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Singapur wendet erstmalig Fake-News-Gesetz gegen Facebook an

Im Stadtstaat Singapur entscheidet eine Behörde, was Fake News sind und was nicht. (Foto: f11photo/Shutterstock)

Singapur hatte Facebook angewiesen, einen Beitrag eines Nutzers zu korrigieren, weil dieser „Fake News“ verbreite. Der Nutzer selber hatte zuvor die gegen ihn gerichtete Anweisung abgelehnt. Facebook ist dieser Anordnung nun nachgekommen.

Alex Tan, Betreiber des regierungskritischen Blogs „States Times Review“, hat im Grunde ständig Ärger mit den Behörden in Singapur. Wer sich seinen Blog ansieht, gewinnt schnell einen Eindruck, warum das so ist. Würde man Tan als kämpferisch bezeichnen, wäre das eine Untertreibung. Nicht umsonst ist Tan inzwischen nach Australien ausgewandert.

„Fragwürdige und skurrile Anschuldigungen“

Aus Sicht der Regierung der Republik Singapur verbreitet Tan „fragwürdige“ Informationen und „skurrile“ Anschuldigungen. Jüngster Stein des Anstoßes ist ein Facebook-Beitrag Tans vom 23. November, wie Reuters berichtet. Darin behauptet er, die Regierung habe einen angeblichen Whistleblower verhaftet, weil dieser einen Wahlbetrug habe aufdecken wollen. Die Regierung hatte daraufhin erklärt, dass diese Information nicht korrekt sei. Es habe keinerlei Verhaftungen gegeben. Tan bezeichnet das als Lüge.

Behörde fordert zu Korrektur auf, Tan lehnt ab

In Umsetzung des im Oktober 2019 in Kraft getretenen „Protection From Online Falsehoods And Manipulation Act“ (POFMA), eines Gesetzes gegen die Verbreitung von Fake News, hatte die zuständige Behörde, das POFMA-Office, Tan aufgefordert, sein Posting zu korrigieren. Dazu war Tan nicht bereit.

Behörde wendet sich direkt an Facebook

Daraufhin hatte sich das POFMA-Office direkt an Facebook gewendet und den Betreiber angewiesen, die Korrektur selbst vorzunehmen. Facebook solle einen Korrektur-Hinweis am Beitrag anbringen. Der Beitrag würde dadurch weder geändert, noch gelöscht. Nach kurzer Prüfung hat sich Facebook entschlossen, der Anordnung Folge zu leisten. Unter dem beanstandeten Beitrag steht nun:

Facebook ist gesetzlich verpflichtet, Ihnen mitzuteilen, dass dieser Post laut der Regierung von Singapur Falschinformationen enthält.

Damit beugt sich der Social-Media-Reise einem Gesetz, das er schon im Vorfeld der Verabschiedung kritisiert hatte. So äußerte Facebook frühzeitig Bedenken gegen die sich daraus ableitende erhebliche Macht, die einer reinen Verwaltungsbehörde erlaubt, Inhalte nach eigenem Gusto schlicht als falsch zu deklarieren.

Kritiker sehen Gesetz als Zensurmaßnahme

Das Fake-News-Gesetz wird von Kritikern als institutionalisierte Zensurmaßnahme des Einparteienstaats Singapur eingeordnet. Die für die Durchsetzung zuständige Behörde arbeitet weitgehend autonom. Beweise oder richterliche Anordnungen benötigt sie für die Einstufung einer Information als Fake News nicht. Dabei ist das Strafmaß zudem beachtlich. Bis zu zehn Jahre Haft und bis zu einer Dreiviertelmillion US-Dollar Strafe können auf Beschuldigte zukommen.

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