Die Niederlande unterstützen Bemühungen der USA, Chipexporte nach China einzuschränken. Die US-Regierung hatte schon im vergangenen Oktober weitreichende Ausfuhrbeschränkungen für die Lieferung amerikanischer Chipherstellungsgeräte nach China verhängt.

Allerdings wirken diese Beschränkungen vollumfänglich nur dann, wenn wichtige Lieferanten der Technologie, allen voran in den Niederlanden und Japan, mitziehen. In diesen Ländern wurde seither um eine Haltung zu dem Thema gerungen.

Am Mittwoch hat nun die niederländische Handelsministerin Liesje Schreinemacher die Entscheidung in einem Brief an das Parlament angekündigt. Die Beschränkungen würden noch vor dem Sommer eingeführt, heißt es darin laut Reuters.

In dem Schreiben wird weder der wichtige Handelspartner China direkt genannt noch die ASML Holding, Europas größtes Technologieunternehmen und wichtiger Zulieferer für Halbleiterhersteller. Klar ist indes, dass genau diese beiden Parteien betroffen sein werden.

Besonders geht es den Niederlanden dabei um DUV-Lithografiesysteme, die zweitmodernsten Maschinen, die ASML an Hersteller von Computerchips verkauft. „Da die Niederlande es aus Gründen der nationalen Sicherheit für notwendig erachten, diese Technologie so schnell wie möglich unter Aufsicht zu bringen, wird das Kabinett eine nationale Kontrollliste einführen“, schreibt Schreinemacher.

In China stößt das Vorhaben auf scharfe Kritik. Mao Ning, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, sagte am Donnerstag, dass China die Entscheidung der Niederlande entschieden ablehne und Peking bei der niederländischen Seite vorstellig geworden sei.

„Wir hoffen, dass die niederländische Seite eine objektive und faire Position einnehmen wird […], um ihre eigenen Interessen zu wahren und nicht dem Missbrauch von Exportkontrollmaßnahmen durch bestimmte Länder zu folgen“, sagte Mao, ohne die Länder zu nennen.

ASML beeilte sich, darauf hinzuweisen, dass die Beschränkungen keinen Einfluss auf seine Finanzprognose für 2023 haben werden. Das Unternehmen beherrscht den weltweiten Markt für Lithografiesysteme. Das sind jene Geräte, die mit leistungsstarken Lasern die winzigen Schaltkreise von Computerchips erzeugen.

Das Unternehmen geht davon aus, dass der Umsatz in China mit 2,2 Milliarden Euro im Jahr 2023 etwa unverändert bleiben wird. Insgesamt erwartet ASML indes ein Umsatzwachstum von 25 Prozent – vornehmlich durch Ausweitungen des Geschäfts mit TSMC und Intel.

Tatsächlich kann die Prognose für ASML passen, denn das Unternehmen hat seine modernsten Maschinen ohnehin nie an Kunden in China verkauft. Ob die Beschränkungen auch die Wartung bereits verkaufter Maschinen erfasst, blieb zunächst unklar.

Schreinemacher sagte, die niederländische Regierung habe die Maßnahmen „so sorgfältig und präzise wie möglich […] beschlossen, um eine unnötige Unterbrechung der Wertschöpfungsketten zu vermeiden“. Es sei „für Unternehmen von Bedeutung, zu wissen, was auf sie zukommt, und Zeit zu haben, sich auf neue Regeln einzustellen“, schrieb sie.

Nach der neuen Regelung der Niederlande wird erwartet, dass auch Japan noch in dieser Woche eine Aktualisierung seiner Exportpolitik für Chipausrüstung herausgibt, will Reuters erfahren haben.

Im Parlament hatte Japans Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie (METI), Yasutoshi Nishimura, auf die Frage nach möglichen Beschränkungen geantwortet: „Aus Gründen der nationalen Sicherheit überprüfen wir ständig die Exportregeln, aber das bedeutet nicht, dass wir zu diesem Zeitpunkt etwas entschieden haben.“