Der Nahostkrieg verdeutlicht ein Dilemma der japanischen Industrie und Rüstungsstrategie. Die restriktive Rüstungsexportpolitik, die das Land sich nach dem Zweiten Weltkrieg auferlegt hatte, erschwert den Vorstoß der Regierung, das Land wieder zu einem größeren Waffenexporteur zu machen.

Im Sommer demonstrierte eine Bürgergruppe vor dem Hauptquartier des japanischen Roboterriesen Fanuc. Sie warfen dem Unternehmen vor, durch Lieferungen von Produktionsmaschinen vom Krieg in Gaza zu profitieren und gegen eigene Unternehmensrichtlinien zu verstoßen.

Sprecher der Teilnehmer:innen kritisierten Israels Angriff auf den Gaza-Streifen als Völkermord und Kriegsverbrechen. Ihre Forderung war radikal: Das Unternehmen solle nicht nur alle Verbindungen zu bestimmten israelischen Unternehmen, sondern auch ausländischen Rüstungsunternehmen abbrechen, die Israels Militär und Verteidigungsindustrie beliefern.

Produktionsroboter des japanischen Herstellers werden auch von amerikanischen und britischen Rüstungskonzernen verwendet. Fanuc weist die Vorwürfe allerdings zurück.

Damit rütteln die Kritiker:innen an einem Pfeiler von Japans neuer Exportstrategie für Rüstungsgüter. Als Lehre aus dem japanischen Imperialismus in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts hat Japan jahrzehntelang so gut wie keine Waffen exportiert. Angesichts der rasanten Aufrüstung Chinas, der wachsenden atomaren Bedrohung durch Nordkorea und Russlands Ukraine-Krieg will die Regierung dies allerdings ändern, um die kleine japanische Rüstungsindustrie durch Exporte zu stärken.

Ein Pfeiler sind dabei vollständige Waffensysteme und andere Kriegsgüter. Doch japanische Firmen profitieren auch vom Export sogenannter Dual-use-Güter, die sowohl für militärische als auch zivile Zwecke eingesetzt werden können. Und da sind für Lieferungen in befreundete Staaten die Regeln laxer als zu den meisten anderen Ländern.

Viele Produkte können nicht nur ohne amtliche Genehmigungen exportiert werden, sondern auch von Kunden in anderen Ländern weiterverkauft werden. In anderen Fällen sind Exporte von Maschinen entweder ganz verboten oder nur mit staatlichem Segen erlaubt.

Ein Beispiel ist derzeit China. Um die Zweckentfremdung oder die Weitergabe von Maschinen von zivilen an militärische Unternehmen zu verhindern, liefert beispielsweise der japanisch-deutsche Werkzeugmaschinenriese DMG Mori bestimmte Produkte mit Sperren aus.

Registrieren Sensoren oder das integrierte GPS-System, dass die Anlagen verschoben werden, fährt die Maschine herunter. Sie kann nur nach neuer Prüfung durch einen Mitarbeiter des Konzerns wieder freigeschaltet werden.

Fanuc sieht sich allerdings im Recht. Das Unternehmen prüfe Verkäufe nach Israel gemäß dem japanischen Devisen- und Außenhandelsgesetz, erklärte das Unternehmen gegenüber der japanischen Webseite der HuffPost. In den letzten fünf Jahren seien „keine Produkte für militärische Zwecke” an israelische Unternehmen mit militärischer Produktion verkauft worden – mit einer Ausnahme: Ein Roboterarm wurde an ein israelisches Unternehmen verkauft, nachdem es bestätigt habe, dass die Maschine für zivile medizinische Zwecke verwendet werden sollte. Allerdings gab auch Fanuc zu, Verkäufe von Zwischenhändlern nicht unterbinden zu können – oder von Ausstattern des israelischen Militärs.

Das Technikmagazin Wired zeigte allerdings, dass offenbar genau das passiert ist. So forderte der wichtige Rüstungskonzern Elbit Systems in Stellenausschreibungen Kenntnisse von Steuerungen für Fanuc-Maschinen von Bewerbern. Unter den Firmen befand sich auch Elbit Cyclone, die auch Rumpfkomponenten für den amerikanischen F-35-Kampfjet herstellt.

„Im Januar veröffentlichte das israelische Verteidigungsministerium ein Video, das einen FANUC-Roboterarm in einem Elbit-Werk bei der Handhabung von Munition zeigt“ schreibt Wired. Auch auf Fotos anderer Unternehmen waren Roboter der Japaner zu sehen. Ob die Geräte allerdings überhaupt den Exportrichtlinien unterliegen, ist offen.

Die große Frage ist, wie japanische Unternehmen mit einer derart negativen Aufmerksamkeit umgehen werden. Bislang gibt es nur wenig Appetit in den Führungsetagen, die eigenen Beiträge zur japanischen oder globalen Rüstungsindustrie zu veröffentlichen.

Mehr noch: Anders als in vielen Ländern gibt es keinen militärischen-industriellen Komplex, der die Regierung auf eine Lockerung von Exportregeln drängt. Vielmehr haben die Großkonzerne bisher kaum Interesse gezeigt, ihre dahinsiechenden Rüstungssparten wie von der Regierung erhofft durch Exporte wiederzubeleben. So stark wirkt das pazifistische Erbe der Nachkriegszeit nach – und die Rücksichtnahme auf China als Absatzmarkt.

Im Gegensatz dazu steht Südkorea. Dort hat die Regierung die Konzerne gezielt zu großen Waffenexporteuren entwickelt, darunter bereits mehrere Nato-Länder. Das Ziel: Durch mehr Masse sollen die Firmen mehr Kasse und damit auch Südkoreas Militär stärker machen. Davon ist Japan noch weit entfernt. Öffentliche Kritik könnte dafür sorgen, dass dies noch länger so bleibt.