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Mobilfunk: Bund will mit 1,1 Milliarden Euro Funklöcher stopfen

Wo sich ein privatwirtschaftlicher Ausbau des Mobilfunknetzes nicht lohnt, will jetzt der Bund eingreifen. Betreiber müssen sich beteiligen – Kommunen und Länder jedoch nicht.

1 Min. Lesezeit
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Mobilfunkanlage der Deutschen Telekom (Foto: Deutsche Telekom)

Die Bundesregierung will bundesweit an bis zu 5.000 Standorten Funklöcher schließen und dafür 1,1 Milliarden Euro in die Hand nehmen. „Jeder hat gesehen, wie wichtig und notwendig die flächendeckende Verfügbarkeit einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur ist, auch um die Herausforderungen der Coronakrise zu bewältigen“, heißt es nach einem Bericht des Hauptstadt-Briefings des Nachrichtenportals The Pioneer (Montag) im Entwurf der Abschlusserklärung für den Mobilfunkgipfel an diesem Dienstag.

Finanzzusage soll am Dienstag kommen

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Bei dem Treffen des für digitale Infrastruktur zuständigen Ministers Andreas Scheuer (CSU) mit Vertretern von Ländern, Kommunen und Netzbetreibern soll es demnach eine Finanzzusage des Bundes geben. Die Regierung wolle Versorgungslücken dort schließen, „wo ein privatwirtschaftlicher Ausbau auch aufgrund von Versorgungsverpflichtungen oder Ausbauzusagen zeitnah nicht zu erwarten ist“. Eine Kofinanzierung durch Länder und Kommunen sei nicht vorgesehen. Die Betreiber müssten sich jedoch an den Kosten beteiligen. Koordiniert werden soll der Ausbau von einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes.

Laut Beschlusspapier sollen die Verfahren zur Genehmigung von Mobilfunkmasten beschleunigt werden: „Ziel ist es, dass Anträge auf Genehmigung von Mobilfunkstandorten binnen einer Frist von drei Monaten nach der Vorlage vollständiger Antragsunterlagen beschieden werden.“ dpa

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2 Kommentare
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G3R0N1M0

Naja „wollen“ und tatsächlich etwas in die Tat umsetzten sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Werden ohnehin nur 54kBit Masten die absolut nichts taugen werdern.

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Titus von Unhold

Es ist natürlich vollkommen logisch dass die Provider es sich bei 220.000 Euro Subvention je Standort entgehen lassen, dort ordentlich Glasfaserund Verrohrung hinzulegen, die man auch für andere PRojekte verwenden kann. Was ein dummes Geschwafel…

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