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Fake News: Unionspolitiker fordern Strafregelungen

(Grafik: Shutterstock)

Eine Strafregelung soll helfen, um gegen Fake News vorzugehen. In einem rechtlichen Rahmen sollen „Defizite nachgeschärft“ und die Falschmeldungen schnell gelöscht bzw. richtig gestellt werden. 

Aus Angst vor Medien-Manipulationen vor der Bundestagswahl fordern Unionspolitiker, Fake News strafrechtlich zu ahnden. „Ich halte eine Strafverschärfung für sinnvoll, wenn es hierbei um einen gezielten Kampagnencharakter geht", sagte der Chef des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), der Rheinischen Post. Der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg verlangte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Gezielte Desinformation zur Destabilisierung eines Staates sollte unter Strafe gestellt werden."

Falschmeldungen schnell löschen beziehungsweise richtig stellen

Auch der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer stimmte Sensburg am Montag zu, SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel hatte ihm jedoch widersprochen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann äußerte sich in den Funke-Zeitungen etwas weniger ablehnend: Im Kampf gegen „erfundene Nachrichten, Verschwörungstheorien, Hass und Hetze" werde die Koalition den rechtlichen Rahmen „konsequent ausschöpfen und bei Defiziten nachschärfen". Facebook müsse verpflichtet werden, erwiesene Falschmeldungen schnell zu löschen beziehungsweise mit gleicher Reichweite richtigzustellen.

Gemeinsame Selbstverpflichtung der Parteien soll angestrebt werden

Sensburg schlug weiter vor: „Zum anderen müssen wir überlegen, ob es eine Art 'Prüfstelle' geben soll, die Propaganda-Seiten aufdeckt und kennzeichnet."

Die SPD hatte die anderen Parteien bereits am Montag zum Schulterschluss gegen sogenannte Fake News aufgerufen. Bei Zweifeln an der Echtheit von Informationen solle auf Attacken gegen den politischen Gegner verzichtet werden. Die Sozialdemokraten streben dazu eine gemeinsame Selbstverpflichtung der Parteien an. Das äußerte Parteichef Sigmar Gabriel auch auf Twitter.

Heveling verdächtigt Moskau, die Meinungslage in Deutschland vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 beeinflussen zu wollen. „Russland hat ein Interesse daran, unsere Gesellschaft zu spalten und zu verunsichern", sagte der CDU-Politiker. „Die Gefahr ist groß."

Am Wochenende hatten Medien über die Einschätzung des US-Geheimdienstes CIA berichtet, dass Donald Trump zum Sieg zu verhelfen. Die russische Regierung hatte dies zurückgewiesen.

Mit Material von der dpa

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4 Reaktionen
PCRE

@T3nRedaktion

Die 'Union', also CDU/CSU möchte dies und möchte dass, doch die Union könnte es bald nicht mehr geben denn 'Seehofer' meinte er möchte in die Oppostion gehen wenn 'Merkel' keine Obergrenze für Flüchtlinge schafft.
Was sagt ihr dazu, die Union schafft sich selbst ab, Merkel schafft sich ab, Merkel ist und bleibt die beste Wahlhelferin der AfD.

Ciao, Sascha.

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Cathrin

Die Umsetzung könnte schnell zu einem wesentlichen Eingriff in die Pressefreiheit und die Grundlage für eine weitreichende staatliche Zensur werden. Beispiel: in zahlreichen Massenmedien wird behauptet, es hätte Übergriffe von syrischen Truppen gegen Zivilisten gegeben. Aber vermutlich hatte kaum ein Verlag einen Journalisten vor Ort, sondern letztlich wurden meist nur Informationen einer Nachrichtenagentur verbreitet- es könnte auch eine "Fake-Nachricht" sein.
Wessen Nachrichten nun als "falsch" verfolgt werden, entscheided aber die Staatsanwaltschaft und indirekt damit die Regierung.
Ergo riskiert jeder regierungskritische Journalist eine Verfolgung, solange er keine stichfesten Beweise für seine Artikel hat. Und ich glaube, dass haben die wenigsten Journalisten.

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Karl Marks

Das klingt doch gut; endlich wird die GEZ abgeschafft ;-))

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Jan

So sehr mich Fake-News-Seiten wie der Moselkurier nerven, so sehr sehe ich allerdings auch eine Grundlage für staatliche Zensur im Internet.

Wer Medien konsumiert sollte IMMER ALLES kritisch hinterfragen, und sich vorallem nie auf eine einzige Quelle stützen.

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