Aufgrund der Corona-Pandemie ist die Wirtschaftsleistung weltweit stark eingebrochen. Um die direkten Folgen für die deutsche Wirtschaft abzumildern, hat die Bundesregierung jetzt ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket beschlossen, das sich auf insgesamt 130 Milliarden Euro beläuft. Zum Vergleich: Der gesamte deutsche Bundeshaushalt beträgt etwa 350 Milliarden Euro jährlich.

Mit einem großen Teil des Geldes soll der Konsum in Deutschland angekurbelt werden. So wird die Mehrwertsteuer gesenkt und Familien mit Kindern sollen finanziell unterstützt werden. Um allerdings nicht nur kurzfristige Lücken zu stopfen, sondern ein langfristiges Wirtschaftswachstum zu erreichen, wollen Union und SPD 50 Milliarden Euro des bereitgestellten Geldes in ein sogenanntes Zukunftspaket stecken.

Doch was genau beinhaltet das Konjunkturpaket? Und was ändert sich für die deutsche Digital- und Startup-Branche? Welche Maßnahmen für die deutsche Tech-Welt relevant sind, haben wir mal genauer betrachtet. Zunächst einmal wird in fast allen Punkten des von der Bundesregierung vorgelegten Konjunkturplans sehr deutlich: Union und SPD wollen die Digitalisierung in Deutschland mit den bereitgestellten Geldern stark beschleunigen.

Und das nicht nur in den Sektoren, die sich ohnehin mit Zukunftstechnologien auseinandersetzen. Auch für die Digitalisierung von Kulturbranche und Forstwirtschaft wurden Gelder bereitgestellt. Der Präsident des Digitalverbandes Bitkom fasst zusammen: „Etwa jede dritte der 56 Maßnahmen betrifft Digitales, wie die beschleunigte Digitalisierung von Bildung und Verwaltung, steigende Investitionen in künstliche Intelligenz, die Entwicklung von Quantencomputern oder zusätzliche Mittel für vernetzte Mobilität.“

Für die Startup-Welt besonders interessant sein dürfte der achte Punkt des Konjunkturplans, in dem deutlich wird, dass der Bund mehr Geld für eine Erleichterung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen bereitstellen will. Seit einer ganzen Weile schon drängt die Branche auf steuerliche Erleichterungen im Bereich der Mitarbeiterbeteiligungen. Spätestens seit Christian Miele der Vorsitzende des Bundesverbands Deutsche Startups ist, hat die Politik das Thema auf der Agenda. „Dass die Bundesregierung mit ihrem gestern angekündigten Konjunkturpaket das Thema Mitarbeiterbeteiligung im Kontext von Startups aufgreift, ist ein sehr positives Signal für das gesamte Startup-Ökosystem“, kommentiert Miele. Es gelte allerdings abzuwarten, wie genau der Bund diesen Punkt des Konjunkturplans konkret ausgestalten wolle.

Ein wichtiger Punkt auf der Agenda ist außerdem die Unterstützung nachhaltiger Mobilität. Die sogenannte „Innovationsprämie“ für den Kauf von Elektroautos wird verdoppelt. Der Bund bezuschusst den Kauf von E-Autos also bis Ende 2021 mit 6.000 statt mit 3.000 Euro. Es sollen 2,5 Milliarden Euro in den bundesweiten Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur sowie in Batteriezell-Forschung gesteckt werden. Auch die Deutsche Bahn und die Verbesserung des Mobilfunkempfangs in den Zügen sollen vom Bund unterstützt werden.

Doch nicht nur in Elektromobilität will die Bundesregierung investieren. Union und SPD geben sich ambitioniert und wollen kurzfristig eine „Nationale Wasserstoffstrategie“ vorlegen, mit dem Ziel „Deutschland bei modernster Wasserstofftechnik zum Ausrüster der Welt zu machen“, wie es in der Erklärung des Bundesfinanzministeriums heißt. Unternehmen, die die Wasserstoffproduktion fördern, dürften also mit Zuschüssen durch die Bundesregierung rechnen. Insgesamt sieben Milliarden Euro sind für die Förderung von Wasserstoff als Energieträger vorgesehen.

Wasserstoff ist allerdings nicht die einzige zukunftsweisende Technologie, in der Deutschland eine Vorreiter-Position einnehmen soll. „Künstliche Intelligenz wird am wirtschaftlichen Wachstum in nahezu allen Bereichen in den kommenden Jahren eine entscheidende Rolle spielen“, heißt es im Papier des Finanzministeriums. Die Investitionen in KI sollen deswegen von geplanten drei auf fünf Milliarden Euro erhöht werden. Die Bedingungen am KI-Standort Deutschland sollen zu den weltweit besten zählen, heißt es. Dafür sollen „KI-Ökosysteme von internationaler Strahlkraft“ aufgebaut werden.

Im Konjunkturpapier wird deutlich: Die Bundesregierung hat eingesehen, dass Deutschland in Sachen Hardware und Software weit abgeschlagen hinter der internationalen Konkurrenz zurückstehen muss. Doch wenn Deutschland schon nicht im Bereich der Computertechnologie ganz vorne mitmischen kann, dann doch wenigstens im Bereich der Quantentechnologie. So zumindest sieht das die Bundesregierung. Es sei das Ziel, insbesondere beim Quantencomputing, der Quantenkommunikation, der Quantensensorik und auch der Quantenkryptographie wolle man wirtschaftlich und technologisch an der Weltspitze konkurrenzfähig sein.

Für den deutschen Startup-Standort dürfte das nicht uninteressant sein: Es soll eine substanzielle Förderung von Unternehmens- und Startup-Gründungen in diesen Bereichen geben. Insgesamt sollen zwei Milliarden Euro zur für die Förderung von Quantentechnologie zur Verfügung gestellt werden. Und: Der Bund will den Bau von mindestens zwei Quantencomputern selbst in Auftrag geben.

Auch für 5G und zukünftig 6G will die Bundesregierung mehr Geld einplanen. Und auch einige weitere Aspekte finden im Krisenplan ihre Entsprechung. Wie genau die Umsetzung gestaltet wird, bleibt abzuwarten. Fest steht jedenfalls, dass einige der beschlossenen Maßnahmen noch weit über die aktuelle Legislaturperiode hinaus wirksam sein sollen.

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