Thomas Bareiß (CDU), Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung, will Teslas Kritik nicht akzeptieren. Gegenüber dem Handelsblatt erklärte er: „Ich kenne derzeit kein anderes Projekt, für das auf allen Ebenen so viel getan wurde, um eine schnelle Realisierung zu gewährleisten, wie für das Vorhaben Tesla.“ Er hoffe sehr, dass das „bei Tesla auch anerkannt wird“.

Anhand des Tesla-Projekts werde immerhin deutlich, dass es einen „immer größeren Interessenkonflikt“ zwischen Artenschutz, Naturschutz, Umweltschutz und Klimaschutz gebe. Der lasse sich indes „im Alltag leider nicht so einfach auflösen“. In der Politik und auf der Genehmigungsebene müsste „immer mehr eine Abwägung und Priorisierung zwischen einerseits dem Schutz des Lebensraums der Fledermaus oder der Eidechse und andererseits der Einhaltung unserer hohen Klimaschutzziele“ stattfinden.

Insofern habe er schon Verständnis für „manchen Ärger und Frust“. „Vor allem beim Mittelstand werden Genehmigungsabläufe immer mehr zum Investitionshemmnis“, so Bareiß. In den vergangenen zehn Jahren hätten sich die Genehmigungszeiten verdoppelt. Dem wolle die Bundesregierung mit dem in dieser Legislaturperiode beschlossenen Investitionsbeschleunigungsgesetz für Infrastruktur und Energie entgegentreten.

Die Einlassungen des Mittelstandsbeauftragten scheinen indes nicht die Wahrnehmung Teslas zu treffen. In einer umfangreichen Stellungnahme zu einem Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte sich Tesla „besonders irritiert“ darüber gezeigt, dass es 16 Monate nach Beantragung der Genehmigung für den Bau der Gigafactory in Grünheide noch immer keinen Zeitplan für die Erteilung einer endgültigen Genehmigung gebe. Tesla baut von Beginn an nur auf der Basis einzelner Zulassungen – letztlich also auf eigenes Risiko.

Das „eklatanteste Problem“ bestehe darin, dass im Genehmigungsverfahren Projekte, die den Klimawandel bekämpften, und solche, die ihn beschleunigten, gleichbehandelt würden. Das müsse dringend geändert werden. Immerhin helfe Teslas Werk bei der Verbreitung von E-Mobilität und wirke damit direkt gegen die Erderwärmung.

Diese Argumentation spielt der DUH in die Karten. Die möchte die Bundesregierung über ein Gerichtsurteil dazu zwingen, ein Programm aufzustellen, um das Klimaschutzziel 2030 zu erreichen, und empfindet Teslas Brief als „segensreich“. Dadurch würde neuer Schwung in die Diskussion, wie man die Überbürokratisierung zurückfahren könne, gebracht, ohne die Mitwirkungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft zu schleifen.