Geht es nach Scott Morrison, dem Premierminister Australiens, sollen Social-Media-Unternehmen künftig gezwungen werden können, die persönlichen Daten ihrer Nutzer:innen herauszugeben. Dies sieht ein Entwurf für ein Gesetz vor, das härter gegen Internettrolle vorgehen will.

Wie unter anderem ABC News Australia berichtet, sollen nach dem neuen Gesetz Konzerne wie Facebook und Twitter für die Kommentare und Aussagen ihrer Nutzer:innen zur Verantwortung gezogen werden. Sie wären verpflichtet, die Identität und Informationen derjenigen herauszugeben, die beleidigende oder diskriminierende Aussagen tätigen. Weigern sie sich, haften sie selbst dafür.

Das Gesetz sieht vor, dass die Plattformen ein Beschwerdesystem einrichten. Sehen sich Nutzer:innen beleidigt oder gemobbt, können sie das dem Unternehmen melden. Der Konzern muss die beschuldigte Person dann auffordern, den Tweet, Post oder Kommentar zu löschen. Wenn sich der beziehungsweise die Beschuldigte weigert (oder das Opfer vor ziehen Gericht will), würde er oder sie im nächsten Schritt um ihr Einverständnis gebeten, dass das Social-Media-Unternehmen seine beziehungsweise ihre persönlichen Informationen wie die E-Mail-Adresse, die Telefonnummer oder andere Details herausgeben darf. Wird die Einwilligung nicht gegeben, kann die Plattform juristische Schritte einleiten und die Offenlegung dieser Informationen via Gerichtsbeschluss erwirken. Ziel ist es, der diffamierten Person die Möglichkeit einzuräumen, gegen die Beleidigung vorzugehen – trotz der im Internet herrschenden Anonymität.

Der australische Premierminister Scott Morrison stellte das Vorhaben auf einer Pressekonferenz vor. Damit solle die Grenze zwischen der echten und der Online-Welt aufgelöst werden. „Die Online-Welt sollte kein wilder Westen sein, in dem Bots und Fanatiker und Trolle und andere anonym agieren und anderen schaden können“, erklärte er. Er betonte die Wichtigkeit, Kinder und Frauen zu schützen, die besonders häufig Opfer solcher Internettrollen seien.

Laut ABC News Australia soll der Gesetzentwurf noch in dieser Woche fertiggestellt werden. Das Parlament wird voraussichtlich Anfang des kommenden Jahres darüber abstimmen. Da es sich um ein australisches Gesetz handeln würde, ist davon auszugehen, dass Social-Media-Plattformen nicht gegen Nutzer:innen in anderen Ländern vorgehen werden.

Bis der Gesetzentwurf vollendet ist, bleibt unklar, welches Ausmaß an Beleidigung in dieser Form strafrechtlich verfolgt werden und zum Aufdecken der Identität von Nutzer:innen führen könnte. Unumstritten ist das Vorhaben der australischen Regierung indes nicht. In diversen Medien werden Bedenken bezüglich des Datenschutzes geäußert.