Strengere Regeln für Tech-Konzerne: Britische Regierung führt schnellere Haft für Verantwortliche ein
Die neuen Regelungen in Großbritannien werden auch die Tech-Größen treffen: Zum Beispiel Meta, das hinter Facebook steht, Google und Twitter. (Foto: Ascannio / Shutterstock)
Die britische Regierung will Verantwortliche aus der Tech-Branche künftig schneller strafrechtlich verfolgen und ins Gefängnis bringen können. Das kündigte sie Mitte März 2022 an, als sie das Gesetz in Parlament einbrachte. Laut der Mitteilung der britischen Regierung ist das Gesetz zur Online-Sicherheit „ein Meilenstein im Kampf für ein neues digitales Zeitalter, das für die Nutzer sicherer ist und die Tech-Giganten zur Verantwortung zieht“.
Gesetz soll Internetnutzung sicherer machen
Das Parlament muss das Gesetz noch beschließen. Es soll die Internet-Nutzung sicherer machen und besonders Kinder schützen. Illegale Aktivitäten sollen bekämpft werden. Dazu soll die Meinungsfreiheit, Journalismus und die „demokratisch politische Debatte“ auf Plattformen geschützt werden. Befugt für die Umsetzung der neuen Regelungen soll die Regierungsbehörde Ofcom sein.
Sie wird dann beispielsweise ermächtigt, Geldstrafen für Unternehmen zu verhängen, die das Gesetz brechen. Die Geldstrafen dürfen eine Höhe von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des betroffenen Unternehmens betragen. Dazu soll Ofcom befähigt sein, „sie zu zwingen, ihre Praktiken zu verbessern und nicht konforme Websites zu sperren“.
Strafverfolgung innerhalb von 2 Monaten – statt 2 Jahren
Das ist noch nicht alles: Auch für die Verantwortlichen persönlich sollen neue Regeln gelten. Bereits innerhalb von zwei Monaten können Führungskräfte laut dem Gesetzentwurf strafrechtlich verfolgt werden – oder auch eine Gefängnisstrafe auferlegt bekommen. Bisher war der Zeitraum dafür auf zwei Jahre festgelegt.
Außerdem können „leitende Angestellte von Unternehmen“ auch bestraft werden, wenn sie Beweismaterial vernichten oder nicht an einer Ofcom-Befragung teilnehmen. Auch wenn sie falsche Angaben machen oder das Betreten des Unternehmensgebäudes durch Behörden behindern, fällt das unter das Gesetz.
Tech-Größen betroffen: Sie sollen zur Verantwortung gezogen werden
Mit den neuen Regelungen soll laut Nadine Dorries, Ministerin für Digitales, das Ziel erreicht werden, „das Vereinigte Königreich zum sichersten Ort zu machen, an dem man online gehen kann“. Von den Regelungen sind auch die Tech-Größen Meta, Google, Tiktok und weitere betroffen. Diese sollen laut der Mitteilung zum Gesetzentwurf „zur Verantwortung“ gezogen werden.
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