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Ist das Nestlé-Video von Julia Klöckner als Schleichwerbung zu bewerten? In den empörungsgetriebenen sozialen Medien scheint der Fall klar – doch ist er das (zumindest juristisch) nicht.

Es ist eine dieser Geschichten, die in den sozialen Medien schnell für ein hohes Maß an Aufregung sorgt: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner veröffentlicht ein kurzes Video bei Twitter, in dem es um ein Treffen mit Nestlé geht – um niedrigere Zucker-, Salz- und Fettgehalte in den Produkten des Unternehmens und den Austausch darüber, den die Ministerin mit dem Unternehmen geführt habe. Doch die 59 Sekunden – länger ist das Video nicht – sorgen für eine Empörungswelle.

Weniger #Zucker, Fette und #Salz in Fertigprodukten – dafür setzt sich BMin @JuliaKloeckner mit der #Reduktion|s- und #Innovationsstrategie ein.

Dass dies geht, zeigt @NestleGermany, die die Strategie unterstützen. Sie haben 10% der Inhalte reduziert; weitere 5% sollen folgen. pic.twitter.com/jLpVSHRoyJ

— BMEL (@bmel) June 3, 2019

Ein politisch mehr als ungeschickter Schachzug der Ministerin ist das Video in jedem Fall: Die Ministerin erklärt, sie habe „viel Neues erfahren“, indem sie sich mit Nestlé-Deutschland-Chef Marc-Aurel Boersch unterhalten habe und man werde in Zukunft gemeinsam für diese erklärten Ziele arbeiten.

Fun Fact: Hätte ich exakt diesen Tweet mit genau so einem Video gepostet, hätte ich es als #Werbung kennzeichnen müssen.

— Rezo (@rezomusik) June 5, 2019

Rezo und andere Influencer wenden ein, man hätte dieses Video als Influencer mit „Werbung“ kennzeichnen müssen, Christopher Lauer und andere ziehen gar Parallelen zum Fall Möllemann, der 1993 über eine unglückliche Empfehlung für das Unternehmen eines Verwandten auf ministeriellem Briefpapier stolperte. Politisch klug war es also sicher nicht von der Ministerin, sich so exponiert mit dem Chef eines Unternehmens – noch dazu von Nestlé – zu zeigen.

In diesem Zusammenhang erinnere ich gerne daran, dass der Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann (FDP) damals zurücktreten musste, weil er auf dem Briefpapier des BMWi Einkaufswagenchips (!) eines Bekannten/Verwandten bewarb. Kinderkirmes, im Vergleich zum Video. https://t.co/KMUspYk9Ce

— Christopher Lauer (@Schmidtlepp) June 5, 2019

Ist Julia Klöckner so was wie Cathy Hummels?

Mindestens so interessant wie die politische Dimension des Vorfalls ist aber auch die Frage, ob es im Sinne der Influencer-Richtlinien und –urteile der letzten Monate illegal war, ein solches Posting bei Twitter nicht als Werbung zu kennzeichnen. Wir haben dazu den auf Medien- und Internetrecht spezialisierten Rechtsanwalt Christian Solmecke gefragt. Der holt erst einmal etwas weiter aus und macht damit deutlich, warum eine schlüssige Beurteilung des Falls so schwierig ist. „Das Verbot von Schleichwerbung und das Gebot der Trennung von inhaltlichen Beiträgen und Werbung ist in verschiedenen Gesetzen, etwa dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, dem Rundfunkstaatsvertrag und dem Telemediengesetz geregelt. Nach allen drei Gesetzen gilt: Wenn Frau Klöckner eine Gegenleistung dafür erhalten hat, dass der Unternehmenschef in dem Video auftaucht und sein Unternehmen positiv darstellen darf, so gilt dies als Schleichwerbung.“

Dabei müsse es sich gar nicht um Geld handeln, auch Einladungen oder Vergünstigungen oder ein Produkt reichen hier aus. Wenn sie keine Gegenleistung erhalten hat, käme es dagegen auf den Gesamteindruck des Videos an: Wird hier Werbung gemacht? Können Verbraucher beeinflusst werden?