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EZB-Präsidentin Christine Lagarde: Russland umgeht Sanktionen mit Kryptowährungen

Laut Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank, werden Kryptowährungen zur Umgehung der gegen Russland verhängten Sanktionen eingesetzt. Das erfolge „in diesem Moment“ und „mit Sicherheit“.

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EZB-Präsidentin Christine Lagarde (Foto: Alexandros Michailidis/Shutterstock)

In ihrer Rede auf dem Innovationsgipfel der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) am Dienstag erklärte EZB-Präsidentin Lagarde, dass Kryptowährungen „in diesem Moment mit Sicherheit als Mittel genutzt werden, um zu versuchen, die Sanktionen zu umgehen, die von vielen Ländern der Welt gegen Russland beschlossen wurden“. Das berichtet Bloomberg. Als Beweis führte sie die steigenden Mengen an Rubel an, die derzeit in verschiedene Kryptowährungen, einschließlich Stablecoins, umgetauscht werden.

Politiker wollen Kryptonutzung Russlands ausschließen

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Mit dieser Befürchtung ist Lagarde nicht allein. Letzte Woche hatte die US-Senatorin Elizabeth Warren einen Gesetzentwurf eingereicht, der es Kryptobörsen verbietet, mit Adressen zu handeln, die „mit Personen verbunden sind, die ihren Hauptsitz oder Wohnsitz in der Russischen Föderation haben“. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf vor, ausländische Unternehmen zu identifizieren, die digitale Vermögenswerte nutzen, um Russen bei der Umgehung von Sanktionen zu unterstützen. Gegen solche Unternehmen sollen dann Strafmaßnahmen ergriffen werden.

Zwar sind Lagarde, Warren und andere aus dem politischen Sektor bei Weitem nicht allein mit diesen Befürchtungen. Brancheninsider bezweifeln indes, dass an den Befürchtungen mehr als nur ein Fünkchen Wahrheit ist. Generell wird Kryptowährungen stets nachgesagt, dass sie zu allerlei krimineller Aktivität missbraucht werden können. Im vermeintlichen Kampf dagegen wird gern einmal übertrieben.

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Kryptobranche hält Befürchtungen für überzogen

Ob es sanktionierten russischen Akteuren gelingen kann, Kryptowährungen zur Umgehung von Sanktionen zu nutzen, scheint fraglich. Dass es tatsächlich passiert, noch fraglicher. So haben eine Reihe von Branchenexperten einen solchen Missbrauch als unmöglich bezeichnet. Michael Mosere, ehemaliger Chef der US-Strafverfolgungsbehörde für Finanzverbrechen, hat sich in der vergangenen Woche bei einer Anhörung vor dem US-Senat recht deutlich geäußert. Für ihn spricht die mögliche Transparenz der Blockchain klar gegen eine Verwendung zu illegalen Zwecken:

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„Ja, Kryptowährungen sind in letzter Zeit wegen ihrer Schnelligkeit und ihrer vermeintlichen Anonymität das Zahlungsmittel der Wahl geworden. Allerdings bieten Zahlungen in Kryptowährungen den Strafverfolgungsbehörden erhebliche Sichtbarkeit und Ermittlungsvorteile gegenüber undurchsichtigen Bankgeschäften, wie wir bei der Wiederbeschaffung von 2,3 Millionen Dollar in Kryptowährungen von den Angreifern der Colonial Pipeline gesehen haben. Es gibt viele andere Beispiele für Fälle, die viel schneller gelöst werden konnten, weil Kryptowährung involviert war, Fälle, in denen wir sofort auf einem öffentlichen Ledger identifizieren konnten, welchen Virtual Asset Service Provider (VASP) wir vorladen mussten, indem wir unveränderliche öffentliche Beweise nutzten, anstatt jahrelange Rechtshilfeabkommen und Vermutungen darüber anzustellen, welche Bank aufgrund von undurchsichtigen Überweisungen und Briefkastenfirmen involviert sein könnte.“

Die ganze Aussage kann als PDF gelesen werden.

Ukrainekrise macht Kritik an Krypto einfach

So sieht es auch Jonathan Levin, Mitgründer des Blockchain-Analyseunternehmens Chainalysis: „Wir haben keine Beweise dafür gesehen, dass Russland oder Putin systematisch Kryptowährungen nutzen, um Sanktionen zu umgehen.“

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Wie Christine Lagarde zu Kryptowährungen steht, hat sie im vergangenen September in der David-Rubinstein-Show auf Bloomberg klargestellt: „Kryptos sind keine Währungen. Punkt. Kryptos sind hochspekulative Vermögenswerte, die ihren Ruhm als Währung beanspruchen – aber sie sind es nicht. Sie sind es nicht.“

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Dein t3n-Team

A. Kowalski

Christine Lagarde bringt wieder einmal alles durcheinander. Sanktionen können etwa den Handel untersagen oder den Abbruch diplomatischer Beziehungen veranlassen, so wie es in der Charta der Vereinten Nationen Artikel 41 definiert ist.

Der Handel ist somit immer verboten, egal, ob eine Ware mit Bitcoin bezahlt wird oder mit sonst etwas. Eine Sanktion hat schlicht und ergreifend mit Bitcoin einfach gar nichts zu tun.

Die Blockchain ist eine öffentliche Datenbank. Es ist die schlechteste Art, illegale Geschäfte abzuwickeln. Die Polizei hat das vielfach bestätigt, dass die Daten analysierbar und nachverfolgbar sind.

Jedoch hilft Bitcoin dem einfachen Bürger, einen Teil seines Vermögens zu retten.

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