Unser Ziel ist es, bis spätestens 2024 alle weißen Flecken zu beseitigen und das Prinzip „neue Frequenzen nur gegen flächendeckende Versorgung“ gesetzlich festzuschreiben. Wir werden mit der von uns gestarteten Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft bis 2025 ein flächendeckendes 5G‐Netz in ganz Deutschland schaffen und bis 2025 insgesamt 15 Milliarden Euro für Gigabit-Netze bereitstellen. In der vergangenen Legislatur ist der Mobilfunkausbau mit hohem Tempo vorangegangen: So verfügen heute mehr als 99 Prozent der Haushalte bundesweit und 96,5 Prozent der Fläche bereits über LTE.

Wir Freie Demokraten wollen mit einem Mobilfunkturbo 5G schnell und sicher in die Fläche bringen. Denn 5G ist entscheidend für unzählige Anwendungen und damit für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Deshalb wollen wir einerseits über Gigabitgutscheine und ein geändertes Auktionsdesign mit anschließender Lückenschluss-Auktion schneller graue und weiße Flecken schließen. Gleichzeitig muss besonders bei 5G das Cybersicherheitsniveau hochgehalten werden. Deshalb wollen wir, dass 5G-Anbieter spezifische Komponenten oder IT-Systeme ihrer Netze im Hinblick auf Sicherheit und Integrität vorab von einer nationalen Prüfstelle/einem Zertifizierungslabor testen lassen müssen. 

Beim Mobilfunkausbau gilt es eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen, egal, in welchem Netz man surft. Wo die Anbieter keine Kooperationsvereinbarungen schließen, um Funklöcher zu schließen, muss notfalls lokales Roaming angeordnet werden, natürlich mit entsprechender Vergütung. Bei zukünftigen Frequenzversteigerungen sollen die Versorgungsauflagen für die Fläche so angepasst werden, dass sie mit dem steigenden Bedarf Schritt halten – insbesondere entlang von Bahnstrecken und Straßen.

Im Bereich des Mobilfunks haben wir im Rahmen der Frequenzauktionen weniger Einnahmen in Kauf genommen und den Mobilfunknetzbetreibern dafür auferlegt: Bis Ende 2022 sind mindestens 98 Prozent der Haushalte mit mindestens 100 Megabit pro Sekunde im Download zu versorgen.

Zudem wurde 2020 die bundeseigene Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft (MIG) neu gegründet. Sie soll nun möglichst schnell circa 5.000 Mobilfunkstandorte errichten und somit Funklöcher im 4G-Netz schließen.

Auch hier haben wir bereits viel geschafft: Ende 2020 war für 94,5 Prozent der Haushalte bereits ein Breitbandanschluss von mindestens 50 Megabit pro Sekunde verfügbar. Die Anzahl der Haushalte mit gigabitfähigen Anschlüssen lag Ende 2020 bereits bei rund 60 Prozent und hat sich damit in den letzten zwei Jahren mehr als verdoppelt. Wir wollen das Tempo noch beschleunigen: Wir werden bis 2025 insgesamt 15 Milliarden Euro für Gigabit-Netze bereitstellen. Zudem werden wir dort, wo die Wirtschaftlichkeitsprüfung von Unternehmen zur Installation von Glasfaserleitungen scheitert, die Kommunen in die Lage versetzen, den Breitbandausbau in Eigenregie voranzutreiben.

Wir nehmen aber nicht nur Geld in die Hand: Wir werden den Netzausbau durch eine unbürokratische, digitale und rasche Genehmigungspraxis beschleunigen und die Verfahren durch Digitalisierung und Standardisierung vereinfachen, damit der Aufwand sinkt und wir Zeit sparen. Alternative, weniger aufwendige Verlegemethoden werden wir stärker nutzen – wie die Verlegung von Leitungen in geringerer Bodentiefe und auch überirdisch über Masten. Das wird den Ausbau massiv nach vorn bringen, denn es scheitert auch oft daran, dass nicht genügen Tiefbaukapazitäten verfügbar sind. Die Grundlagen für diese Vereinfachungen haben wir bereits in dieser Legislatur mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes gelegt, das im Dezember 2021 in Kraft tritt.

Wir wollen überall in Deutschland hochleistungsfähiges Internet durch flächendeckende Gigabit-Infrastrukturen sowohl im Festnetz als auch beim Mobilfunk. Deshalb wollen wir den Glasfaserausbau in Deutschland konsequent fördern. Damit der Ausbau auch im ländlichen Bereich attraktiv wird, soll der geförderte Ausbau in Regions-Clustern ausgeschrieben werden und alle Provider sollen Kapazitäten auf neuen Glasfaserleitungen mieten können. So ermöglichen wir echten Wettbewerb bis an die Grundstücke bei gleichzeitiger Refinanzierung über die kommenden Jahrzehnte. Zudem wollen wir für den schnelleren Ausbau der Glasfaserinfrastruktur in der Fläche auch durch Gigabitgutscheine sowie vereinfachte Genehmigungsverfahren und modernisierte Leerrohbestimmungen beschleunigen. Das Ziel muss sein, dass Glasfaser bis zur Haustür Standard wird.

Schnelles Internet ist die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, gleichwertige Lebensverhältnisse und gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Mit weniger als zwei Millionen aktiven Glasfaseranschlüssen ist Deutschland aber in allen europäischen und internationalen Vergleichen weit abgehängt. Unser Ziel ist schnelles und kostengünstiges Glasfaserinternet (FTTB) in jedem Haus. Wir Grüne wollen, dass Fördergelder unbürokratisch dort ankommen, wo sie am nötigsten gebraucht werden. Wir stärken den offenen Zugang zu bestehender Glasfaser und bauen Blockaden ab, um den Ausbau zu beschleunigen. Der Ausbau soll auch im Rahmen von Betreibermodellen vorangetrieben und langfristig gesichert werden. Kurzfristig wollen wir schnellere Internetzugänge mit einem leicht durchsetzbaren Rechtsanspruch ermöglichen. Die Netzneutralität wollen wir konsequent durchsetzen. Und wir machen Schluss mit der Bandbreiten-Schummelei: Wenn die Unternehmen nicht die versprochenen Download-Geschwindigkeiten liefern, soll es unkomplizierten Schadenersatz und Bußgelder geben.

Wir wollen zunächst die staatlichen Anreize und Förderprogramme der vergangenen Jahre fortschreiben – insbesondere das „Graue-Flecken-Programm“, mit dem der Bund in Regionen unter 100 Megabit pro Sekunde 50 bis 70 Prozent der Kosten des Gigabitausbaus übernimmt. Doch dabei kann es nicht bleiben. Der Staat kann nicht alleine als Lückenfüller herhalten. Wir brauchen auch ein Mehr an Regulierung in Form konkreter, gesetzlich festgelegter Ausbau- und Versorgungsverpflichtungen und entsprechende Zwischenziele für private Netzbetreiber.