TikTok befindet sich nicht nur zwischen den Stühlen der USA und China, sondern auch der verschiedenen Ministerien und Gerichte. (Bild: Shutterstock.com)
Das juristische Verwirrspiel um den US-Arm der chinesischen Bytedance-Tochter TikTok geht in eine neue Runde. Das US-Justizministerium hat Berufung gegen eine Verfügung aus Pennsylvania eingelegt, die die Regierung daran hindert, TikTok die Geschäftstätigkeit zu verbieten. Das Handelsministerium hingegen meldete, es halte sich an die einstweilige Verfügung, behalte sich jedoch weitere Schritte vor.
Die Verfügung war durch die Klage dreier TikTok-Gründer zustande gekommen, die sich dank etwa 100 Millionen Anhängern in den USA ihren Lebensunterhalt mit der Plattformtätigkeit verdienen. Die zuständige Richterin stellte fest, die Regierung formuliere die Bedrohung durch TikTok selbst als Hypothese und erlies die Anordnung.
Das Finanzministerium sagte am Mittwoch hingegen, man bestehe auf die Zerschlagung. Eine Lösung der Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit visiere man noch vor der Veräußerungsfrist am Donnerstag an. Über das weitere Vorgehen schwieg das Haus gestern.
Auf der anderen Seite setzte der US-Berufungsgerichtshof gerade erst neue Fristen für ByteDance, um Dokumente für den Zwangsverkauf einzureichen. Selbst US-Medien zeigen sich verwirrt.
TikTok hat kürzlich eine Petition vorgelegt, in der sich das Unternehmen darüber beschwert, hängengelassen zu werden. Man arbeite an einer Lösung, habe jedoch seit Wochen kein Feedback von offiziellen Stellen erhalten. Beobachter schätzen, dass der US-Wahlkampf der Grund dafür war. ByteDance hat nach eigenen Angaben nun einen vierten Vorschlag zur Abtrennung des US-Teils der Konzerntochter eingereicht. Demnach will das Unternehmen eine eigene Einheit schaffen, die vollständig in den Besitz von Oracle, Wallmart & Co. geht und die für TikToks Umgang mit den Nutzerdaten und die Moderation von Inhalten zuständig ist.
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bis vor 4 jahren war ich von den usa noch überzeugt, mittlerweile sollten die transatlantik brücke e.V. fanatiker ihr hirn einschalten und selbst denken! United Shame of America LAST!