüstungsindustrie im Visier

Bloomberg berichtet, dass die FTC über die endgültige Form der kommenden Regeln bestimmen werde. Die Behörde hatte sich schon früher darüber beschwert, dass große Tech-Konzerne über Reparaturmonopole „die Reparatur zunichte machen“. Der Bericht erwähnt spezielle Formulierungen, die sich speziell an Mobilfunkhersteller und Rüstungsunternehmen richten.

In der Vergangenheit haben US-Staaten immer wieder erfolglos gegen die Lobbyarbeit von Deere, Apple und Co gekämpft, um Reparaturrechte zu stärken. Nun nimmt anscheinend die Bundesregierung die Sache in die Hand, um landesübergreifende Tatsachen zu schaffen. Letztes Jahr hat auch die EU entsprechende Regeln angekündigt. Verbraucherschützer freuen sich über den ersten Schritt der USA in diese Richtung. Er zeige, dass die Right-to-Repair-Kampagne vorankomme und neue Unterstützung gewinne. Durch den öffentlichen Druck der Kampagne öffnete sich Apple bereits letzten Sommer für freie Werkstätten.

Mehr zu diesem Thema

Fast fertig!

Bitte klicke auf den Link in der Bestätigungsmail, um deine Anmeldung abzuschließen.

Du willst noch weitere Infos zum Newsletter? Jetzt mehr erfahren

Schreib den ersten Kommentar!
Bitte beachte unsere Community-Richtlinien

Wir freuen uns über kontroverse Diskussionen, die gerne auch mal hitzig geführt werden dürfen. Beleidigende, grob anstößige, rassistische und strafrechtlich relevante Äußerungen und Beiträge tolerieren wir nicht. Bitte achte darauf, dass du keine Texte veröffentlichst, für die du keine ausdrückliche Erlaubnis des Urhebers hast. Ebenfalls nicht erlaubt ist der Missbrauch der Webangebote unter t3n.de als Werbeplattform. Die Nennung von Produktnamen, Herstellern, Dienstleistern und Websites ist nur dann zulässig, wenn damit nicht vorrangig der Zweck der Werbung verfolgt wird. Wir behalten uns vor, Beiträge, die diese Regeln verletzen, zu löschen und Accounts zeitweilig oder auf Dauer zu sperren.

Trotz all dieser notwendigen Regeln: Diskutiere kontrovers, sage anderen deine Meinung, trage mit weiterführenden Informationen zum Wissensaustausch bei, aber bleibe dabei fair und respektiere die Meinung anderer. Wir wünschen Dir viel Spaß mit den Webangeboten von t3n und freuen uns auf spannende Beiträge.

Dein t3n-Team

Melde dich mit deinem t3n Account an oder fülle die unteren Felder aus.

Bitte schalte deinen Adblocker für t3n.de aus!

Hallo und herzlich willkommen bei t3n!

Bitte schalte deinen Adblocker für t3n.de aus, um diesen Artikel zu lesen.

Wir sind ein unabhängiger Publisher mit einem Team von mehr als 75 fantastischen Menschen, aber ohne riesigen Konzern im Rücken. Banner und ähnliche Werbemittel sind für unsere Finanzierung sehr wichtig.

Schon jetzt und im Namen der gesamten t3n-Crew: vielen Dank für deine Unterstützung! 🙌

Digitales High Five
Holger Schellkopf (Chefredakteur t3n)

Anleitung zur Deaktivierung

Artikel merken

Bitte melde dich an, um diesen Artikel in deiner persönlichen Merkliste auf t3n zu speichern.

Jetzt registrieren und merken

Du hast schon einen t3n-Account? Hier anmelden

oder