Der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer hat eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Er wollte wissen, ob in deutschen Behörden Starlink zum Einsatz kommt – und wenn ja, in welchem Umfang. Die Anfrage wurde jetzt beantwortet, offenbart allerdings nicht alle Details. Und dafür werden vom Parlamentarischen Staatssekretär Johann Saathoff zwei Gründe genannt.

So sind für schriftliche Antworten im Bundestag lediglich Fristen von einer Woche vorgesehen. In dieser Zeit konnten nicht alle Daten zusammengetragen werden, um die Anfrage ganzheitlich und detailliert zu beantworten. Zudem betrifft die Nutzung unter anderem die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS), das Bundeskriminalamt (BKA) sowie die Bundespolizei (BPOL) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).

Zu diesen Behörden können keine detaillierten Auskünfte über die Nutzung von Starlink gegeben werden, da sie Informationen enthalten, „die in besonderem Maße das Staatswohl berühren und in direktem Zusammenhang mit der Arbeitsweise des BfV und weiterer Sicherheitsbehörden stehen“. Die Bundesregierung befürchtet, dass sich durch die Auskunft Rückschlüsse ziehen lassen könnten, die von Unbefugten gegen die Behörden ausgenutzt werden könnten.

Allerdings konnte die Starlink-Nutzung bei einigen Behörden dennoch offengelegt werden. Dazu zählt etwa die Bundesnetzagentur, die Starlink beim Test von Antennen nutzt. Die Behörde hat insgesamt zehn Starlink-Antennen im Einsatz. Über eine Vertragslaufzeit von insgesamt vier Jahren sollen so Kosten in Höhe von 38.250 Euro entstehen.

Ferner nutzt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Starlink für das sogenannte Mobile Incident Response Team. So heißt es in der Erklärung: „Das MIRT ist u. a. auch für die Unterstützung von kritischen Infrastruktur-Einrichtungen zuständig. Sollte es in einer solchen Einrichtung zu einem schweren Zwischenfall kommen, ist es möglich, dass dort der Internetzugriff und somit die Verbindung zu den Analyseservern im BSI“ über das Satellitensignal hergestellt wird. Als weiteren Vorteil von Starlink nennt das BSI die unbegrenzte Datenübertragung und deutlich höhere Datenrate. Monatlich zahlt die Behörde dafür 99 Euro.

Das Auswärtige Amt nutzt insgesamt elf Anlagen von Starlink – unter anderem als Teststationen. Dafür kommen im Monat Kosten von 800 bis 1.500 Euro pro Anlage zustande. Beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr kommt Starlink unter anderem für die Steuerung der Schleusen Lewitz, Güritz und Hechtsforth zum Einsatz. Allerdings konnte in der kurzen Zeit nicht gesagt werden, wie hoch die Kosten dafür sind.