Interview

Wirtschaftsminister Peter Altmaier: „Wir ­brauchen einen Datenpool für ­Europa“

(Foto: Ole Witt)

Peter Altmaier will den europäischen Wirtschaftsstandort ­stärken, steht aber gerade auch deshalb in der Kritik. Im Gespräch verteidigt er seine Industriestrategie, kritisiert die Digitalsteuer und erklärt, warum er an der Vision für ein „Airbus für KI“ festhält.

t3n: Herr Altmaier, können Sie sich noch an dem Moment er­innern, als Sie von der Übernahme des deutschen Roboter­herstellers Kuka durch ein chinesisches Unternehmen ­erfahren haben? Was haben Sie damals gedacht?

Peter Altmaier: „Oha, da muss man Obacht geben.“ Ich war damals Kanzleramts­minister und spürte, dass das keine normale, alltägliche Übernahme war, weil Kuka für seine führende Rolle in der Robotertechnik sehr bekannt ist.

t3n: Kennen Sie DeepL?

Ja, ich kenne das Unternehmen und auch den CEO. Ein ganz hervorragendes Unternehmen, das maschinelle Übersetzung mit künstlicher Intelligenz entwickelt.

t3n: Laut Experten funktioniert der Dienst sogar besser als Google ­Translate. Angenommen Google würde DeepL ­kaufen wollen, und es gäbe kein Gegenangebot eines deutschen oder europäischen Unternehmens – was würden Sie tun?

Das ist eine Frage, die man nicht theoretisch und abstrakt beantworten kann. Ich habe eine Industriestrategie vorgelegt und darin spielt die digitale Revolution, insbesondere die Entwicklung von Anwendungen der künstlichen Intelligenz, eine zentrale Rolle. Deutschland und Europa müssen in diesem Bereich vorne mit dabei sein, wenn wir unseren Wohlstand langfristig erhalten wollen. Und deshalb habe ich in meiner Industriestrategie gesagt, dass wir ein Interesse daran haben, Unternehmen mit herausragender führender Technologie in Deutschland zu halten.

t3n: Das heißt, Sie würden einschreiten?

Noch einmal: Das kann man theoretisch nicht sagen. In Deutschland wechseln viele Tausend Unternehmen jedes Jahr den Eigentümer und in vielen Fällen kommen die Investoren aus dem Ausland. In vielen anderen Fällen sind deutsche Unternehmen im Ausland aktiv und investieren, um dort Unternehmen zu kaufen. Deshalb kann es keine theoretische Antwort auf ein nicht gestelltes Problem geben. Das Leben ist immer konkret, nie abstrakt.

t3n: In Ihrer Industriestrategie heißt es, dass deutsche Industrie­politik auch immer europäische Industriepolitik sein muss. Europa spielt aber nicht unbedingt mit, wie das Verbot des Zusammenschlusses der Zugsparten von Siemens und Alstom zeigt. Hätten Sie als verantwortliche Person anders entschieden?

Wir haben immer gesagt, dass wir die Entscheidung respektieren, uns aber eine andere gewünscht hätten. Die Frage, wie groß ein Unternehmen in Europa werden darf, hängt ganz entscheidend damit zusammen, wie der Weltmarkt sich in einem bestimmten Bereich entwickelt.

Luca ­Caracciolo, Chefredakteur des t3n Magazin, im Gespräch mit Peter ­Altmaier in dessen Berliner Büro. Der Wirtschaftsminister ruft zu mehr ­Kooperationen zwischen ­europäischen Unternehmen auf – vor allem bei Daten. (Foto: Ole Witt)

Luca ­Caracciolo, Chefredakteur des t3n Magazin, im Gespräch mit Peter ­Altmaier in dessen Berliner Büro. Der Wirtschaftsminister ruft zu mehr ­Kooperationen zwischen ­europäischen Unternehmen auf – vor allem bei Daten. (Foto: Ole Witt)

t3n: Was heißt das konkret?

Wir werden weltweit im Bereich der Eisenbahninfrastruktur in den nächsten Jahren eine Investitionswelle von etwa 500 Milliarden US-Dollar erleben. Da bewerben sich aus China und den USA ganz wenige, sehr große Unternehmen, die allesamt größer als die Zugsparten von Siemens oder Alstom sind. Deshalb waren wir der Auffassung, dass dieser Zusammenschluss im Hinblick auf unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit Sinn ergibt. Aber nochmal: Wir respektieren die Entscheidung der EU-Kommission.

t3n: Auch bei der Einführung der Digitalsteuer hat sich die EU nicht geeinigt. Frankreich und Österreich haben jetzt eine eigene Digitalsteuer eingeführt. Was halten Sie davon?

Die internationale Steuerpolitik gehört zu den schwierigsten ­Politikbereichen. Das ändert sich auch im Zeitalter der Digitalisierung nicht. Wir haben uns – als Wolfgang Schäuble noch deutscher Finanzminister war – gemeinsam auf ein deutsch-französisches Vorgehen verständigt. Ich halte die deutsch-französische Zusammenarbeit für absolut wichtig, wenn es uns gelingen soll, andere in Europa zu überzeugen.

t3n: Warum ist eine Kooperation zur Digitalsteuer dann ­gescheitert?

Weil die damit verbundenen Fragen höchst schwierig sind. Die Besteuerung soll in Europa künftig auch dann erfolgen, wenn es hier keine physische Betriebsstätte gibt. Die Antwort darauf ist auch für unsere eigenen Unternehmen relevant, wenn Sie Produkte in Deutschland produzieren und in Länder exportieren, in denen Sie nicht mit einer Betriebsstätte präsent sind. Wir müssen diese Debatte führen. Die Franzosen haben sich dafür entschieden, eine vertikale Regelung vorab zu erlassen. Es wird interessant sein zu sehen, wie die Auswirkungen dieser Regelung sind.

t3n: Aber wie bekommen wir ohne Digitalsteuer denn Plattformen wie Google oder Facebook dazu, in Europa mehr Steuern zu zahlen?

Indem wir dafür sorgen, dass sie hier in Europa Betriebsstätten einrichten und investieren. Europa ist ein größerer Markt als die USA, hier leben mehr Menschen und ihre Kaufkraft ist hoch. Für all diese Unternehmen ist Europa von entscheidender Bedeutung. Und im übrigen müssen wir selber ein Interesse daran haben, dass in Europa vergleichbare digitale Unternehmen entstehen.

„Der Staat selbst ist ein lausig schlechter Unternehmer.“

t3n: In diesem Zusammenhang bringen Sie immer wieder ein europäisches Airbus für KI ins Spiel. KI ist aber erstmal nur ein Schlagwort für ganz viele verschiedene Anwendungen und entsteht ja eher dezentral: also bei Startups, bei Unternehmen direkt in der Anwendung, in der Forschung. Lässt sich ein KI-Unternehmen so zentralistisch wie Airbus überhaupt realisieren?

Was Sie zentralistisch nennen – wie ich finde zu Unrecht – lässt sich in den USA aber ganz aktuell beobachten. Dort investieren Unternehmen wie Microsoft, Apple und andere bis zu 100 ­Milliarden Dollar und mehr in KI. Es sind riesige Forscher- und Datenpools entstanden, um etwa im Bereich des autonomen ­Fahrens fieberhaft an kommerziellen Lösungen zu arbeiten.

t3n: Aber KI wird dort doch immer anwenderspezifisch entwickelt, etwa autonomes Fahren bei Google, weil dort ein neues Geschäftsfeld erschlossen werden soll. Bei ­Facebook geht es um Lösungen, die mit der Vernetzung von Menschen zusammenhängen. Es gibt ja nicht das eine große KI-Unternehmen.

Die konkreten Anwendungen kann man nicht am Reißbrett ­planen. Aber wir müssen Anreize geben, damit Unternehmen ­zusammenwirken. Damit sie irgendwann auch bereit sind, ein neues Unternehmen auszugründen, ihre Experten und ihre Erfahrungen zu teilen.

t3n: Haben Sie ein Beispiel?

BMW und Mercedes haben vereinbart, dass sie beim autonomen Fahren bestimmte Informationen austauschen werden. Das ist ein erster wichtiger Schritt. Weitere müssen folgen, um uns in eine Führungsposition zu bringen, die dann noch dazu führt, dass Plattformen für autonomes Fahren aus Europa oder Deutschland weltweit als erste ausgerollt werden.

t3n: Welche Maßnahmen können Europa helfen, aufzuholen?

Ein Aspekt ist sicherlich, dass Unternehmen in Europa mehr Zugriff auf ausreichend große Datenmengen bekommen. Daten, die ja auch in deutschen und europäischen Unternehmen anfallen. Die sind aber bislang nicht gepoolt. Sie stehen meistens nur dem eigenen Unternehmen zur Verfügung und dadurch vergeben wir sehr wichtige Möglichkeiten. Wir brauchen einen Datenpool für Europa. Als nächstes stellt sich dann die Frage, ob es nicht auch eine eigene Dateninfrastruktur braucht, damit diese Daten nicht nur in Clouds von Amazon oder Microsoft gespeichert werden.

(Grafik: t3n)

t3n: Wie kann ein solcher gemeinsamer Datenpool denn überhaupt entstehen?

Indem Unternehmen sich gegenseitig vertrauen und sich bereit erklären, ihre Daten zur Verfügung zu stellen, wenn sie gleichzeitig Zugang zu anderen Daten bekommen. Unternehmen entscheiden ja immer in ihrem eigenen Interesse, was wichtig ist. Der Staat kann diesen Prozess vorantreiben und Vertrauen schaffen.

t3n: Glauben Sie, das ist auf europäischer Ebene möglich?

Das ist auf europäischer Ebene notwendig. Das wird aber nur gelingen, wenn die Politik stärker ermutigt und Führung übernimmt.

t3n: Das klingt also doch wie der Ruf nach einem starken Staat, obwohl Sie sich ja in der Tradition von Ludwig Erhard ­sehen, dem Urvater der sozialen Marktwirtschaft. Erhard hat in seiner Regierungserklärung 1963 gesagt: „Ebenso wie beim Fußballspiel der Schiedsrichter nicht mitspielen darf, hat auch der Staat nicht mitzuspielen.“ Wie passt dieses wirtschaftspolitische Bild in ihre Industrie­strategie?

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