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Kein Geld für Gaia-X: Bund unterstützt Digitalisierungs-Förderprojekt nicht weiter

Ausgerechnet bei dem Ziel, die digitale Souveränität Europas im Rahmen des Förderprojekts Gaia-X Rescue voranzutreiben, macht die Bundesregierung nun Abstriche und streicht die Gelder.

Von Hannah Klaiber
2 Min. Lesezeit
Im Fokus des Förderprojekts standen unter anderem Open-Source-Initiativen. (Bild: Shutterstock / Spainter_vfx)

Das Gaia-X-Projekt galt als Prestigevorhaben der Bundesnetzagentur: Durch die Förderung sollte „eine sichere und vernetzte europäische Dateninfrastruktur für mehr digitale Souveränität und Innovationen“ geschaffen werden. Die Bundesnetzagentur war hierfür mit der fachlichen und administrativen Umsetzung beauftragt. Doch nun scheint es dafür kein Geld von der Bundesregierung mehr zu geben. So stehen die erwarteten Fördermillionen für die geplanten fünf Projekte nicht mehr zur Verfügung, beziehungsweise sind im Bundeshaushalt 2022 dafür keine Mittel mehr vorgesehen.

Noch im Februar hatte das Bundeswirtschaftsministerium den elf Gewinnerprojekten des Gaia-X-Förderwettbewerbs insgesamt 117,4 Millionen Euro Förderung zugesagt. Fünf weitere Vorhaben sollten im Zuge einer zweiten Bewilligungstranche mit einem neuen Antrag die Möglichkeit erhalten, weiter gefördert zu werden – „vorbehaltlich der Verfügbarkeit ausreichender Haushaltsmittel“, wie es in der Beschreibung der Bundesnetzagentur heißt.

„Das Wirtschaftsministerium beerdigt Gaia-X Rescue“

„Als der Anruf kam, hofften wir, dass wir nun unsere Förderbescheide beantragen könnten, aber im Gegenteil: Das Wirtschaftsministerium beerdigt mit Gaia-X Rescue ein Projekt, das Feuerwehreinsätze effizienter und den Schutz von Feuerwehrleuten wesentlich erhöht und zugleich innovative Technologien gefördert hätte“, wird Jens Plogsties, Projektverantwortlicher bei SysEleven, von Cloudcomputing-insider.de zitiert. Die Veränderung des Fokus der Bundesregierung, weg von der Förderung der dringend benötigen Digitalisierung öffentlicher Aufgaben, sei nicht zukunftsorientiert.

Offener Brief an die Ampelkoalition

Die Open Source Software Alliance fordert in einem offenen Brief an die Fraktionen der Regierungsparteien im Bundestag, „dass das Thema der digitalen Souveränität mit besonders hoher Priorität angegangen und nicht weiter vertagt wird“.
Der Bundestag habe es in der Hand, mit der Anpassung des Bundeshaushalts 2022 sicherzustellen, dass dieses Thema den dringend erforderlichen Stellenwert erhalte.

„Vor diesem Hintergrund ist es gänzlich unverständlich, dass von den zuständigen Bundesministerien bereits geplante und angekündigte Vorhaben wie der Sovereign Tech Fund und das Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS), zu denen bereits umfangreiche Konzepte und Machbarkeitsstudien vorliegen und die fraktionsübergreifend auf große Zustimmung gestoßen sind, im Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 bisher gar nicht berücksichtigt wurden.“

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