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Neues Carsharing-Gesetz belohnt Teilen von Autos

Drive Now von BMW und Sixt ist nur einer der Anbieter von Carsharing, die sich über das neue Gesetz freuen können. (Foto: BMW)

Das „Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing” soll unsere Städte langfristig sauberer und somit lebenswerter machen. Doch die Frage, ob auch passionierte Autobesitzer künftig aufs Teilen setzen, bleibt offen.

Wenn sie schon den Diesel für gut befindet, muss wenigstens an anderer Stelle etwas ökologisch halbwegs Wertvolles her. Und so hat die Bundesregierung nun offiziell festgestellt, dass das Carsharing sich in den vergangenen Jahren zu „einem wichtigen Baustein nachhaltiger Mobilität entwickelt” habe. Diesen Trend, heißt es, wolle man unterstützen, und zwar mit Sonderparkplätzen und kostenfreiem Parken für Fahrzeuge, die Bürger miteinander teilen.

Zusammengefasst sind die neuen Regelungen im sogenannten Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing, kurz Carsharing-Gesetz (CsgG), das heute in Kraft tritt. Grundsätzlich, heißt es aus dem Verkehrsministerium, soll dieses dazu beitragen, „Geschäftsmodelle für das Carsharing bundesweit zu fördern beziehungsweise zu ermöglichen”.

Besondere Kennzeichnung von Fahrzeugen

So hat der Gesetzgeber etwa eine sogenannte Verordnungsermächtigung geschaffen, auf deren Grundlage Carsharing-Fahrzeuge besonders gekennzeichnet werden können. Auf dieser Grundlage sollen sie dann im Straßenverkehr „bevorrechtigt” werden, wie es im Beamtendeutsch heißt.

Die konkrete Entscheidung liege dabei „im Ermessen der jeweils zuständigen Straßenverkehrsbehörde”. Bevorzugt behandelt werden sollen sowohl das stationsgebundene als auch das nicht-stationsgebundene, sogenannte Free-Floating-Carsharing, wie etwa Drive Now oder Car2go es anbieten. Beim Erstgenannten soll es zudem möglich werden, die Abhol- und Rückgabestellen „an ausgewählten Standorten in den öffentlichen Verkehrsraum zu verlagern”, wie es etwas schwammig heißt.

Das jedoch ist nichts Neues. Denn eine solche Einrichtung von Stellplätzen stellt eine sogenannte Sondernutzung dar. Und Satzungen für ebendiese seien in den Kommunen schon seit vielen Monaten vorhanden, wie der Bundesverband Carsharing bereits im Juli erklärte.

Änderung der Straßenverkehrsordnung

Darüber hinaus enthält das Gesetz sogenannte Ermächtigungen zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO), und zwar um dort die entsprechenden Verkehrszeichen regeln zu können. Die Erfahrungen, die die Bundesregierung durch Forschungsvorhaben gesammelt habe, würden zeigen, „dass Länder und Kommunen großes Interesse an der Einräumung solcher Bevorrechtigungen haben”, heißt es aus dem Bundesverkehrsministerium.

Dessen Chef, Alexander Dobrindt, spricht heute von „großem Wachstumspotenzial”, das Carsharing in Deutschland habe: Mit dem neuen Gesetz wolle man dem Carsharing „noch mehr Dynamik ermöglichen”. Dazu gehöre, „dass wir weitere Vorteile für Carsharing-Autos schaffen und so diese Form der Mobilität besonders fördern”.

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Ein Kommentar
C64
C64

Drive Now und Car2go sind keine Carsharing-Angebote, sondern kommerzielle Mietwagenfirmen (ersteres SIXT), die nicht nach Tagen, sondern nach Minuten abrechnen, und sich nebenbei auch noch die Mietstationen und damit die eigenen Stellplätze und die damit verbundenen Kosten einsparen. Es ist eine Frechheit, dass diese Abzockbuden (Ja – SIXT ist eine Abzockbude) nun auch noch gegenüber klassische Autohalter weiter bevorzugt werden.
Die dürfen heute schon gegen eine kleine Pauschale ihre Karren in Zonen der „Parkraumbewirtung“ annähernd kostenlos abstellen, während neuer Anwohner bis zu einem halben Jahr (Berlin) auf die Parkerlaubnis warten darf.
Hier werden wieder Großkonzerne (BMW (Drive Now) / Daimler ( Car2go)) von unseren Lobby-Knechten Dobrindt & Merkel subventioniert.
Drive Now & Car2go sind asoziale Konzepte und haben mit Carsharing nichts zu tun, nehmen aber in manchen Bezirken den Anwohnern im eh schon knappen Parkraum die Parkplätze weg.

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