Geldwäsche und mehr: Steuerfahnder sollen der Kryptobörse Binance auf den Fersen sein
Der „Internal Revenue Service“ (IRS), die dem Justizministerium unterstellte US-Steuerbehörde, soll gegen die weltgrößte Kryptobörse Binance ermitteln. Das berichtet Bloomberg.
US-Fahnder vernehmen Einzelzeugen
Dabei scheinen die angeblichen Ermittlungen zumindest teilweise verdeckt zu laufen. So würden gezielt Personen verhört, die Einblicke in die Geschäftsabläufe bei Binance haben. Die Vernehmungen seien höchst vertraulich. Das will Bloomberg aus gut unterrichteter, aber ungenannter Quelle erfahren haben. Weder das Justizministerium noch die Steuerbehörde wollten eine Stellungnahme abgeben.
Auch Binance-Sprecherin Jessica Jung wollte sich nicht dazu äußern, ob es laufende Ermittlungen gebe. Allerdings nehme Binance seine „gesetzlichen Verpflichtungen sehr ernst und arbeite mit den Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden kooperativ zusammen“. Ergänzend ließ sie verlauten: „Wir haben hart daran gearbeitet, ein robustes Compliance-Programm aufzubauen, das Anti-Geldwäsche-Prinzipien und auch die von Finanzinstituten verwendeten Instrumente zur Erkennung und Bekämpfung verdächtiger Aktivitäten beinhaltet.“
Die von Changpeng Zhao, der sich selbst lieber als CZ bezeichnet sieht, mitgegründete Kryptobörse hat seit ihrer Errichtung im Jahr 2017 ein beispielloses Wachstum gezeigt. Innerhalb weniger Jahre konnte sie alle Wettbewerber hinter sich lassen und die Führung am Weltmarkt erkämpfen. Nicht jeder ist überzeugt davon, dass dabei stets die Buchstaben der relevanten Gesetze beachtet wurden. So hatte etwa Chainalysis, eine Blockchain-Forensik-Firma, zu deren Kunden auch US-Bundesbehörden gehören, im vergangenen Jahr festgestellt, dass mehr Gelder im Zusammenhang mit kriminellen Aktivitäten über Binance geflossen sind als über jede andere Kryptobörse.
Erlaubt Binance US-Bürgern den Handel, obwohl sie keine entsprechende Lizenz hat?
In den USA war Binance schon mehrfach ins Visier verschiedener Ermittler geraten. Zuletzt hatten Berichte über Ermittlungen seitens der Commodity Futures Trading Commission (CFTC), der US-Regulierungsbehörde für den Derivatehandel, für Aufsehen gesorgt. Die CFTC soll dem Vorwurf nachgehen, dass Binance es auch US-Nutzern ermöglicht haben soll, über die Plattform zu handeln. Das widerspräche den rechtlichen Regelungen in den USA, weshalb die Kryptobörse eine Reihe von technischen Maßnahmen in Kraft gesetzt hat, die verhindern sollen, dass sich Nutzer aus den Vereinigten Staaten überhaupt auf der Plattform anmelden können.
Auch in Deutschland hat Binance Ärger. Die hiesige Finanzaufsicht beschäftigt sich mit einem ebenfalls nicht lizenzierten Anlagegut, bei dem es Binance mit den Pflichtangaben nicht so genau genommen haben soll.
Binance: Die Börse lässt sich nicht auf einen konkreten Sitz verorten
Neben der Tatsache, dass sich der Kryptomarkt so schnell entwickelt, dass es Regulierern schwerfällt, Schritt zu halten, gefällt es den staatlichen Stellen in den Vereinigten Staaten wohl nicht, dass Binance offen kommuniziert, keinen Hauptsitz zu haben. Eingetragen ist die Firma auf den britischen Cayman-Inseln, die als Steuerparadies gelten und immerhin der fünftgrößte Finanzplatz der Welt sind. Die Geschäfte werden indes angeblich aus einem Büro in Singapur geleitet.
Im vergangenen Jahr hatte sich die maltesische Finanzaufsichtsbehörde MFSA gezwungen gesehen, eine Mitteilung auszugeben, wonach Binance weder jemals eine Lizenz noch einen Sitz im Inselstaat gehabt habe. Binance selbst hatte 2018 erklärt, nach Malta umziehen zu wollen, und die Öffentlichkeit lange in dem Glauben gelassen, das auch tatsächlich getan zu haben.
Spielt Binance absichtlich ein Verwirrspiel mit Regulierern?
Im Oktober 2020 hatte Forbes ein Konzeptpapier des Unternehmens zugespielt bekommen. Darin wurde detailliert beschrieben, wie Binance eine Unternehmensstruktur aufbauen könnte, die darauf ausgelegt sei, Regulierungsbehörden ins Leere laufen zu lassen.
Umgehend hatte Binance-Gründer CZ den Bericht für falsch und das Dokument für nicht authentisch erklärt. Diese Vorgehensweise wäre indes klassisch für den Gründer. Binance würde stets im Rahmen der Regeln handeln, alle Behörden unterstützen und sei im Übrigen immer wieder das Ziel von Verleumdungskampagnen des Wettbewerbs – so lautet die Verteidigungslinie des Binance-Chefs. Ob das nachhaltig stimmt, wollen die US-Behörden jetzt offenbar doch genauer wissen.