Französisches Gericht bestätigt: Google muss 150 Millionen Euro Strafe zahlen
Google scheitert mit Berufungsverfahren. (Foto: Shutterstock)
Google ist mit seinem Berufungsverfahren in Frankreich gescheitert. Die 150-Millionen-Euro-Strafe, die im Jahr 2019 gegen das US-Unternehmen verhängt wurde, wurde von einem Pariser Berufungsgericht bestätigt.
Ursprünglich hatte die französische Kartellbehörde das Bußgeld mit der Begründung verhängt, dass Google undurchsichtige Werberegeln anwende und diese nach Belieben ändere. Im genauen Wortlaut hieß es damals: Die Werbeplattform Google Ads arbeite mit „undurchsichtigen und schwer verständlichen Betriebsregeln und wendet diese auf willkürliche Art und Weise an.“
Ein Sprecher von Google sagte nach der Urteilsverkündung dazu: „Nach der ursprünglichen Entscheidung haben wir bereits einige Änderungen vorgenommen, um diese Richtlinien noch klarer zu definieren. Nun werden wir das Urteil des Gerichts im Detail studieren und unsere nächsten Schritte prüfen.“
Gericht gibt Kartellbehörde nicht in vollem Umfang recht
Zwei Anordnungen der französischen Kartellbehörde wurden von dem Berufungsgericht in dem aktuellen Urteil allerdings nicht mehr berücksichtigt. Wie der Google-Sprecher weiter mitteilte, sei die Anordnung aufgehoben worden, ein Instrument einzurichten, das es französischen Verbraucher:innen ermöglicht, Beschwerden bei Google einzureichen.
Gekippt wurde zudem der damals geforderte Jahresbericht, in dem sowohl die Anzahl der Websites, deren Google-Ads-Konten wegen Regelverstoßes gesperrt wurden, als auch eine genaue Begründung des Verstoßes aufgelistet werden sollten.
Gibmedia war der Auslöser für die Ermittlungen
Die französische Kartellbehörde hatte Ermittlungen gegen Google eingeleitet, nachdem sich das französische Unternehmen Gibmedia darüber beschwert hatte, dass es ohne Vorwarnung daran gehindert worden war, Werbung über Google Ads zu schalten. Google rechtfertigte diesen Schritt mit der Behauptung, Gibmedia hätte gegen Regeln verstoßen, indem Menschen davon überzeugt werden sollten, sich für Dienste mit zwielichtigen Abogebühren anzumelden.
Diese Entscheidung sei richtig gewesen, betonte ein Google-Sprecher gegenüber The Register. „Die Menschen erwarten, vor ausbeuterischer und missbräuchlicher Werbung geschützt zu werden. Dafür gibt es unsere Werberichtlinien.“
