Analyse

Coronakrise: Warum Menschenleben vor Patentrechten gehen

(Foto: David Tadevosian/Shutterstock)

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Das Coronavirus zeigt uns nicht nur Schwachstellen im Gesundheitssektor auf, sondern auch in der Gesetzgebung. Julia Reda erklärt, warum wir alle mehr auf Open Source setzen müssen.

Das Coronavirus Sars-CoV-2 und die Erkrankung Covid-19 stellen unsere Herstellungsprozesse in vielerlei Hinsicht vor Herausforderungen. Internationale Produktionsketten sind durch Ausgangs- und Reisebeschränkungen teilweise unterbrochen, gleichzeitig steigt die Nachfrage nach medizinischen Produkten rasant an: Krankenhäuser berichten von Mangel an Schutzkleidung, Beatmungsgeräten, Krankenhausbetten.

Doch die Bereitschaft, zu helfen, ist groß. Im Internet haben sich binnen weniger Tage Tausende Freiwillige aus Hackerspaces, Fablabs und kleinen Unternehmen zusammengetan, um Do-it-Yourself-Lösungen zu entwerfen. Die EU-Kommission begrüßt diese Projekte und verspricht Unterstützung. Die Bundesregierung hat kurzerhand einen Hackathon ins Leben gerufen. Daraus könnten wir auch für die Zeit nach der Krise lernen.

Not macht erfinderisch

Helpful Engineering ist nur eine von mehreren Online-Communitys, die versucht, lokalen Krankenhäusern bei Produktionsengpässen unter die Arme zu greifen. 5.000 Freiwillige haben sich laut Angaben der erst vor eineinhalb Wochen gegründeten Organisation bereits registriert, viele verfügen über technisches, medizinisches oder juristisches Expert*innenwissen. Ziel von Helpful Engineering ist es, frei zugängliche Baupläne für Ventilatoren, Betten, Fieberthermometer, Schutzkleidung und Ersatzteile zu entwickeln und zu möglichst geringen Preisen in lokalen Fabriken oder Makerspaces zu produzieren.

Das Project Tube Connectors ist in italienischen Krankenhäusern bereits im Einsatz. Mithilfe von 3D-Druckern werden Ersatzventile hergestellt, um Sauerstoffgeräte mit Beatmungsmasken zu verbinden. Das Projekt arbeitet ebenfalls an Adaptern für Intubationsschläuche. Streng genommen sind solche Ersatzteile patentiert, weshalb der Hersteller der Beatmungsmasken Venturi den Freiwilligen keine Designdateien für den 3D-Druck der Ventile zur Verfügung gestellt hat. Stattdessen hat Project Tube Connectors ein eigenes Design entworfen und damit den Bedarf des lokalen Krankenhauses decken können.

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Für medizinische Notfälle gibt es Ausnahmeregelungen im Patentrecht, der freie Austausch generischer 3D-Druck-Designs über das Internet ist aber eine juristische Grauzone, weil die Patentrechte nur im Einzelfall auf Anfrage eines Krankenhauses umgangen werden dürfen. Die EU-Kommission gibt sich pragmatisch: In einem Videointerview begrüßt EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton die Freiwilligenprojekte und verspricht, sie vor etwaigen Patentrechtsklagen zu schützen.

Menschenleben vor Patentrechte

Zahlreiche Rechteinhaber drücken derzeit bei Patent- und Designrechten ein Auge zu. Oft kommen die offiziellen Hersteller selbst mit der Produktion nicht hinterher und können den Bedarf nicht decken. Wer in dieser Notsituation auf Durchsetzung seiner Exklusivrechte beharrt, darf nicht auf Verständnis seitens der Öffentlichkeit hoffen. Nach einem kritischen Presseartikel hat etwa die amerikanische Firma Labrador Diagnostics bekannt gegeben, dass sie ihre Patente für die Covid-19-Bekämpfung künftig kostenfrei lizenziert.

Wer sich nicht erst seit gestern für den Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten engagiert, weiß aber, dass man sich nicht immer auf die Menschlichkeit von Rechteinhabern verlassen kann. Pharmaunternehmen blockieren seit Jahrzehnten die Produktion generischer Medikamente, um ihre Profite zu schützen, die oftmals die Entwicklungskosten neuer Medizin um ein vielfaches übersteigen. Besonders Entwicklungsländer werden so von der Versorgung mit lebenswichtigen Medikamenten abgeschnitten, aber auch die hiesigen Krankenkassen geraten durch die hohen Lizenzkosten unter Druck. Internationale Handelsabkommen wie der TRIPS-Vertrag ebenso wie politischer Druck seitens der USA oder auch der EU erschweren Entwicklungsländern die Verordnung von Zwangslizenzen, um die Kosten zu deckeln und Menschenleben retten zu können.

Die Coronakrise könnte hier zu einem Umdenken führen. Da es sich um eine Pandemie handelt, die auch die Industrienationen mit voller Wucht trifft, kann es sich keine Regierung leisten, einseitig die wirtschaftlichen Interessen von Pharmakonzernen zu schützen. Obwohl noch gar kein Impfstoff für Covid-19 entwickelt werden konnte, legen Parlamente bereits jetzt die Grundlage für eine Zwangslizenzierung. Das deutsche Pharmaunternehmen Curevac, das an einem Impfstoff für Covid-19 forscht, hat Versuche seitens der US-Regierung zurückgewiesen, sich einen etwaigen Impfstoff exklusiv zu sichern.

Es ist bitter, dass Patient*innen, die unter anderen Krankheiten leiden, die insbesondere Länder im globalen Süden treffen, sich nicht auf dieselbe Solidarität der Politik und Wirtschaft verlassen können. Zu viele Menschen sterben noch heute an heilbaren Krankheiten, weil sie sich die Lizenzkosten für patentierte Medikamente nicht leisten können. Dabei gibt es durchaus andere, bessere Wege, die Forschungskosten für die Entwicklung neuer Medikamente zu finanzieren und dabei auf Exklusivrechte zu verzichten. Es bleibt zu hoffen, dass wir in der Gesundheitspolitik nach der akuten Krise nicht einfach zum Tagesgeschäft übergehen, sondern bei der Bekämpfung aller Krankheiten Menschenleben vor Profite stellen.

Keine Abstriche bei der Produktsicherheit

Natürlich ist die Produktion von medizinischen Geräten, Medikamenten und Schutzkleidung aus gutem Grund streng reguliert. Die falschen Materialien oder Fehler im Produktionsprozess können schlimmstenfalls mehr Menschenleben kosten als sie retten. Deshalb ist es wichtig, dass Freiwilligenprojekte, die jetzt an pragmatischen Lösungen arbeiten, mit den Behörden zusammenarbeiten. Die EU-Kommission hat bereits neue Leitlinien für die Marktzulassung von Medizinprodukten und Schutzkleidung erlassen, die eine schnellere und unbürokratische Sicherheitsüberprüfung ermöglichen sollen.

Es ist wichtig, dass sich auch Freiwilligenprojekte mit diesen Regeln auseinandersetzen, um sich selbst und andere nicht in Gefahr zu bringen. Besonders gefährlich sind Maßnahmen, die einen direkten Kontakt mit potenziell Infizierten mit sich bringen, beispielsweise die Durchführung von Infektionstests, die deshalb Profis überlassen werden muss. Die Empfehlungen zur Vermeidung persönlicher Kontakte gilt es in jedem Fall zu beachten, auch wenn man helfen will. Auch zu Hause vor dem Computer kann man sich aber an Projekten beteiligen, die Menschen in Isolation helfen, ihren eigenen Krankheitsverlauf zu beobachten, etwa durch regelmäßiges Fiebermessen. Ein Citizen-Science-Projekt namens Quantified Flu ist zur Zeit in Entwicklung und wird Nutzer*innen von Fitnesstrackern dazu einladen, ihre Daten zur Suche nach anderen Indikatoren, etwa dem Ruhepuls, zur Frühwarnung vor einer Covid-19-Infektion zu nutzen. Interessierte Teilnehmer*innen können bereits ihre E-Mail-Adresse hinterlassen, um benachrichtigt zu werden, wenn das Projekt startet.

Das Ende der Wegwerfgesellschaft?

Die Corona-Pandemie deckt noch ein weiteres Problem unserer Produktionsprozesse auf. Viele Geräte können von Privatpersonen oder unabhängigen Werkstätten nicht repariert werden, ohne dabei mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen oder mindestens Herstellergarantien zu verlieren. Die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, die beispielsweise die Software auf Internet-of-Things-Geräten betreffen, ist illegal. Diese rechtlichen Hürden, in Verbindung mit der einfachen Verfügbarkeit von Konsumgütern, tragen dazu bei, dass Geräte oft weggeworfen und neu gekauft werden, obwohl sie grundsätzlich repariert werden können. Diese Wegwerfkultur ist ein großes Umweltproblem, weil dabei unnötiger Müll entsteht und wertvolle Ressourcen verschwendet werden.

Durch die Krise kommen viele Produktions- und Lieferprozesse zum Erliegen, Fabriken stellen auf die Produktion lebenswichtiger medizinischer Produkte um. Konsumgüter müssen in der Folge häufiger repariert werden, wenn ein einfacher Ersatz nicht mehr so leicht zu bekommen ist. Die EU hat das Problem erkannt und versucht in einem neuen Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft, Hürden für die Reparatur von Produkten abzubauen. Zwar hat die Arbeit an diesem Plan schon lange vor dem Auftreten von Sars-CoV-2 begonnen, aber die aktuelle Lage macht das Problem umso dringender. Wenn wir aus der Krise gestärkt hervorgehen wollen, müssen wir in Zeiten von Corona ein Recht auf Reparatur sicherstellen. Das hilft letztendlich nicht nur den Verbraucher*innen, sondern auch der Umwelt.

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