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7 Punkte aus dem Koalitionsvertrag, die für Startups wichtig sind

SPD, Grüne und FDP haben ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Was bedeutet das für Startups und die digitale Wirtschaft? Wir haben sieben Antworten.

Von Insa Schniedermeier
5 Min. Lesezeit
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7 Punkte aus dem Koalitionsvertrag, die für Startups jetzt wichtig sind. (Bild: Shutterstock / Anel Alijagic)

Am Mittwoch haben die Ampel-Parteien ihren Koalitionsvertrag für die kommenden vier Jahre vorgelegt. Eines der Hauptziele von SPD, Grünen und FDP daraus ist es, Deutschland in ein klimaneutrales Industrieland zu transformieren: „Die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, hat für uns oberste Priorität. Klimaschutz sichert Freiheit, Gerechtigkeit und nachhaltigen Wohlstand.“

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Konkret heißt das: Der Kohleausstieg soll nun schon 2030 kommen, acht Jahre früher als bisher geplant. Erneuerbare Energien, E-Autos und öffentliche Verkehrsmittel wie Bus und Bahn sollen stärker gefördert und ausgebaut werden, genauso wie das Glasfasernetz für schnelleres Internet.

Doch mit dem Koalitionsvertrag sollen auch die Weichen für „eine sozial-ökologische Marktwirtschaft“ gelegt werden, in der nach der Corona-Pandemie alles auf Hoffnung und Zukunft ausgerichtet sein soll. Um das zu erreichen, sollen Startups stärker gefördert, neue Rechtsformen geschaffen und neue Märkte wie der für Cannabis erschlossen werden. „Deutschland soll führender Startup-Standort in Europa werden“, wünscht sich die Ampel-Koalition. Das wünschen wir uns auch. Hier sind die wichtigsten Punkte für Startups aus dem Koalitionsvertrag.

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Das bedeutet der Koalitionsvertrag für Startups und die digitale Wirtschaft

Ein besserer Zugang zu Kapital, neue Rechtsformen und mehr Diversität – das bedeutet der neue Koalitionsvertrag für Startups und die digitale Wirtschaft:

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  1. Universitäten sollen zu Startup-Schmieden werden

Universitäten sollen eine wichtigere Rolle darin übernehmen, junge Menschen für Gründungen zu begeistern. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Für einen echten Innovationsschub müssen wir Ausgründungen vorantreiben. Wir werden Hochschulen Mittel des Bundes zur Schaffung einer Gründungsinfrastruktur für technologisches wie soziales Unternehmertum bereitstellen.“ Des Weiteren sollen neue Institutionen wie ein Forschungszentrum der Helmholtz-Gemeinschaft für Alternsforschung errichtet und der Transfer von der Wissenschaft in die Praxis verbessert werden, was durch „Science-Entrepreneurship-Initiativen“ gefördert werden soll.

  1. Biotech und KI gehören zu den Gewinnern

Digitale Schlüsseltechnologien wie „Künstliche Intelligenz (KI), Quantentechnologien, Cybersicherheit, Distributed-Ledger-Technologie (DLT), Robotik und weitere Zukunftstechnologien“ sollen stärker in den Fokus gerückt werden. Zudem sollen forschungsintensive Bereiche wie die Biotechnologie künftig besonders gefördert werden, um Deutschland (wieder) zum Innovationsführer zu machen. Innovation ist auch im Bereich erneuerbare Energien und Elektromobilität gewünscht – hier können Startups und junge Unternehmen profitieren.

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  1. Ein neuer Markt für Cannabis entsteht

Komplett neu wird der milliardenschwere Markt für Cannabis entstehen, denn der Koalitionsvertrag macht „die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ möglich. Lars Müller, der CEO der Synbiotic SE, sagt dazu: „Ich bin sehr zufrieden – vor einem Jahr haben wir davon nur geträumt. Dass es jetzt so schnell kommen kann, ist unglaublich!“ Die Chancen für Unternehmer:innen seien riesig. „Es gilt aber, mit Bedacht und Strategie vorzugehen und nicht in einen Rauschzustand zu verfallen“, warnt Müller.

 

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  1. Der Zugang zu Kapital soll erleichtert werden

Es soll mehr Geld für unternehmerische Vorhaben mobilisiert werden und zwar aus verschiedenen Quellen. „Wir werden Börsengänge und Kapitalerhöhungen sowie Aktien mit unterschiedlichen Stimmrechten (Dual Class Shares) in Deutschland gerade auch für Wachstumsunternehmen und KMUs erleichtern“, heißt es im Koalitionsvertrag. Zudem soll „privates Kapital institutioneller Anleger, wie Versicherungen und Pensionskassen, für die Startup-Finanzierung mobilisiert werden“ können.

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Auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wird in Zukunft eine größere Rolle spielen. Konkret soll sie als Innovations- und Investitionsagentur sowie als Co-Wagniskapitalgeber fungieren. Dazu könnte sie mit zusätzlichem Kapital ausgestattet werden, um auch größere Investitionen finanzieren zu können, wie Clemens Fuest, Präsident vom ifo-Institut, gegenüber der Tagesschau spoilert. „Allerdings müssen das Investitionen sein, bei denen es finanzielle Rückflüsse gibt, mit denen die Kredite der KfW bedient werden“, sagt er.

  1. Mehr Tempo: Man soll in 24 Stunden gründen können

Doch nicht nur mehr Geld soll fließen, um die Startup-Welt zu fördern, auch bürokratische Hürden sollen abgebaut werden. „Ziel ist es, Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden zu ermöglichen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Möglich werden könnte das durch eine verbesserte Infrastruktur für Gründer:innen. Sogenannte „One Stop Shops“ sollen eingeführt werden, die Anlaufstellen für Gründungsberatung, -förderung und -anmeldung sind, wodurch die Arbeitsämter entlastet werden könnten.

  1. Neue Rechtsformen unterstützen die Purpose-Economy 

Auch neue Rechtsformen für Startups und Unternehmen sollen eine Rolle spielen auf dem Weg zu einer sozial-ökologische Marktwirtschaft. „Wir verbessern die rechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, wie zum Beispiel für Genossenschaften, Sozialunternehmen, Integrationsunternehmen“, sagt der Vertrag. Zudem sollen „Unternehmen mit gebundenem Vermögen“ eine geeignete Rechtsgrundlage bekommen, was Wirtschaften mit mehr Verantwortung bedeutet.

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Eine Gesellschaft mit gebundenem Vermögen ist eine alternative Wirtschaftsform und im Prinzip eine Mischung aus GmbH und Stiftung ist. Dabei gehört ein Unternehmen nicht mehr einer Eigentümerin oder einem Eigentümer, sondern gewissermaßen sich selbst. Einnahmen werden reinvestiert und nach einem Führungswechsel bleiben die Firmenziele erhalten. Startups können so signalisieren, dass sie langfristig bestehen wollen und nicht nach einigen Jahren an größere Firmen verkauft werden. Beispiele für diese Unternehmensform sind Einhorn oder das Fintech Payactive. Bisher war die Rechtsform nur über Umwege über die Purpose-Stiftung möglich.

Mathias Born, CEO von Payactive

Mathias Born, CEO von Payactive. (Foto: Payactive)

Mathias Born, CEO von Payactive sagt: „Die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen spiegelt die Werte unseres Unternehmens und jeder einzelnen Mitarbeiter:in wider. Wir freuen uns sehr, dass wir durch durch unsere zahlreichenden Gespräche mit Politker:innen in den letzten Monaten einen entscheiden Schritt zu einer alternativen Rechtsform gemacht haben, die Tausenden von Unternehmen und Startups ein neues Zuhause geben wird. Als Payactive werden wir uns maßgeblich dafür einsetzen, die Rechtform gemeinschaftlich mit der Politik auszuarbeiten.“

  1. Diversität wird forciert

Unternehmensgründungen sollen für alle möglich werden, unabhängig von Background oder Gender, lautet die Startup-Strategie der Ampelkoalition. Dazu soll eine Kultur der „zweiten Chance“ und eine entsprechende Infrastruktur an Beratungsstellen geschaffen werden. Auch Gleichberechtigung steht (natürlich) immer wieder im Vertrag: Der Gender-Pay-Gap soll geschlossen, der Anteil von Gründerinnen im Digitalsektor erhöht und der Zugang zu Wagniskapital für Gründerinnen verbessert werden. Dazu soll auch der Frauenanteil in Investment-Komitees von staatlichen Fonds und Beteiligungsgesellschaften gestärkt werden. Zudem wird ein „Gründerinnen-Stipendium“ geschaffen und ein Teil des zehn Milliarden schweren Zukunftsfonds für Gründerinnen reserviert, heißt es im Koalitionsvertrag. Konkreter wird es jedoch leider nicht. Auch Menschen mit Migrationshintergrund sollen von besseren Finanzierungs- und Förderungsmöglichkeiten profitieren.

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Es gibt auch Kritik

Insgesamt kommt der neue Koalitionsvertrag in der Wirtschaft gut an, doch auch Kritiker:innen melden sich zu Wort. Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), hätte sich beispielsweise mehr „konkrete Lösungsvorschläge“ gewünscht. Er sagt gegenüber der Tagesschau, dass der Koalitionsvertrag zu viele vage Absichtserklärungen enthalte, wobei der Löwenanteil der Arbeit noch zu tun sei.

Für Sebastian Funke, Gründer und CEO der Stryze Group, kommt der E-Commerce-Bereich zu kurz. Er sagt: „Beim Thema Handel sehen wir leider keine Fortschritte. Nach wie vor werden stationärer Handel und E-Commerce als Gut und Böse gegenübergestellt, anstatt Gemeinsamkeiten und Chancen zu fokussieren. Dabei sind lokale Unternehmen schon längst Teil digitaler Großunternehmen und müssen nicht vor ihnen geschützt werden. So verstehen auch unsere Kund:innen, dass Onlinehandel eine Chance für ein erweitertes Geschäftsmodell ist, gerade auch um den lokalen Standort nachhaltig sichern zu können. Wir sind gespannt was von den guten Ansätzen am Ende dann auch umgesetzt wird.“

Fazit

Der neue Koalitionsvertrag verbreitet Aufbruchsstimmung und kann viele Chancen für die deutsche Wirtschaft im Allgemeinen und Startups im Besonderen bedeuten. Die positiven Signale sind da, jetzt muss nur noch umgesetzt werden.

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