Der Stadtrat in München hat sich nach den vergangenen Kommunalwahlen im März unter Führung von Grünen und der SPD auf einen Koalitionsvertrag (PDF) geeinigt. Darin heißt es unter anderem: „Wo immer technisch und finanziell möglich, setzt die Stadt auf offene Standards und freie Open-Source-lizenzierte Software und vermeidet damit absehbare Herstellerabhängigkeiten.“

Dieses Kriterium soll darüber hinaus in Ausschreibungen aufgenommen werden, sodass die bayerische Landeshauptstadt künftig auch bevorzugt Open-Source-Software für ihre eigenen Bedürfnisse beschaffen möchte. Informationen zur genutzten Software und deren Kosten will der Stadtrat zusätzlich dazu in einem öffentlich zugänglichen Dashboard bereithalten, um darzustellen, in welchen Bereichen Open Source eingesetzt wird, und aus dem die Fortschritte in diesem Bereich hervorgehen sollen.

Auch das von der Free Software Foundation Europe (FSFE) durch die gleichnamige Kampagne geprägte Motto „Public Money? Public Code!“ soll durch die Stadt München umgesetzt werden. Der Forderung hatte sich auch t3n angeschlossen. Im Koalitionsvertrag steht dazu: „Das heißt: Sofern keine personenbezogenen oder vertrauliche Daten enthalten sind, wird auch der Quellcode städtischer Software veröffentlicht.“

In einer Pressemitteilung begrüßt die FSFE diesen Schritt. „Nachdem sich die vorherige Regierung aus SPD und CSU von der progressiven Freien-Software-Strategie verabschiedet hatte, ist dieser Schritt nun ein positives Signal“, sagte der FSFE-Präsident Matthias Kirschner. Die Organisation weist aber auch darauf hin, dass die Einschränkung im Koalitionsvertrag auf nicht personenbezogene oder nicht vertrauliche Daten „typische Schlupflöcher“ seien. Die FSFE will die Umsetzung des Vertrages sowie kommende Ausschreibungen deshalb „genau beobachten“.

Im Herbst 2017 hatte der damalige Münchner Stadtrat unter Führung der SPD und CSU für eine Windows-Migration gestimmt und damit das Ende des prestigeträchtigen Limux-Projekts besiegelt. Inwiefern der aktuelle Koalitionsvertrag darauf noch Einfluss haben wird und ob die Stadt langfristig vielleicht doch wieder Linux-basierte Systeme für ihre Desktops in der Verwaltung einsetzt, ist derzeit nicht abzusehen. Die Stadt wollte ursprünglich bis Ende 2022 ihre Desktops auf das System von Microsoft migriert haben.

Autor des Artikels ist Sebastian Grüner.