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Fundstück

Regierungsberater fordert: „Die Niederlande müssen Bitcoin verbieten“

„Die Niederlande müssen Bitcoin verbieten“ ist der unmissverständliche Titel eines Essays aus der Feder des hochrangigen Regierungsberaters Pieter Hasekamp, den er am Freitag veröffentlicht hat.

2 Min.
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(Grafik: phanurak rubpol / Shutterstock)

Pieter Hasekamp ist nicht irgendwer. Als Direktor des niederländischen Centraal Plan Bureau (CPB, zentrales Planungsbüro), einer Regierungseinrichtung, die sich mit wirtschaftspolitischen Analysen befasst, ist er Teil des Unterbaus des Wirtschafts- und Klimaministeriums. Entsprechend finden seine Worte Gehör.

Argumentation aus dem Keller des Anti-Krypto-Narrativs

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In dem Essay mit dem Titel „Die Niederlande müssen Bitcoin verbieten“ liefert Hasekamp eine umfangreiche Liste von Gründen, warum die niederländische Regierung ein sofortiges und vollständiges Verbot für Mining, Handel und Besitz von Bitcoin durchsetzen sollte. Damit könnte der Bitcoin-Kurs zum Absturz gebracht werden, weil dieser „keinen intrinsischen Wert hat und nur wertvoll ist, weil andere ihn als wertvoll ansehen“.

Dabei spielt Hasekamp die sattsam bekannte Klaviatur des Anti-Krypto-Narrativs. So seien Kryptowährungen weder als Rechnungseinheit noch als Zahlungsmittel oder als Wertaufbewahrungsmittel geeignet. Damit erfüllten sie keine der wesentlichen Funktionen von Geld. Zudem gebe es Sicherheitsbedenken, Betrugsrisiken und eine Neigung krimineller Akteure, sich an Kryptowährungen für ihre fragwürdigen Aktivitäten zu bedienen.

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Laut Hasekamp sind die Niederlande ins Hintertreffen geraten, was den Umgang mit Bitcoin betrifft. Dafür übernimmt er sogar ein Stück weit die Verantwortung: „Die niederländischen Regulierungsbehörden haben versucht, die Aufsicht über die Handelsplattformen zu verschärfen, aber ohne großen Erfolg. Das zentrale Planungsbüro wies 2018 auf die Risiken des Krypto-Handels hin, kam aber zu dem Schluss, dass eine strengere Regulierung noch nicht notwendig sei.“

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Ist Bitcoin „schlechtes Geld“?

Das sieht er dieser Tage anders. So verweist er auf das Gresham’sche Gesetz, ein monetäres Prinzip, das besagt, dass eine überbewertete Währung auch „schlechtes Geld“ genannt, dazu neigt, eine unterbewertete Währung oder „gutes Geld“ aus dem Verkehr zu ziehen. Es dürfte klar sein, was er wo einsortiert. Dabei sieht er das Risiko, dass Bitcoin das Gresham’sche Gesetz umkehren könnte:

„Kryptowährungen weisen alle Merkmale von ‚schlechtem Geld‘ auf: unklare Herkunft, unsichere Bewertung, zwielichtige Handelspraktiken. […] Reagiert also Gresham’s Gesetz? Nein, ganz im Gegenteil. Kryptowährungen werden nicht im regulären Zahlungsverkehr eingesetzt. […] Schlechtes Geld verschwindet aus dem Verkehr, weil niemand es mehr akzeptieren will.“

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Kryptobranche sieht in Hasekamps Aussagen einen Anachronismus

In der Kryptobranche werden Hasekamps Tiraden mit Unverständnis aufgenommen. Immerhin wandele sich die Definition von Geld gerade. Überkommene Vorstellungen und Theorien könnten daher keine tragfähige Argumentationsgrundlage gegen Kryptowährungen bilden.

Zudem sind bei Weitem nicht alle Staaten dem Krypto-Sektor so abgeneigt, wie Hasekamp es seiner Regierung empfiehlt. Erst vor wenigen Tagen hatte El Salvadors Präsident Nayib Bukele angekündigt, Bitcoin zu einem gesetzlichen Zahlungsmittel in seinem Land zu machen. Anfang des Jahres hatte sich Francis Suarez, Bürgermeister der Stadt Miami im US-Bundesstaat Florida, dazu bekannt, den Bitcoin in seiner Stadt zum Zahlungsmittel erheben zu wollen. So sollten etwa städtische Bedienstete ihr Gehalt in Bitcoin bekommen können. Allerdings hat er bei diesem Vorhaben noch einige rechtliche Hürden zu nehmen.

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