Das Stockholmer Verwaltungsgericht gab am Montag Huaweis Antrag auf einstweilige Verfügung statt. Der chinesische Ausrüster hatte sich gegen den Ausschluss von Komponenten des Unternehmens aus den schwedischen Telekommunikationsnetzen gewehrt.

Als Reaktion auf den Richterspruch hat die schwedische Regulierungsbehörde „Post and Telecom Authority“ (PTS) den Beginn der 5G-Auktion, die am Dienstag starten sollte, vorerst abgesagt. Das hatten auch die Netzbetreiber Tele2 und Telenor gefordert.

Die Absage erscheint folgerichtig, weil die PTS allen Teilnehmern der Auktion vorgeschrieben hatte, nicht nur kein neues Equipment von Huawei und ZTE mehr zu verwenden, sondern bis zum Jahr 2025 bereits vorhandene Ausrüstung aus ihren bestehenden Netzen zu entfernen. Zur Begründung hatte die PTS die nationale Sicherheit angeführt. Die Entscheidung sei mit dem Militär und den Sicherheitsdiensten des Landes abgestimmt, so die Regulierungsbehörde.

Dem wollte das Stockholmer Verwaltungsgericht so nicht folgen und hob den Ausschluss Huaweis aus dem Auktionsverfahren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auf. Das bedeutet nicht, dass Huawei am Ende des Rechtsstreits obsiegen wird, sondern lediglich, dass die rechtliche Beurteilung der wechselseitig vorgebrachten Argumente nicht eindeutig gegen Huawei ausfällt.

Als Erfolg Huaweis gilt bereits, dass das Verwaltungsgericht überhaupt eine Klageberechtigung Huaweis bejaht hatte. Die schwedische Regierung hatte sich auf den Standpunkt gestellt, Huawei könne sich nicht im Klagewege gegen das Auktionsverfahren richten. Schließlich sei das Unternehmen nicht Bieter und damit nicht direkt betroffen.

Bei der Auktion will die PTS Frequenzen aus den Bändern 3,5 und 2,3 Gigahertz versteigern. Bis zu 15 landesweite Konzessionen stehen zur Disposition. Das Gesamtvolumen der Auktion wird auf rund 140 Millionen Euro bei einem Mindestgebot von rund neun Millionen Euro geschätzt.