Russland will Google verklagen – wegen Ukraine-Videos auf Youtube
Weil der Konzern den Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht unterstützt, droht Google nun eine Klage. (Bild: Shutterstock)
Die russische Regulierungsbehörde für Kommunikation, Roskomnadsor, wirft Google vor, Falschinformationen über die „spezielle Militäroperation“ Russlands in der Ukraine zu verbreiten. Nun soll die staatliche Einrichtung dem Internetkonzern mit einer Unterlassungsklage gedroht haben, die mit einer Geldstrafe in Höhe von bis zu 90.000 Euro droht.
Wie unter anderem The Verge berichtet, stört sich Roskomnadsor konkret an mehreren Youtube-Videos, die nach Auffassung der russischen Regierung deren Armee „diskreditieren“. Außerdem heißt es, Youtube beherberge „extremistische“ Inhalte, die „zu gewalttätigen Aktionen gegen russische Soldaten“ aufriefen. Sollten die Videos nicht entfernt werden, soll der Mutterkonzern Google also ein Bußgeld entrichten, das sich im Wiederholungsfall auf 20 Prozent des Jahresumsatzes von Google erhöhen soll.
Bereits am 18. März 2022 forderte die Roskomnadsor Youtube auf, Anzeigen zu entfernen, die ihrer Meinung nach die Zerstörung der russischen und weißrussischen Eisenbahnen fördern. „Die Handlungen der Youtube-Administration sind terroristischer Natur und bedrohen das Leben und die Gesundheit der russischen Bürger“, schrieb die Behörde in einer Pressemitteilung. „Roskomnadzor lehnt solche Werbekampagnen kategorisch ab und fordert Google LLC auf, die Ausstrahlung antirussischer Videos so schnell wie möglich einzustellen.“
Youtube hat bereits eine Reihe von Maßnahmen gegen Russland ergriffen, nachdem das Land in die Ukraine einmarschiert war. Die Plattform hat ihre Richtlinien angepasst, um die Kanäle von RT und anderen staatlich unterstützten russischen Medien einzuschränken und den Zugang zu Videos zu sperren, die von diesen Kanälen veröffentlicht werden. Einem Bericht von Bloomberg zufolge hat Youtube das russische Militärkonto gesperrt, nachdem es letzte Woche zwei Videos veröffentlicht hatte (die später entfernt wurden), in denen der Krieg in der Ukraine als „Befreiungsmission“ bezeichnet wurde. Laut Bloomberg wurde auch ein Youtube-Kanal, der mit dem russischen Verteidigungsministerium verbunden ist, gesperrt.
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