Handy, Internet und mehr: Verträge sollen nur ein Jahr Laufzeit haben
Ein seit mehreren Monaten schwelender Streit zwischen dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz und dem Wirtschaftsministerium scheint ausgeräumt zu sein. Dabei ging es um die Kürzung von Vertragslaufzeiten und den besseren Schutz vor Telefonabzocke. Am Freitag hat das Justizministerium jetzt einen Referentenentwurf für ein Gesetz für „faire Verbraucherverträge“ veröffentlicht, wie heise.de berichtet.
Verträge auf ein Jahr Laufzeit kürzen
Demnach will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht die maximalen Laufzeiten von Verträgen auf ein Jahr verkürzen. Davon betroffen wären Verträge für Handys, Festnetz oder Internet, wo derzeit zweijährige Laufzeiten üblich sind. Es geht aber auch um Verträge in den Bereichen Zeitschriften, Fitnessstudios oder Partnervermittlungen. Die automatische Verlängerung von Verträgen soll zudem nur noch für jeweils drei weitere Monate möglich sein.
Ebenfalls eine Verbesserung für Verbraucher soll bei telefonisch geschlossenen Verträgen erreicht werden, wenn es nach dem Justizministerium geht. Hier sollen Gas- und Stromverträge nur noch dann wirksam sein, wenn der Kunde diese nach dem Telefonat schriftlich oder per E-Mail bestätigt. So eine Regelung gibt es derzeit nur für Glücksspielverträge. Darüber hinaus drohen höhere Bußgelder bei telefonischer Belästigung, etwa durch sogenannte automatische Anrufmaschinen.
Widerstand gegen Entwurf
Der Entwurf muss allerdings noch das Bundeskabinett sowie Bundestag und Bundesrat passieren, bevor ein entsprechendes Gesetz in Kraft treten kann. Es gibt aber auch Widerstand gegen einen solchen Beschluss, unter anderem vom Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM). Dieser, so berichtet heise.de, spreche sich gegen verkürzte Kündigungsfristen und Vertragslaufzeiten aus. Grund: Der Kunde würde in aller Regel Zweijahresverträge wählen.
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„Grund: Der Kunde würde in aller Regel Zweijahresverträge wählen.“
Weil dem Kunden in der Regel auch keine Wahl bleibt. Ein schneller Wechsel zwischen den Anbietern fände ich durchaus attraktiv. Aber da sie ja meistens das erste Jahr mit preisgünstigen Angeboten buhlen, wird es in dieser Form wohl so nicht mehr lange möglich sein.
Am Ende wird es für den Endverbraucher teurer sein. Auf dem Markt gibt es genug Angebote und Alternativen.