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Bündnis gegen Passwortabfrage an US-Grenzen: „Angriff auf fundamentale Grundrechte“
Die Trump-Regierung sorgt bereits in den ersten Wochen der Administration für großes Aufsehen. Anfang des Monats gab der Heimatschutzminister John F. Kelly beispielsweise zu verstehen, dass die Regierung darüber nachdenke, die Geräte- und Online-Dienste-Passwörter von Nicht-US-Bürgern bei der Einreise abzufragen. Jetzt hat sich ein Bündnis aus 50 Bürgerrechtsorganisationen und zahlreichen Einzelpersonen öffentlich gegen diese Erwägung gestellt.
Mögliche Passwortabfrage bei Nicht-US-Bürgern ruft Bürgerrechtler auf den Plan. (Foto: dpa)
Das Bündnis, dem unter anderem auch die ACLU und die Electronic Frontier Foundation angehören, spricht von einem Angriff auf fundamentale Grundrechte. Es weist zudem in der gemeinsamen Erklärung auf die Unverhältnismäßigkeit hin, die mit einer Passwortabfrage einhergehen würde. Ein solches Unterfangen würde keine zusätzlich Sicherheit bringen, sondern vielmehr zu Nachahmern in anderen Ländern führen, was wiederum die Sicherheit der USA gefährden könne.
„Die erste Regel der IT-Sicherheit ist einfach: Gib deine Passwörter nicht heraus. Keine Regierungsbehörde darf die Sicherheit, die Privatsphäre und andere Rechte von Menschen mit so einer Blanko-Richtlinie untergraben“, heißt es in der Stellungnahme. Die US-Regierung solle von ihren Plänen wieder Abstand nehmen, so die Forderung der Unterzeichner. Bislang gibt es keine Reaktion seitens der US-Administration auf die Aktion.„Die erste Regel der IT-Sicherheit ist einfach: Gib deine Passwörter nicht heraus.“
Auch in Deutschland wird einem ähnlichen Vorhaben derzeit der Weg geebnet. Das Bundesinnenministerium plant, die Smartphones und Handys von Geflüchteten massenhaft auszulesen. Gegen den Vorstoß des Bundesinnenministers Thomas de Maizière gab es zwar breite Kritik in der Öffentlichkeit und der Parteienlandschaft, dennoch hat das Bundeskabinett den „Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ jetzt beschlossen.
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Die Mautdaten auszulesen um einen Mörder zu finden war in Deutschland aufgrund von Datenschutz nicht möglich. Immobilien von Sozialbetrügern zu finden, schützt die dezentrale Datenhaltung.
Aber wehe ein Flüchtling kommt aus dem falschen Land, dann geht alles. Und danach …..nimmt ihm Algerien oder Tunesien nicht zurück – und er bleibt doch. Dann bestrafen wir ihn mit „keiner Arbeitserlaubnis“ und Langeweile.
Wie wäre es die, die wir eh nicht wieder loswerden einfach zu intergrieren ?
Oder wir machen es wie die Australier und deporieren alle nach Sylt.