Es war der wesentliche Hemmschuh für die Erteilung der Hauptgenehmigung des Tesla-Werks Grünheide: Alle Einwendungen der 416 Anwohner, Bürgerinitiativen und Umweltverbände, die sich gegen die Genehmigung gewandt hatten, mussten im Rahmen einer Mammutanhörung sauber erfasst und als Wortprotokoll vorgelegt werden. Dieses 1.233 Seiten starke Protokoll ist nun fertig und liegt dem Tagesspiegel vor.
Genehmigung für Februar erwartet
Da die Vorlage des Protokolls eine wesentliche formale Voraussetzung für die Erteilung der Genehmigung war, darf nun mit einem zügigen Abschluss des Verfahrens gerechnet werden. Nachdem der ursprünglich avisierte Termin für die Genehmigung auf Ende 2020 lag, rechnen Experten nun mit Februar 2021.
Für Tesla ist die Angelegenheit damit nicht ausgestanden. Denn das Anhörungsprotokoll wird mit ziemlicher Sicherheit Basis für eine Vielzahl an Klagen gegen die Tesla-Ansiedelung werden.
Nächste Frist für Sicherheitsleistung läuft am 15. Januar ab
Ob Tesla im Juli 2021 mit der Fahrzeug-Produktion starten kann, lässt sich nicht zuverlässig abschätzen. Die Akquisition des Personals jedenfalls läuft auf Hochtouren. Laut Tesla kommen bislang 80 Prozent der Mitarbeiter aus Berlin. Dabei sind die Akquisitionsmethoden des Stromerherstellers nicht unumstritten.
Zudem könnte sich der US-Autobauer noch selbst ein Bein stellen. Am 15. Januar etwa läuft die zweite Nachfrist zur Beibringung einer 100-Millionen-Bürgschaft für die Brandenburger Behörden ab. Damit soll das Risiko abgefangen werden, dass im Falle eines Scheiterns des Bauvorhabens das Land auf den Kosten des Rückbaus sitzen bleibt. Nach dem ersten Fristablauf Mitte Dezember 2020 war die Baustelle kurzzeitig stillgelegt worden.
Tesla hatte dann um Fristverlängerung nachgesucht und das Jahr 2021 angestrebt, damit die Bürgschaft nicht die 2020er Bilanz des Unternehmens belastet. Angesichts des rasant gestiegenen Marktwerts des Autobauers erscheint die Begründung nicht jedem plausibel.
