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Digitalminister Scheuer beschwert sich über eigene Infrastruktur: Empfang war „grauenhaft“

Verkehrsminister Andreas Scheuer beschwerte sich nun über die digitale Infrastruktur in Ostdeutschland – die er selbst mitverantwortet.

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Verkehrsminister Andreas Scheuer will schon seit Jahren Funklöcher schließen – viel passiert ist nicht. (Foto: photocosmos1/ Shutterstock)

„Es war grauenhaft“, sagte Scheuer der dpa und meinte damit die Netzabdeckung zwischen Berlin, Franfurt (Oder) und Cottbus. Er habe sich zwar in das zugeigene WLAN einwählen können, aber der Anspruch müsse sein, überall Glasfaser und Mobilfunk zu haben. „Es war eine schöne Fahrt, aber keine Fahrt im 21. Jahrhundert“, gab er zu verstehen.

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Der CSU-Politiker ist seit 2018 für die digitale Infrastruktur zuständig. Er übernahm das Amt von Parteikollege Alexander Dobrinth. Dobrinth hatte angekündigt, bis 2018 eine flächendeckende Geschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zu erreichen. Laut Breitband-Atlas ist das Ziel auch heute noch nicht erreicht worden.

Milliarden-Agentur mit 2 Angestellten

Zum Netzausbau hat Scheuer eine spezielle Agentur ins Leben gerufen, die seit ihrer Gründung scharfen Gegenwind erfährt. Das hat viele Gründe. So beklagt der Bundesrechnungshof, das Projekt behindere die Arbeit der Prüfbehörde. Das Verkehrsministerium hat die neue GmbH unter das Dach von Maut-Betreiber Toll Collect gestellt und mit knapp einer Viertelmilliarde Euro ausgerüstet.

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Dazu sollen noch 1,1 Milliarden Euro in die Gesellschaft fließen, um 4.000 Funklöcher mit 4G/LTE-Masten zu stopfen. Der Mobilinfrastrukturgesellschaft (MIG), so heißt das Gebilde offiziell, erhält laut dem „Zukunftspaket“ des Vorjahres zudem weitere vier Milliarden Euro, um beim 5G-Ausbau zu helfen. Mitte Juni kam heraus, dass von den genehmigten 97,5 Stellen erst zwei besetzt worden sind. Die in 2020 konzipierte Gesellschaft hat die Arbeit offiziell am 1. Januar 2021 aufgenommen.

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Infrastrukturgesellschaft unter Beschuss

Der Bundesrechnungshof stellt dem Projekt bisher kein gutes Zeugnis aus. Neben Rügen für die „nicht ausreichende“ Informationspolitik, fehle es an klar definierten Zielen und abgegrenzten Aufgaben. Es bestehe die Gefahr, dass die MIG-Aufgaben – wie zuletzt beim 5G-Ausbau – immer wieder geändert und erweitert würden. Auch die politischen Gegner hat das neue Amt auf dem Kieker. Das MIG dopple Aufgaben von der Bundesnetzagentur, ohne sie zu entlasten, sagen etwa die Grünen.

So will die MIG eine Funklochkarte für rund 377.900 Euro pro Jahr erstellen. Konkret sind 300.000 Euro Sachkosten „für Betrieb und Aufbau des Geoinformationsportal-Modus“ und 77.900 Euro für eine halbe Planstelle im gehobenen Dienst vorgesehen. Das Problem: Die Bundesnetzagentur hat bereits eine Karte zur aktuellen Mobilfunk-Netzabdeckung online gestellt. Die Behörde sagt auf Nachfrage: Über die Notwendigkeit eines weiteren Geoinformationsportals könne die Bundesnetzagentur keine Auskunft geben.

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Zeit für den wirklichen Mobilfunkausbau verloren

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Die Bundesregierung vertrödelt mit dem Aufbau von Scheuers neuem Funklochamt viel Zeit, in der der Mobilfunkausbau nicht vorankommt.“ Man habe doch der Bundesnetzagentur einfach eine neue Abteilung verordnen können, so Kindler weiter. Die wäre dann ohne neuen Vorstand, Geschäftsführer und Co ausgekommen. Mit dem eingesparten Geld hätte man letztes Jahr schon ein paar Masten aufstellen lassen können – und Andreas Scheuer hätte auf dem Weg nach Cottbus vielleicht schon 4G nutzen können.

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