Huawei: Schafft Klarheit für 5G statt Verhaftungen und Verbote
Die US-amerikanische Polizei hat Meng Wanzhou, die Finanzchefin des Technologie-Riesen Huawei (und nebenbei die Tochter des Huawei-Gründers Ren Zhengfei) beim Umsteigen an einem Flughafen in Kanada verhaften lassen. Mit welcher Begründung, ist noch nicht ganz klar. Aber zumindest der amerikanische Senator Ben Sasse (Republikaner) bringt die Verhaftung in Verbindung mit den US-amerikanischen Sanktionen gegenüber dem Iran.
Diplomatisch ist das ein ganz schöner Hammer. Man stelle sich mal vor, ein VW-Vorstand würde an einem Flughafen in Kanada verhaftet. Weil in Teheran Golf-Modelle mit Bauteilen aus den USA gesichtet wurden.
Trump und Xi Jinping hatten am selben Abend noch zusammen gegessen
Klar, es ist noch sehr früh für eine Einordnung. Aber zumindest zum jetzigen Zeitpunkt wirkt die Verhaftung sehr politisch motiviert. Wenn auch mit einigen Widersprüchen: Noch am Abend der Verhaftung saßen Donald Trump und der chinesische Präsident Xi Jinping zum Abendessen in Buenos Aires zusammen und hatten sich gerade auf einen neuen Handelsfrieden geeinigt.
Die USA, besonders die Trump-Administration, haben chinesische Technologie und vor allem Huawei und den chinesischen Huawei-Konkurrenten ZTE schon länger auf dem Kieker: Ein Verbot im Frühling hatte den chinesischen Hardware-Produzenten ZTE in die Enge getrieben. Immer wieder warnten US-amerikanische Behörden vor möglichen Spionage-Hintertüren in Huawei-Hardware. ZTE und Huawei durften keine Aufträge mehr von US-amerikanischen Behörden bekommen. Und selbst US-amerikanische Telefongesellschaften nahmen, scheinbar auf politischen Druck hin, Huawei-Geräte aus dem Angebot.
US-amerikanische Geheimdienste warnen vor Huawei
Auch bei Verbündeten der USA wie Australien, Neuseeland und Großbritannien hatten die USA auf eine Einschränkung von chinesischen Technologie-Anbietern gepocht. Der neuseeländische Geheimdienst hatte daraufhin sogar Huawei vom Ausbau des 5G-Netzwerkes ausgeschlossen.
Die Befürchtung dabei: Ein Konzern, der der chinesischen Politik so nahesteht wie Huawei, lässt sich eventuell auch von der chinesischen Politik instrumentalisieren. In Friedenszeiten könnte mit Huawei-5G-Infrastruktur spioniert werden. Wer weiß, vielleicht können die Geräte sogar per Fernsteuerung abgeschaltet werden, wenn es hart auf hart kommt. Besser, man baut darauf keine 5G-Infrastruktur auf, so das Argument. Besser, man nutzt die Geräte von Verbündeten, von Ericsson aus Schweden, Nokia aus Finnland oder natürlich Cisco aus den USA.
Auch in Deutschland steht demnächst der 5G-Netzausbau an. Und damit die Frage: Huawei oder nicht Huawei. Und auch hier werden schon kritische Stimmen laut: Als „gefährlich naiv“ bezeichnete Konstantin von Notz (Bündnis 90/ Die Grünen) den Umgang mit chinesischer Hardware von Huawei.
Das Problem bei all den Warnungen, Verboten und der Stimmungsmache rund um Huawei und ZTE ist nur: Nichts Genaues weiß man nicht. Der Journalist Patrick Beuth fasst das so zusammen: viele Vorwürfe, null Beweise.
Was gegen Huawei spricht
Einerseits, Grund zur Vorsicht gibt es. China ist schon öfter durch gezielte Industriespionage in Deutschland aufgefallen, zum Beispiel über soziale Netzwerke. Auch hat die chinesische Regierung viel direkteren Einfluss auf chinesische IT-Konzerne, mehr als beispielsweise die amerikanische Regierung auf amerikanische Konzerne. Man kann sich irgendwie auch schwer vorstellen, wie der schwedische Ministerpräsident bei Ericsson anruft und dort den Einbau von ein paar ordentlichen Hintertürchen in den Geräten verlangt.
Was für Huawei spricht
Andererseits, den USA – vor allem unter Trump – ist auch einiges zuzutrauen. Geht es vielleicht nur darum, die chinesische Konkurrenz auf dem Technologie-Markt auszubremsen? Und funktioniert das vielleicht am besten, wenn man etwas Angst schürt? Sowieso ist es putzig, dass nach all den NSA-Skandalen gerade die USA vor Spionage warnen. Und wo wir gerade bei politischer Instrumentalisierung der Wirtschaft sind: Vermischen die USA nicht politische und wirtschaftliche Interessen, wenn sie davor warnen, China würde politische und wirtschaftliche Interessen vermischen?
Das Problem ist: Wir wissen es nicht. Und zur Zeit lassen wir uns sehr davon leiten, wen wir sympathisch finden (USA) und wen eher befremdlich (China). Deswegen stört uns nicht, dass ungefähr all unsere Daten bei amerikanischen Konzernen wie Apple und Facebook gespeichert sind.
Lieber Transparenz und Gewissheit als Techno-Nationalismus
Viel sinnvoller, als in der Hardware-Frage in einen Techno-Nationalismus abzugleiten, wäre es, den technischen Begebenheiten auf den Grund zu gehen und technische Transparenz und Sicherheitsstandards festzulegen. Transparenz und Wissen muss die Antwort sein, nicht Sympathie und Gefühl.
Kritische Infrastruktur wie 5G darf keine Blackbox sein, in die irgendwelche Daten reingehen und irgendwelche Daten rauskommen. Entweder, man versteht eine Technologie und ein Produkt und kann Funktionen garantieren und Missbrauch ausschließen, oder man versteht es nicht. Und mit „verstehen“ meine ich weder die Untersuchung von Netzbetreibern wie der Telekom, die ein Interesse an der günstigen Technik hat, noch die Erklärung von Huawei selbst. Da hilft auch nicht, dass Huawei ein „Security Lab“ in Bonn eröffnet, mit dem Huawei dem Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Sorgen nehmen will. Das wäre ungefähr so, als würde VW im „VW-Lab“ einer Behörde zeigen, wie sauber ihre Abgase sind. Oder die Deutsche Bank im „Deutsche-Bank-Lab“ dem Finanzamt erklären, wie sauber ihre Aktiendeals sind.
Für 5G sollten alle Geräte unabhängig getestet werden
Wenn es bei 5G, dem vielleicht wichtigsten Infrastruktur-Projekt seit der Verlegung der Telefonleitung, berechtigte Sicherheitsbedenken gibt, müssen die Geräte aller Anbieter unabhängig getestet werden. Es schafft kein Vertrauen, wenn Huawei die Geräte von Huawei testet. Wenn das BSI das nicht selbst rechtzeitig stemmen kann, dann brauchen sie da mehr und bessere Leute. Was auch immer solche Tests und Untersuchungen kosten würden, es ist mit Sicherheit günstiger, als manipulierbare Geräte im 5G-Netzwerk zu verbauen.