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Innenminister Seehofer nach dem #Hackerangriff in der Kritik

Der Druck auf Innenminister Horst Seehofer, zügig für Aufklärung zu sorgen, wächst. (Foto: dpa)

Die Chefs von BKA und BSI sollen an diesem Montag zu Horst Seehofer ins Ministerium zum Gespräch. Das Thema ist klar: Es geht um den massiven Online-Angriff auf Politiker und Prominente – und den Umgang der Behörden damit. Schon vorher hagelt es Kritik an Seehofer.

Nach dem massiven Online-Angriff auf rund 1.000 Politiker und Prominente wächst der Druck auf Innenminister Horst Seehofer, zügig für Aufklärung zu sorgen. „Ich bin irritiert, vom zuständigen Bundesinnenminister, der sonst keine Gelegenheit auslässt, sich zu allem und jedem zu Wort zu melden, so gut wie nichts zu hören, wenn es um die Cybersicherheit in unserem Land geht“, sagte etwa der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka der Deutschen Presse-Agentur. Ähnlich äußerte sich FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki. Seehofer hat bereits Transparenz angekündigt – an diesem Montag lässt er die Chefs des Bundeskriminalamts (BKA) und des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Holger Münch und Arne Schönbohm, in sein Ministerium kommen.

„Katastrophales Kommunikationsverhalten“ wird kritisiert

„Von Herrn Seehofer erwarte ich, dass er sich nicht einfach wegduckt, wenn Daten von Hunderten Politikern, Journalisten und Künstlern veröffentlicht werden“, sagte Lischka weiter. Gleichzeitig lege das BSI, für das Seehofer als Innenminister verantwortlich ist, ein „katastrophales Kommunikationsverhalten“ an der Tag.

Kubicki sprach in der Passauer Neuen Presse (Montag) von einer mangelhaften und unentschuldbaren Informationspolitik des BSI und stellte die Qualifikation von dessen Chef Schönbohm in Frage.

Zuerst hatte Schönbohm gesagt, das BSI habe „sehr frühzeitig im Dezember auch schon mit einzelnen Abgeordneten, die hiervon betroffen waren, dementsprechend gesprochen“. Nach wachsender Kritik stellte seine Behörde einen Tag später ihr Vorgehen plötzlich anders dar. Man habe einen Fall von Anfang Dezember sowie vier weitere Fälle aus dem Lauf des Jahres 2018 zunächst für Einzelfälle gehalten und kenne ebenfalls erst seit der Nacht zu Freitag das Gesamtausmaß.

Cybersicherheit soll besser organisiert sein

Lischka forderte nun einen Masterplan des Bundesinnenministers „für die Cybersicherheit in unserem Land mit klaren Verantwortlichkeiten und effektiven Arbeitsstrukturen“. Der CDU-Experte Thomas Jarzombek verlangte in der Rheinischen Post eine Sicherheitsinitiative der großen Anbieter von Internetkommunikation.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck forderte eine bessere Ausrüstung und Ausbildung der Polizei für solche Delikte. Man brauche eine „Cyber-Polizei“, sagte er am Montag im ARD-Morgenmagazin. „Wenn eingebrochen wird, muss man auch den Täter fangen. Und wenn jetzt nichts passiert, dann wird das eine Ermutigung für alle anderen sein, weiter einzubrechen in unsere Daten“, warnte Habeck. „Die Polizei muss ertüchtigt werden, solche Leute zu fassen.“ Im Bayerischen Rundfunk kritisierte Habeck zudem, dass die Bundesregierung im Bereich IT-Sicherheit „nicht systematisch aufgestellt“ sei. Es gebe zu viele Zuständigkeiten und ein Informations-Wirrwarr.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wünschte sich von Seehofer Klarheit darüber, wer wann Bescheid wusste. „Bei dem Durcheinander und den unklaren Informationen aus den letzten Tagen muss man sich schon fragen, ob dem Innenminister klar ist, das IT-Sicherheit eins der zentralen Themen für unsere Demokratie ist“, sagte er. Der Parlamentsgeschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, stellte die Frage, warum das Ganze erst jetzt bekannt wurde, obwohl die Angriffe bereits seit Dezember so massiv liefen: „Es gibt da ja nur zwei Möglichkeiten: dass man es entweder nicht überblickt und eingeschätzt hat, oder aber dass dort geschlampt wurde“, sagte er im niedersächsischen Radiosender FFN.

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