In einem Lagebild warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) derzeit vor zunehmender Spionagegefahr bei China-Reisen. Touristen und Geschäftsreisende sollten sich für einen Aufenthalt in China einen Reise-Laptop und ein Prepaid-Handy anschaffen und diese nicht aus der Hand geben. Nach der Reise sollten die Geräte auf Viren überprüft, einer Neuinstallation unterzogen oder gar entsorgt werden, schreibt das Handelsblatt unter Berufung auf den deutschen Inlandsgeheimdienst.

Demnach resultiert die recht eindringliche Empfehlung des BfV auch auf der eigenen Einschätzung, dass China bei der Durchsetzung eigener Interessen „zunehmend selbstbewusst und zum Teil offen aggressiv“ auftrete. Jetzt müssten Personen und Institutionen aus Deutschland bezüglich ihrer Reisen nach China besonders aufgeklärt und beraten werden. Das betreffe vor allem mögliche Einschränkungen sowie Sicherheitsvorkehrungen.

Ein „erhebliches Risiko“ sehen die Verfassungsschützer etwa bei der Überwachung von Telekommunikation und persönlichen Daten bei der Einwahl in chinesische WLANs – sei es im Hotel oder im Café. Aber auch der mobile Datenverkehr werde von chinesischen Behörden stärker überwacht. China habe bei der Überwachung von Reisenden zuletzt aufgerüstet, konstatiert das BfV. Kürzlich sei bekannt geworden, dass chinesische Grenzpolizisten auf den Smartphones ausländischer Touristen eine Überwachungs-App installieren sollten.

Dass eine solche Überwachung per App künftig weiter ausgebaut wird, halten die Geheimdienstler laut Handelsblatt für möglich. Problematisch findet das BfV zudem ein seit Mai 2019 geltendes Online-Formular, mit dem China-Reisende ihr Visum beantragen müssen. Darin werden demnach deutlich mehr Informationen abgefragt, so die Behörde. Das erleichtere es China, für die Überwachung interessante Personen herauszufiltern. Antragsteller sollten also nicht allzu sehr ins Detail gehen.

Interessant wird sein, ob und wenn ja, welche Auswirkungen das Lagepapier des Verfassungsschutzes auf die aktuellen Diskussionen um eine Beteiligung des chinesischen Telekomkonzerns Huawei am 5G-Netzausbau in Deutschland hat. Während die USA Huawei schon länger auf eine schwarze Liste gesetzt hat, lehnen Länder wie Großbritannien einen pauschalen Ausschluss des Konzerns ab. In Deutschland muss noch entschieden werden, ob der Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur der Zukunft mit oder ohne Beteiligung von Huawei ablaufen soll.

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