Mit knapper Mehrheit von 383 Stimmen ist Ursula von der Leyen am Dienstag im EU-Parlament als künftige Kommissionspräsidentin bestätigt worden. Im Rahmen einer halbstündigen Rede hatte sie zuvor den Abgeordneten ihre Strategie für ein Europa unter ihrer Führung erläutert. Dabei identifizierte sie zwei wesentliche Herausforderungen: zum einen den Klimaschutz, zum anderen die Digitalisierung.

Diese Positionen im Politikfeld Digitalisierung vertritt die designierte Kommissionspräsidentin.

Bereits im Laufe der ersten 100 Tage im Amt will von der Leyen eine Gesetzesinitiative für einen „koordinierten Ansatz für die menschlichen und ethischen Auswirkungen der künstlichen Intelligenz“ anstoßen. Hierbei kann sie auf die Ergebnisse einer im Jahre 2018 eingesetzten Expertengruppe zurückgreifen, die Ende Juni immerhin 33 Vorschläge für den Umgang mit künstlicher Intelligenz öffentlich gemacht hat.

In Anlehnung an diese Empfehlungen machte von der Leyen deutlich, dass es ihr besonders darauf ankäme, „Big Data für Innovationen nutzen (zu) können, die Wohlstand für unsere Gesellschaften und unsere Unternehmen schaffen.“ Die 52 Experten aus Industrie und Forschung hatten auf die Gefahren durch Big Data und eine damit mögliche Überwachung deutlich hingewiesen.

Zu den Inhalten des geplanten Gesetzes gibt es zunächst keine weiteren Informationen.

Zudem kündigte von der Leyen ein Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act) an. Überlegungen dazu gibt es ebenfalls seit längerem. Netzpolitik.org hatte zuletzt ein Eckpunktepapier vom Juni 2019 öffentlich gemacht. Das Gesetz soll Regeln und Pflichten für Anbieter digitaler Dienste im europäischen Raum neu fassen und insgesamt bündeln.

Neben Regelungen zu Fragen der Haftung und Sicherheit digitaler Dienste werden sich auch verschärfte Regeln zum Umgang mit Hass-Kommentaren und anderen illegalen Inhalten in dem Gesetzeswerk finden. Zu erwarten ist, dass die sogenannten Uploadfilter darin gesetzlich festgeschrieben werden. Auch die Bekämpfung von Fake News, also gezielter Desinformation, hat sich von der Leyen auf die Fahne geschrieben. Hier gelte es, „einen gemeinsamen Ansatz und Standards (zu) entwickeln“.

Mit Blick auf die Anbieter digitaler Dienste verspricht von der Leyen, sich „für eine faire Besteuerung ein(zu)setzen, auch für digitale Geschäfte“. „Spielchen (…) mit unserem Steuersystem“ lehne sie ab. Dabei setze sie vorerst auf eine globale Lösung. Sollte es diese bis Ende 2020 allerdings nicht geben, müsse die EU alleine handeln.

Problemen im Bereich des Arbeitnehmerschutzes will von der Leyen damit begegnen, dass dessen grundlegende Prinzipien auch auf digitale Tagelöhner, die sogenannten Clickworker, angewendet werden.

Für den besseren Informationsaustausch innerhalb der Union und einem daraus resultierenden besseren Schutz der Bürger schlägt von der Leyen den Aufbau einer Cybereinheit vor.

Zudem will die designierte Kommissionspräsidentin versuchen, „technologische Souveränität in einigen entscheidenden Technologiegebieten“ zu erreichen. Dies sagte sie vor allem mit Blick auf den Kommunikationsstandard 5G. Generell will von der Leyen die Forschung an Zukunftstechnologien verstärken. Dazu gehören unter anderem die Blockchain, Big Data sowie die Quantentechnologie.

Angesichts der rasch voranschreitenden digitalen Transformationen der Gesellschaften will von der Leyen über das bisherige System der Ausbildung nachdenken und die Möglichkeiten des Internet stärker einbeziehen. Das beträfe zum einen die Ausbildung als solche, etwa durch das Angebot offener Onlinekurse, andererseits aber auch die Inhalte an sich. So müssten Kenntnisse im Umgang mit dem Digitalen genauso selbstverständlich werden wie das Lesen oder Schreiben.