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Analyse

Hausverbot im Onlineshop: Was der Händler darf und was nicht

Hausverbot online: Auch ein Online-Händler hat unter bestimmten Bedingungen ein Recht darauf, Bestellungen zu verweigern. (Foto: Imilian / Shutterstock)

Im letzten Jahr erteilte Amazon einigen unliebsamen Kunden Hausverbot, und auch bei kleineren Shops kommt es vor, dass man Kunden nicht mehr beliefern will. Doch wann darf der Händler das überhaupt?

Die meisten Online-Händler dürften so etwas kennen: Unliebsame Kunden, die sich den Großbildfernseher für die Fußball-WM oder das teure Kleid für eine Veranstaltung bestellen, dann alles zurückschicken und sich auch noch beschweren. Gerade bei den verlängerten Umtauschfristen rund um die Weihnachtszeit kommt es vor, dass Kunden diese über Gebühr ausnutzen. Da wird die Spielekonsole Ende November bestellt und Mitte Januar zurückgeschickt.

Gerne würde man solchen KunAden gar nicht mehr erlauben, bei sich zu bestellen. Und auch Kunden, die ständig Dutzende von Waren bestellen, um dann das Meiste zurückzuschicken, sind Händlern ein Dorn im Auge. Andererseits muss man auch den Kunden verstehen: Der hat gerade bei Modeartikeln und Schuhen keine Ahnung, was von den bestellten Artikeln passen wird und gefällt, und so musst du als Händler akzeptieren, dass auch mal mehr Teile zur Ansicht bestellt werden, bevor sie dann nicht mehr lieferbar sind.

Der Onlinehändler hat per se kein Hausrecht

Doch unter welchen Bedingungen kannst du als Händler dem Kunden den Stuhl vor die Tür setzen und seine Bestellungen überhaupt ablehnen? Tanya Stariradeff, Rechtsanwältin und Beraterin bei Trusted Shops, erklärt, der Inhaber eines Ladengeschäfts könne frei darüber entscheiden, wem er Eintritt in seine Geschäftsräume gewährt. Einen vergleichbaren Fall im Internet gab es auch schon: Da wurde ein „virtuelles“ Hausrecht dem Betreiber eines Internetforums nur zugesprochen, wenn er das Eigentum an der Hardware hat, auf der die Beiträge der Nutzer gespeichert werden, da er unter Umständen für in das Forum eingestellte Beiträge von Nutzern haftet und sich durch Sperrung der Nutzer schützen kann. Doch das betrifft nicht den Online-Händler, höchstens Bestellungen des Kunden. Immerhin: Zwei aktuelle Entscheidungen machen erste Vorgaben, was erlaubt ist und was nicht.

Hausrecht vs. Vertragsfreiheit

Ein Online-Händler zog vor Gericht (LG Ulm, Beschluss vom 13.01.2015, 2 O 8/15), weil er einem Kunden wegen der Verletzung eines Verbots des kommerziellen Weiterverkaufs Hausverbot für seinen Online-Shop erteilt hatte. Der Kunde bestellte aber weiter und wollte keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Zu Recht, urteilte das Gericht, denn Online-Händlern stünde kein Hausrecht zu. Durch die weiteren Bestellungen werde der Händler – anders als beispielsweise ein Forenbetreiber – keiner Haftung ausgesetzt. Vielmehr könne er sich auf die Vertragsfreiheit berufen.

Der Grundsatz der Vertragsfreiheit besagt unter anderem, dass jede Privatperson frei darüber entscheiden kann, ob und mit wem sie einen Vertrag abschließen will oder nicht. Die Vertragsfreiheit gilt zwar nicht ausnahmslos, die Ausnahmetatbestände dürfen im Regelfall jedoch nicht einschlägig sein. Solange kein Vertrag zustande gekommen ist, steht es dir danach als Händler frei, Bestellungen des Kunden nicht anzunehmen. Die Ablehnung muss auch nicht gegenüber dem Kunden begründet werden.

Problematisch sind hingegen die Fälle, in welchen sich der Kunde für eine sofortige Zahlungsart entscheidet. Da der Vertrag die Grundlage für die Pflichten der Parteien bildet, darfst du als Händler vom Kunden keine Zahlung verlangen, bevor der Vertrag zustande gekommen ist – genauso, wie der Händler ohne Vertrag nicht liefern muss. Mit anderen Worten: Verlangt der Händler Zahlung, so darf der Kunde dies als Annahme seiner Bestellung verstehen (AG Dieburg, Urteil v. 21.2.2005, 22 C 425/04). Dies wirkt sich insbesondere bei den Zahlungsmitteln aus, die eine sofortige Zahlung ermöglichen: Paypal, Sofortüberweisung, Paydirekt etc. Wird die Zahlungstransaktion eingeleitet, so bist (auch) du an dem Vertrag gebunden und zunächst zur Lieferung verpflichtet.

Ausnahme ist, wenn du durch die Lieferung der Ware Gefahr liefest, Rechte Dritter zu verletzen oder wenn der Besteller gegen die AGB verstößt und du ihn auf die Rechtsfolge der Nichtlieferung hingewiesen hast, so das Gericht.

Hausverbot durch Sperrung des Kundenkontos

Über die Frage, ob der Händler darüber hinaus das Kundenkonto des Bestellers löschen kann, hatte das OLG Köln (Urteil vom 26.2.2016, 6 U 90/15) zu entscheiden. Nach Auffassung des Gerichts ist die Löschung eines Kundenkontos dann unzulässig, wenn der Kunde nach der Sperrung auf Inhalte nicht mehr zugreifen kann, an welchen er ein Nutzungsrecht erworben hat. Die Entscheidung betraf allerdings die Online-Plattform Amazon und die dort erworbenen Produkte, für deren dauerhafte Nutzung es ein regelmäßiges Aktualisieren der Lizenz braucht.

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Eine Reaktion
Mike

Anscheinend ist der "Rechtsanwältin und Beraterin bei Trusted Shops" die einschlägige Rechtsprechung des BGH nicht bekannt. Nein, der Inhaber eines Ladengeschäfts kann *nicht* "frei darüber entscheiden, wem er Eintritt in seine Geschäftsräume gewährt":

"Anders verhält es sich jedoch, wenn er z.B. ein Geschäft für den allgemeinen Publikumsverkehr eröffnet und damit zum Ausdruck bringt, dass er an jeden Kunden Leistungen erbringen will. Er erteilt in diesen Fällen generell und unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall eine Zutrittsbefugnis, solange und soweit der Besucher, insbesondere durch Störungen des Betriebsablaufes, keinen Anlass gibt, ihn von dieser Befugnis wieder auszuschließen."

https://www.ferner-alsdorf.de/rechtsanwalt/allgemeineszivilrecht/verbraucherrecht/hausverbot-im-supermarkt/3113/

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