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Rückgabe nur im Originalkarton? Das ist im Einzelfall durchaus erlaubt

Retouren-Frust: Rückgabe von Ware ohne die Originalverpackung kostet E-Commerce-Händler richtig viel Geld. (Foto: Antonio Guillem / Shutterstock)

Kunden dürfen eine Ware auch ohne die Originalverpackung zurückgeben. Doch es gibt eine Ausnahme, wo der Händler dieses Recht verweigern und auf die Rückgabe im Originalkatron beharren kann.

Eigentlich ist die Sache klar: Kein Online-Händler darf eine Rücknahme verweigern, nur weil der Kunde die Ware nicht im Originalkarton zurückschickt – haben wir so ebenfalls schon geschrieben und ist im Prinzip auch so richtig. Doch wie so oft in der Juristerei „kommt es auf den speziellen Fall an“.

Rückgabe ohne Originalverpackung verursacht Wertverlust

Grundsätzlich ist es für den Händler ein Problem, wenn die Ware nicht in der Originalverpackung zurückgegeben wird. Denn die Ware kann – wenn überhaupt – nur noch mit erheblichen Abschlägen verkauft werden. Auch eine beschädigte Originalverpackung kann für den Händler zum Problem werden. Die Rechtsprechung (OLG Frankfurt, Urteil vom 10.11.2005, Az: 1 U 127/05) hat dennoch geurteilt, dass der Händler das Recht auf Rücksendung ohne Originalverpackung nicht einfach beschränken kann. Eine Ausnahme stellen die üblichen Waren dar, die man ohnehin nicht nach Entsiegeln zurückgeben kann, etwa Software oder andere Datenträger bestimmte Lebensmittel oder Hygieneartikel.

Das verursacht für Händler allein in Deutschland laut einer Studie Kosten in dreistelliger Millionenhöhe. Einige Versender, beispielsweise Amazon, wollen aus diesem Grund geringwertige Waren gar nicht zurück haben. Zu groß ist der Aufwand und der Wertverlust, wenn die Ware wieder in den Verkauf geht.

Doch der Händler ist dem nicht ganz schutzlos ausgeliefert: „Wird die Ware mit beschädigter Originalverpackung, ohne Verpackung oder gebraucht zurückgegeben, kann der Verkäufer, vorausgesetzt er hat ordnungsgemäß über das Widerrufs- oder Rückgaberecht belehrt, Wertersatz geltend machen“, erklärt Rechtsanwalt Johannes Richard. „Es liegt somit im Interesse des Käufers, die Ware möglichst unbenutzt mit einer möglichst unbeschädigten Originalverpackung zurückzusenden.“

Insofern ist die Formulierung in der offiziellen Widerrufsbelehrung der BGB-Informationspflichtenverordnung für den Verkäufer eigentlich eindeutig. Es heißt dort: „Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sachen nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.“

Rückgabe mit Originalkarton? Keine Regel ohne Ausnahme

Doch es gibt eine Ausnahme: Die im BGB beschriebenen Rechte des Verbrauchers gelten nur für die 14 Tage der offiziellen Widerrufsfrist. Das bedeutet umgekehrt, dass eine längere Rückgabefrist, die ein Händler freiwillig einräumt – beispielsweise die 100 Tage Rückgabefrist von Zalando – dazu führen, dass der Händler durchaus auf die Originalverpackung bestehen kann. Das sollte er dann in seinen AGB festlegen und den Kunden auf der Website an prominenter Stelle darauf hinweisen.

Kunden sollten ohnehin die Verpackung möglichst vorsichtig öffnen (was nicht immer ganz einfach ist, insbesondere bei Blisterverpackungen oder ähnlich irreversiblen Packaging-Lösungen) und sie nach Möglichkeit aufbewahren. Praktischer Nebeneffekt: So ist die Ware meist optimal für den Rücktransport geschützt. Originalverpackung heißt aber im Umkehrschluss nicht original verpackt (außer bei den oben beschriebenen Fällen): Ein Käufer ist somit durchaus dazu berechtigt, die Ware, ähnlich wie im Laden, auszupacken, in die Hand zu nehmen oder auch einmal anzuprobieren oder zu testen.

Händler haben auf diese Weise aber eine gute Handhabe, an die Originalverpackung zu kommen, wenn sie ihre AGB korrekt abfassen. Sie können zumindest nach Ablauf der 14 Tage gesetzlicher Widerrufsfrist die Rückabwicklung verweigern, wenn der Originalkarton nicht mehr verfügbar ist. Schon aus diesem Grund kann es sich lohnen, bei der Rückgabefrist nicht auf die gesetzlichen Regelung zu pochen – und darauf zu hoffen, dass der Kunde sich erst nach Ablauf der 14 Tage für eine Rücksendung entscheidet.

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