Schon vor einigen Monaten hat Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, seinen Standpunkt zum Thema Chatkontrolle klargemacht. Als „nicht hinnehmbar“ hatte er diese in einer Pressemitteilung seines Ministeriums betitelt: „Wir müssen sensibel auf den Grundrechtsschutz achten. Die allgemeine Kontrolle von Chatverläufen und das Unterlaufen von Verschlüsselungen gehen zu weit.“ 

Auf der Digitalkonferenz Republica hat er seine Kritik nun erneut verschärft und sich kämpferisch gezeigt. 

Wissing hat seinen Auftritt auf der Konferenz genutzt, um die Wichtigkeit des digitalen Aufbruchs in Deutschland zu betonen. Zugleich hat er darauf hingewiesen, dass man sich „grundlegende Gedanken über die Freiheit im Netz“ machen müsse.   

Die sieht er durch den Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Chatkontrolle gefährdet. Der Vorschlag sieht vor, dass Kommunikationsdienste wie Whatsapp oder Signal die Chatverläufe ihrer Nutzer:innen nach kinderpornografischen Inhalten durchsuchen können. Mit einer solchen Chatkontrolle sieht Wissing allerdings eine Grenze überschritten, wie er auf der Republica gesagt hat: „Ich werde deshalb entschieden gegen die anlasslose Chatkontrolle und das Umgehen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung eintreten und alles mir Mögliche tun, damit das nicht so kommt.“

Kindesmissbrauch sei ein schreckliches Verbrechen, doch die Wahl der Mittel und der Maßnahmen müsste beachtet werden. Wissing hat in seiner Rede nicht nur hinterfragt, ob die von der EU vorgeschlagenen Maßnahmen mit dem Grundrecht vereinbar ist, sondern auch, ob sie überhaupt geeignet sind. IT-Konzerne würden davon ausgehen, dass technische Filter zum Scannen von Bildern eine Fehlerrate von mindestens zwölf Prozent hätten. Das würde nicht nur die Behörden überlasten, sondern berge auch die Gefahr von Reputationsschäden unschuldiger Menschen.

Er wolle stattdessen die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden verbessern, um gegen Kindesmissbrauch vorzugehen. „Neben der Strafverfolgung der Täter muss verstärkt das Löschen der entsprechenden Aufnahmen in den Fokus genommen werden.“ Für seine Rede erhielt Wissing viel Applaus, nicht zuletzt in dem Moment, als er sich eines Zitats von „Star Trek“-Kapitän Jean-Luc Picard bediente: „Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet. Wenn die erste Rede zensiert, der erste Gedanke verboten, die erste Freiheit verweigert wird, dann sind wir alle unwiderruflich gefesselt.“

Wissing ist nicht der Einzige, der strikt gegen eine Chatkontrolle im Netz ist. Vor Kurzem hatten mehr als 70 Grundrechtsorganisationen in einem offenen Brief gegen den Vorschlag protestiert. Und auch Justizminister Marco Buschmann hatte sich jüngst im Interview mit dem Spiegel „sehr skeptisch“ gezeigt, was das Konzept angeht.  

Weitaus zurückhaltender hat sich nun Bundeskanzler Olaf Scholz geäußert. Als erster Regierungschef überhaupt, der die Republica besucht, wurde auch er auf das Thema Chatkontrolle angesprochen. Seine Antwort blieb vage: „ Es muss was getan werden. Sexueller Missbrauch kann nicht hingenommen werden.“ Man müsse „das richtige Maß finden“.