Ratgeber

Medienstaatsvertrag: Die wichtigsten Änderungen und Inhalte zur Reform des Medienrechts

Youtube. (Foto: PixieMe / Shutterstock.com)

Medienstaatsvertrag – klingt sperrig, könnte aber einige von euch betreffen. Jedenfalls alle, die beispielsweise einen eigenen Youtube-Channel haben. Unsere Gastautoren bringen etwas Licht ins Dunkel.

Am 5. Dezember 2019 haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder den neuen Medienstaatsvertrag (MStV) verabschiedet. Er soll den jahrzehntelang bestehenden Rundfunkstaatsvertrag (RStV) ablösen und modernisieren. Daraus ergeben sich zahlreiche Änderungen und neue Pflichten für insbesondere neue Medienanbieter, Plattformbetreiber und Medienintermediäre. Die Novellierung dient vor allem dazu, das Recht an die fortschreitende Digitalisierung und einhergehende Medienkonvergenz anzupassen, da eine eindeutige Unterscheidung zwischen einzelnen Mediengattungen heutzutage kaum noch möglich erscheint. Dieser Umstand hat es erforderlich gemacht, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu überarbeiten. Im Folgenden ein Überblick über die wichtigsten Neurungen:

Was sind die Regelungsziele des Medienstaatsvertrages?

Oberstes Ziel des Medienstaatsvertrages ist eine zeitgemäße, passgenaue und zukunftssichere Regulierung von Medienangeboten und -anbietern. Beispielsweise fehlen im aktuellen Rundfunkstaatsvertrag insbesondere Regelungen für großen Plattformanbieter wie Google, Facebook und Co., die als sogenannte Gatekeeper im Internet auftreten. Dabei sind Regelungen angesichts des enormen Einflusses, den sie auf den Zugang und der Auffindbarkeit von Inhalten haben, erforderlich, um die Meinungsvielfalt zu sichern und auch um den Jugend- und Verbraucherschutz nachhaltig sicherzustellen. Nicht zuletzt wird mit dem neuen Medienstaatsvertrag auch die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste („AVMD-Richtlinie“) umgesetzt.

Für wen gilt der Medienstaatsvertrag?

Der neue Medienstaatsvertrag enthält neben Regelungen für Rundfunk und Telemedien auch Vorgaben für Medienintermediäre, Medienplattformen und Benutzeroberflächen. Besonders relevant sind die Neuregelungen auch für sogenannten neue Medienanbieter. Hierzu zählen insbesondere Influencer, Let’s Player und Youtuber, die eigene Inhalte wie Livestreams im Internet bereitstellen. Außerdem werden Suchmaschinen, Videoportale („Video-Sharing-Dienste“) und soziale Medien in die Pflicht genommen.

Erleichterungen bei der Rundfunklizenz für Livestreams

Gerade für Influencer, Youtuber und Gamer als kreative Medienschaffende sollen mehr Entfaltungsräume geschaffen und Bürokratieaufwand abgebaut werden. Hierzu soll beispielsweise das Zulassungsregime für Rundfunkangebote entschärft werden. Bisher war es so, dass nahezu jeder, der einen Livestream im Internet angeboten hatte, eine (kostenpflichtige) Zulassung (Rundfunklizenz oder Sendelizenz) beantragen musste.

Hier sieht der § 54 MStV nun neue Erleichterungen für sogenannten Bagatellrundfunk vor. Danach werden zukünftig ausdrücklich Angebote von der Rundfunkzulassung ausgenommen, die nur eine geringe Bedeutung für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung entfalten, und solche, die im Durchschnitt von sechs Monaten weniger als 20.000 gleichzeitige Nutzer erreichen werden. Die Zulassungsfreiheit können sich die Anbieter auf Antrag bei der zuständigen Landesmedienanstalt durch die Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung bestätigen lassen. Die Entscheidungsfreiheit, welche Angebote konkret unter die Zulassungsfreiheit fallen, bleibt dabei den Landesmedienanstalten überlassen, die das in einer Satzung regeln sollen. Ob darin dann auch eine explizite Ausnahme für Let’s-Play-Videos vorhanden sein wird – wie dies noch im ersten Entwurf des MStV der Fall war –, bleibt abzuwarten.

Anpassung des Rundfunkbegriffs

Daneben wurde auch die Definition des Rundfunks leicht überarbeitet. Zwar wird nach wie vor auf ein technisches Kriterium abgestellt, sodass weiterhin nur lineare Angebote erfasst sind, allerdings wurden die einzelnen Kriterien noch näher bestimmt. So findet sich nun eine explizite Begriffsbestimmung des „Sendeplans“ im Entwurf. Dessen Verständnis war vor allem nach aktuellem Recht noch nicht abschließend geklärt und hat in der Praxis regelmäßig für Rechtsunsicherheit gesorgt hat. So klagte beispielsweise die Bild-Zeitung gegen eine Untersagung des eigenen Livestreams durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (VG Berlin Urteil vom 26. September 2019 Az: VG 27 K 365.18). Bisher wurde das Vorliegen eines Sendeplans anhand von Indizien wie Regelmäßigkeit, Häufigkeit und Aktualität bestimmt. Jetzt definiert § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Medienstaatsvertrages den Sendeplan als „die auf Dauer angelegte, vom Veranstalter bestimmte und vom Nutzer nicht veränderbare Festlegung der inhaltlichen und zeitlichen Abfolge von Sendungen“. Ob diese Definition letztlich allerdings geeignet ist, mehr Rechtssicherheit zu schaffen, wird sich bei der Anwendung des Medienstaatsvertrages zeigen müssen.

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