Digitale Bürgerbeteiligung: EU startet Plattform für die Zukunft Europas
Die EU sucht nach Zukunftsideen. (Foto: Artjazz / Shutterstock)
Bürgerinnen und Bürger aller Mitgliedstaaten sind eingeladen, auf der Plattform zur Zukunft Europas Ideen einzureichen und zu diskutieren. Die mehrsprachige Plattform ist zum Auftakt der Konferenz zur Zukunft Europas veröffentlicht worden, wie die Europäische Kommission mitteilt.
Rund ein Jahr lang soll in diesem Rahmen über Herausforderungen und Prioritäten der EU diskutiert werden. Neun Kernthemen sind vorgegeben, darunter Klimawandel, digitaler Wandel und Bildung. Darüber hinaus ist es möglich, weitere Themen vorzuschlagen.
Ideen zum digitalen Wandel einreichen
In der Rubrik „Digitaler Wandel“ sind bereits Vorschläge für die öffentliche Förderung von Open-Source-Software, Smarte Technologien im ländlichen Raum und für eine Europäische Chipherstellung eingereicht worden. Registrierte Nutzer können Vorschläge unterstützen oder kommentieren.
Über die Plattform lassen sich auch Veranstaltungen zu den diskutierten Themen finden oder selbst organisieren. Darüber hinaus sollen Europäische Bürgerforen stattfinden, um die Ideen weiter zu diskutieren.
Richtschnur für die Zukunft der EU
Die Zukunftskonferenz hat außerdem eine Plenarversammlung, die aus Vertretern des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, nationaler Parlamente und Bürgern besteht.
In diesem Rahmen sollen bis zum Frühjahr 2022 Schlussfolgerungen aus der Konferenz ausgearbeitet werden. „Das Ergebnis dient dann als Richtschnur für die künftige Ausrichtung und Politikgestaltung der EU“, verspricht die Kommission.
Ich plädiere für die Abschaffung des Europäischen Rates, weil er aus meiner Sicht der größte Bremsklotz auf dem Weg zur europ. Einigung darstellt. Außerdem vertreten die Regierungschefs und -chefinnen nicht die Interessen der Gesamtbevölkerung, sondern nur die ihrer Partei. Die aufwändig inszenierten Gipfeltreffen produzieren vorwiegend Absichtserklärungen. Mein Fazit: Der ER ist zu ineffizient und zu teuer für die SteuerzahlerInnen.
Die gewählten VertreterInnen der europ. BürgerInnen sitzen im Europäischen Parlament und dort müssen die Entscheidungen fallen. Wir brauchen ein sozialeres Europa, aber ich kann bei vielen Ratsmitgliedern nicht viel Interesse an einer gemeinsamen Sozialpolitik erkennen, sondern hauptsächliche nationale Egoismen.