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CDU reagiert auf Rezo-Video: AKK denkt über eine Regulierung von Influencern nach

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. (Foto: dpa)

Die Abrechnung von Rezo und weiteren Youtubern mit der Politik der CDU hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Die CDU denkt über eine Regulierung von Meinungsäußerungen im Netz vor Wahlen nach.

Das 55-minütige Video des Youtubers Rezo, in dem er CDU und CSU, aber auch der SPD insbesondere eine verfehlte Klimapolitik vorwarf, hat hohe Wellen geschlagen. Zwölf Millionen Menschen haben das Video „Die Zerstörung der CDU“ bisher gesehen. Über Tage hinweg rang die CDU mit einer adäquaten Antwort, ein angekündigtes Video des CDU-Politikers Philipp Amthor wurde nicht veröffentlicht. Letztlich stand ein elf Seiten langer „Faktencheck“ in PDF-Form zu Buche, der aber ebenfalls nicht ohne Kritik blieb.

Bei der Europawahl am Sonntag mussten CDU und SPD hohe Verluste hinnehmen, vor allem junge Leute wählten grün. Dass das zu einem guten Teil an dem Rezo-Video und dem nachfolgenden Video „Wählt nicht die CDU“ von Rezo und über 90 bekannten Youtubern gelegen haben könnte, ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Vor diesem Hintergrund hat sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) jetzt zu Wort gemeldet und laut über eine mögliche Regulierung von Influencern vor anstehenden Wahlen nachgedacht, wie die Hannoversche Allgemeine berichtet.

AKK: Rezo-Video war „klare Meinungsmache vor der Wahl“

Wenn 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl gemeinsam dazu aufgerufen hätten, nicht CDU oder SPD zu wählen, so Kramp-Karrenbauer, wäre das „klare Meinungsmache vor der Wahl“ gewesen. Das hätte eine „muntere Diskussion in diesem Land ausgelöst“, sagte die CDU-Chefin. Daher sollte man jetzt darüber diskutieren, welche Regeln aus dem analogen Bereich auch für den digitalen Bereich gelten müssten, kam Kramp-Karrenbauer zum Schluss. Sie sorge sich um Auswirkungen solcher Aufrufe auf die Demokratie.

Konkret sagte Kramp-Karrenbauer nicht, dass sie künftig Meinungsäußerungen von Influencern regulieren wolle, aber wenn man auf die Zwischentöne hört und die Vorgeschichte mit einbezieht, könnte man diesen Eindruck durchaus gewinnen. Allerdings stößt sowohl der Vergleich zwischen Influencern als Privatpersonen mit Zeitungsredaktionen auf Widerspruch von Beobachtern als auch die Negierung von Wahlempfehlungen durch Medien. Dies habe es in der Vergangenheit in Deutschland durchaus gegeben, wie der Tagesspiegel schreibt.

AKK beklagt „absurde“ Unterstellungen

Kramp-Karrenbauer hat derweil auf die Medienberichterstattung zu ihren Aussagen reagiert. Per Twitter ließ sie wissen, dass es „absurd“ sei, ihr zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen. „Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten“, so Kramp-Karrenbauer.

Selbstkritisch zeigte sich die CDU-Chefin beim Rückblick auf den Umgang mit dem Rezo-Video. Hier habe die Partei sehr langsam und spät diskutiert, sagte Kramp-Karrenbauer, wie die Hannoversche Allgemeine schreibt. Auch Probleme bei der Besetzung inhaltlicher Themen wie der Klimapolitik, räumte die CDU ein.

Lest unbedingt unser t3n-Interview mit Rezo zu seinem Youtube-Video.

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12 Kommentare
Ronald Hofmann

Ich vermute, daß es AKK noch leid tun wird diese Äusserung getan zu haben. Allein der Versuch diesen „Ausrutscher“ eilig auf Twitter zu relativieren zeigt Ihr schlechtes Gewissen. Ich denke, daß Sie und andere, wie z.B. der FDP Linder für seinen katastrophalen Satz über die Profis, für den er gerade mit 5,4 % abgewatscht wurde, sich daran gewöhnen müssen, daß Sie nicht mehr ungestraft machen können was sie wollen. Diese Frau ist grauenhaft. Und dabei habe ich einmal geglaubt, daß es nach Merkel nicht mehr schlimmer kommen kann.

Die Bundeskanzlerin hat in Ihrem Amtseid geschworen Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden. Das hat sie 2015 vergessen und 2019 wieder, als sie die Einschätzungen zahlreicher Wissenschaftler ignorierte und kommentarlos weitermacht. Statt für den Klimaschutz zu handeln werden mal kurz 40 Milliarden für Kohlereviere angekündigt, die sowieso immer hohe Unterstützung genossen haben. Das soll Wählerstimmen bringen.

All das nach der Devise „Weiter so!“
Ich jedenfalls werde mir das nicht mehr gefallen lassen.

Daher sollte man jetzt darüber diskutieren, welche Regeln zukünftig für Regierungen gelten müssen. Ob sie alles machen dürfen, was sie wollen, oder ob sie nicht, wie alle anderen auch ethischen Grundsätzen folgen müssen.

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Kevin A
Kevin A

Wahnsinn, dafür fehlen mir echt die Worte.
Nichts, aber auch gar nichts dazu gelernt.

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Sunny
Sunny

Also solch eine Äußerung zeigt mir persönlich, wohin es mit Deutschland geht. Gestern haben genau diese CDU-Politiker noch über Erdogan geschimpft, der beinahe totalitär gegen seine Gegner vorgeht. Nun will auch die deutsche Mitte-Partei (CDU) – die seit deutlich über zehn Jahren die Meinungsfreiheit in Deutschland kontinuierlich beschneidet – gegen ihre Gegner vorgehen. Wie kann ein deutscher Politiker, der bei Amtsantritt auf das Grundgesetz schwört, solche Äußerungen ungestraft tätigen? Ich kann nicht mehr nachvollziehen, wie die Deutschen ticken. Sie leben scheinbar schon so bequem in ihrer konsumgetriebenen Komfortzone, dass sie sich überhaupt nicht vorstellen können, diesen aus meiner Sicht unnormalen Zustand jemals zu ändern. So wird weiterhin der gleiche Einheitsbrei gewählt wie in den ganzen 70 Jahren zuvor. Kein Fortschritt. Keine Zukunft. Und die Parteien schön am Volk vorbeiregieren lassen. Naja. Aber wie heißt es so schön? Jeder kriegt, was er verdient ;)

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R.
R.

Kramp-Karrenberger :D

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Christoph Weßels
Christoph Weßels

Sobald die CDU mit Fakten kritisiert wird will sie immer sofort zensieren und blockieren…
Naja bei der jungen Generation eh verkackt.

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K.H.

Das Recht auf Meinungsfreiheit soll also beschnitten werden.
Damit zeigt man, dass die Meinungsfreiheit der Politik wieder! gleichgültig ist.

Anstatt konkret auf die Vorwürfe einzugehen und ggf. zu sagen „Ok, wir haben Fehler gemacht.“
Bekämpft man lieber ein Symptom anstatt auf die Bevölkerung zu hören.

„Ein Volk sollte keine Angst vor seiner Regierung haben, eine Regierung sollte Angst vor ihrem Volk haben.“
~ V wie Vendetta

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Harald
Harald

Die kann Mann echt nicht mehr wählen… total weltfremd…

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MS
MS

Einfach schon wieder ein Musterbeispiel wie nicht das Problem selbst angegangen wird, sondern eine Lösung für etwas komplett abwegiges gesucht wird, nach der niemand im Volk verlangt.

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Marvin
Marvin

Die Videos wurden von einer Ströer-Tochter produziert. Gerüchte gehen schon um, dass es über Umwege von den Grünen in Auftrag gegeben wurde.
Ich glaube was die Mehrzahl auch nicht verstanden hat: Influencer sind nicht deine Freunde von nebenan, Influencer sind Werbeikonen die das ganze für Kohle machen (einige verdienen bis zu 1Mio EUR im Monat). Es geht sogar soweit, dass Videos schon vorgescriptet sind a la RTL Reality Shows.
Man munkelt auch, dass die „Zimmer“ Studios sind wo dann tag täglich das ganze Material produziert wird.

Aus meiner Sicht ist da nicht viel echtes drin in der Hülle „Influencer“!

Was das ganze wohl zeigt, wie schlecht die CDU mit der ganzen Sache umgeht.

Übrigens kann man auch mal vergleichen wie es ist wenn ein Grüner an der Macht ist, siehe Baden-Würrtemberg. Auf Landesebene kann man viel machen, und dort wird auch einiges gemacht, aber radikal kann man dort auch nicht vorgehen. Sprich eine Gesellschaft in die nächste Stufe zu transformieren ist eine komplexe Angelegenheit!

Versteht mich nicht falsch: Drück auszuüben ist richtig, aber es ist auch wichtig ihn gut und clever auszuüben.

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schaefer
schaefer

Die liebe Frau AKK hat wohl nicht richtig zu gehört.
Außerdem sind alle Politiker unsere Angestellten…das sollten Sie sich mal wieder in ihre Köpfe zurück holen.
Was würde wohl mit einem von uns passieren wenn er so seine Arbeit macht wie die dort oben in Berlin?
Abmahnung mal 3 und Tschüss war schön.

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Siegfried Marquardt
Siegfried Marquardt

Sie haben absolut nichts kapiert und alles verschlafen!
Erst reagiert die CDU überhaupt nicht auf Rezos Video zum EU-Wahlkampf, dann extrem verspätet und absolut chaotisch ohne vernünftige Strategie und dann als Höhepunkt der ganzen Malaise verlangt die Bundesvorsitzende der CDU, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer, dass Internet zu kontrollieren, Pardon zu regulieren! Dies bedeutet faktisch nichts anderes, als dass Internet zu zensieren und ist somit ein eklatanter Verstoß gegen den Artikel 5 des Grundgesetzes bzw. der Verfassung der Bundesrepublik. Der CDU steht (und der SPD erst recht) das Wasser bis zum Hals, weil sie auf die aktuellen brisanten sozialen und klimapolitischen Fragen der Gegenwart keine Antworten wissen bzw. nicht gewillt sind, angemessen und verantwortungsvoll zu reagieren! (vielleicht nach dem Motto: Nach uns die Sintflut?!). Ihnen ist absolut nicht klar und bewusst, dass wir vor einem revolutionären Umbruch ungeahnten Ausmaßes stehen, wo die ganze Industrie und Landwirtschaft so schnell wie möglich auf CO2-lose Technologien umgestellt werden muss, ansonsten geht die gesamte Menschheit ohne Wenn und Aber unter, weil wir an CO2- ersticken (CO2 ist ab einer bestimmten Konzentration toxisch), absaufen aufgrund des Anstieges der Meeresspiegel, verbrennen durch Methanexplosionen (Auftauen des Permafrostes, wo Methan dann frei wird) oder verhungern schlicht weg einfach. Parteipolitisch wird sich in den nächsten Jahren die Bevölkerung in Deutschland (und darüber hinaus) immer mehr ökologisch bzw. nach den Grünen ausrichten! Und im Osten nach der AfD, weil die Bedürfnisse der ostdeutschen Bevölkerung in den letzten 3 Jahrzehnten in der Politik kaum Beachtung fanden. Die CDU/CSU und SPD sind dann absolut obsolet!
P.S.: Apropos Meinungsfreiheit: Wenn Herr Armin Lasch, CDU-Bundesvize auch in einem Artikel „Unmut über AKK wächst“ meint, „Das Grundgesetz schützt unsere Meinungsfreiheit – in allen Medien“, so bin ich seit geraumer Zeit auf Facebook gesperrt worden – auch in anderen Medien in Brandenburg – tolle Meinungsfreiheit!
Siegfried Marquardt, Königs Wusterhausen

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Maxi
Maxi

Mir gibt das hinsichtlich des Uplodfilters große Bedenken. Gibt uns das eine leise Vorahnung wie der Uploadfilter zu Gunsten dieser Partei (oder jeder anderen) in nationales Recht umgewandelt werden kann?? Dann ist jeder der Probleme anspricht ein Influencer und es ist immer irgendwie vor der Wahl. .. Ich finde es dreist und sehr unprofessionell. Erstens reagiert sie beleidigt (anstatt sachlich) weil deren Arbeit kritisiert wurde, damit sollte man besser umgehen können. Zweitens denkt sie, Probleme existieren nicht wenn sie nicht angesprochen werden? Und wenn doch ist derjenige der sie angesprochen hat das Problem?! Schade dass dieses Statement nicht vor der Wahl von ihr kam..

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