Um Monopolen entgegenzuwirken und auch Haftungs- und Sicherheitsvorschriften bei digitalen Plattformen, Diensten und Produkten festschreiben zu können, arbeitet das Europäische Parlament am Digital Services Act und dem Digital Markets Act. Zu letzterem sind nun weitere Details bekannt geworden.
Strengere Regeln für Gatekeeper
Plattform-Unternehmen, die eine Marktkapitalisierung von 80 Milliarden Euro überschreiten, sollen sich in der EU künftig strengeren Regeln unterwerfen müssen. Sie gelten dann als sogenannte Gatekeeper und dürfen beispielsweise eigene Angebote auf ihren Seiten nicht bevorzugen oder nur eigene Shops in ihren Apps aufführen.
Betroffen wären von der Regelung aktuell beispielsweise Amazon und Microsoft, aber auch Google, Apple, Facebook-Mutterkonzern Meta sowie Alibaba und Airbnb. Aus Europa wäre etwa die niederländische Online-Reiseagentur Booking.com betroffen. Die Zahl der betroffenen Unternehmen soll dabei bewusst klein gehalten werden, wie das zuständige EU-Parlamentsmitglied Andreas Schwab gegenüber dem Spiegel erklärt. So könne man „eine wirksame Kontrolle der Firmen [sicherstellen]“.
Verabschiedung im Frühjahr 2022 ist wahrscheinlich
Erst im Dezember 2020 hatte das EU-Parlament ihr Digital-Paket präsentiert, mit dem es Techgiganten wie Apple und Amazon in die Schranken weisen will. Nach diversen Überarbeitungen stehen die Chancen jetzt gut, dass die Regelungen noch im kommenden Frühjahr verabschiedet werden.
