Am 10. September soll vor dem Bundestag eine so lange Warteschlange entstehen, dass sie bis zum Kanzleramt reicht. Über 1.000 Unternehmen sind mit dabei. Ganze 27 Verbände haben dazu aufgerufen. In der Warteschlange wollen Unternehmer:innen und Mitarbeiter:innen einfach ihrem Beruf weiterhin nachgehen – von handwerklichen Aufgaben bis zu Telefonkonferenzen. Das Startup Einhorn hat angekündigt, Kondome in der Warteschlange zu verpacken. Auch die Crowdfunding-Plattform Startnext und die Suchmaschine Ecosia haben sich der Warteschlange angeschlossen. Doch wozu das Ganze?
Darum wollen so viele eine neue Rechtsform
Zu der großen Warteschlange ausgerufen hat die Stiftung Verantwortungseigentum. Die fordert nämlich eine neue Rechtsform für Unternehmen, die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV). Damit soll das Vermögen, das Unternehmen ansammeln, an diese gebunden werden, um Gewinne und Werte nachhaltig in die Entwicklung des Unternehmens stecken zu können. So soll die neue Rechtsform verhindern, dass Unternehmen zum Spekulationsgegenstand werden, oder Profite in die Hände einzelner Investor:innen fallen. Das soll neben mittelständischen Unternehmen auch Startups und Sozialunternehmen helfen. Auch die Nachfolge von Familienunternehmen zu finden, soll so einfacher möglich sein.
Doch die neue Geschäftsform hat noch viele ungeklärte Fragezeichen. Denn das Gesetz muss versichern, dass die Vermögensbindung nicht umgangen werden kann – zur Not auch nach der Auflösung. Dafür braucht es Governance-Strukturen und Kontrollmechanismen. Genauso muss die neue Rechtsform weiterhin finanzierbar bleiben, ohne dass dadurch die Vermögensbindung umgangen wird.
Bundesregierung plant schon Änderung
Das Handelsblatt berichtet, dass die Bundesregierung rund um das Justizministerium an einem Gesetzentwurf arbeitet. Am 10. September soll dieser zum ersten Mal zur Debatte stehen. Für Armin Steuernagel, geschäftsführender Vorstand der Stiftung Verantwortungseigentum, ist der Prozess zu langsam. „In 12 Monaten spätestens muss die neue Rechtsform beschlossen sein“, schreibt der Unternehmer auf Linkedin. „Wenn die Parlamentarier:innen aus dem Urlaub kommen, wollen wir sie mit einer großen Warteschlange von Unternehmen überraschen.“ Unternehmen, die bei der Warteschlange mitmachen wollen, können sich online anmelden.