XRP (k)ein Wertpapier? SEC darf wichtige Dokumente nicht unter Verschluss halten
Aktuell herrscht in den USA eine wichtige Frage rund um die Regulierung von Kryptowährungen. Sind digitale Assets Rohstoffe oder Wertpapiere? Die SEC nimmt alle Kryptowährungen außer Bitcoin als Wertpapiere wahr, die Rohstoffbehörde sieht das anders. Auch beim Gerichtsverfahren zwischen Ripple und der SEC geht es darum, ob die Kryptowährung XRP ein Wertpapier darstellt. Es geht um insgesamt 1,3 Milliarden US-Dollar. Nun hat Ripple die Chance auf einen wichtigen Etappensieg. Es geht nämlich um eine Aussage von William Hinman, ehemaliger SEC-Direktor, aus dem Jahr 2018. Dokumente diesbezüglich darf die SEC nicht wie gewünscht unter Verschluss halten.
Ether kein Wertpapier?
Die SEC hatte einen Antrag gestellt, um die internen Dokumente in dieser Angelegenheit unter Verschluss halten zu dürfen. Die zuständige Richterin Netburn hat dies abgelehnt. Die Dokumente beziehen sich auf eine Rede vom 14. Juni 2018, in der Hinman erklärte, er sehe weder in Bitcoin noch in Ethereum ein Wertpapier.
Abgesehen von der Geldbeschaffung, die die Schaffung von Ether begleitete, handelt es sich nach meinem Verständnis des derzeitigen Stands von Ether, des Ethereum-Netzwerks und seiner dezentralen Struktur bei den derzeitigen Angeboten und Verkäufen von Ether nicht um Wertpapiertransaktionen. Und wie bei Bitcoin würde die Anwendung der Offenlegungsvorschriften der Bundeswertpapiergesetze auf aktuelle Ether-Transaktionen nur einen geringen Mehrwert bringen.
Sollten interne Dokumente aufzeigen, dass die Verantwortlichen der SEC keine Zweifel daran hatten, dass Ethereum nicht als Wertpapier zu betrachten war, hätte auch Ripple gute Karten im Gerichtsverfahren.
Noch darf Ripple die Dokumente nicht im Gerichtsverfahren verwenden
Richter Netburn entschied jedoch, dass die SEC die Dokumente zur „In-camera-Überprüfung“ vorlegen muss. Dabei handelt es sich um ein Verfahren, bei dem geprüft wird, ob die Informationen von einer Partei verwendet oder veröffentlicht werden dürfen.
Darüber hinaus bezeichnete der Richter den Versuch, die Dokumente zurückzuhalten, als „Heuchelei“. Dabei argumentierte die Behörde, dass Hinmans Rede für das Verständnis des Marktes für die Regulierung von Kryptowährungen nicht relevant sei, während sie gleichzeitig behauptete, dass Hinman beim Verfassen der Rede Rechtsberatung in Anspruch genommen habe.
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