Eine starke Schiene und der öffentliche Personennahverkehr sind ein bedeutender Faktor für die Dekarbonisierung des Verkehrs. Deutschland muss weiterhin ein Mobilitäts- und Logistikdrehkreuz in Europa sein. Um das Schienennetz zukunftsfest zu machen, Lücken zu schließen, Strecken zu elektrifizieren und mehr Kapazitäten zu schaffen, werden wir mehr in den bedarfsgerechten Infrastrukturausbau investieren – insbesondere in die Digitalisierung von Schiene und Fahrzeugen. Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland europaweite Verbindungen zu Tages- und Nachtzeiten unterstützt und hierfür den Bahnverkehrswegebau massiv beschleunigen. Nachtzüge gehören für uns zum Mobilitätsmix der Zukunft. Um das Stauaufkommen auf den Autobahnen zu reduzieren und Klimaziele zu erreichen, wollen wir mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern.

Immer mehr Menschen wollen auf die Bahn oder das Fahrrad umsteigen, aber auch weiterhin – gerade auf dem Land – auf guten Straßen mit dem Auto oder dem Bus unterwegs sein können. Wir setzen auf die beste Infrastruktur für unser Land. Wir werden unser Verkehrsnetz mit Schienen, Straßen und Wasserstraßen in Stand halten und weiter zukunftsfest machen. Dafür werden wir die von uns erreichten Rekordinvestitionen auf hohem Niveau verlängern. Wo Städte und Dörfer durch Verkehr belastet sind, werden wir für Entlastung auch durch smarte Verkehrsführungen und die Stärkung des ÖPNV sorgen.

Unser Ziel ist es, überall ein bedarfsgerechtes Grundangebot im öffentlichen Verkehr sicherzustellen – auch auf dem Land. Wir wollen deshalb einen flächendeckenden Mindeststandard schaffen, der allen Menschen einen gleichwertigen, barrierearmen und einfachen Zugang zum ÖPNV gewährt.

Sowohl der ÖPNV als auch regionale und Fernzüge sind wichtiger Bestandteil unserer Mobilität. Daher setzen wir uns für eine wettbewerblich organisierte Stärkung der beteiligten Verkehrsträger ein und wollen innovative Anwendungen wie automatisierte Busse und multimodales Reisen mithilfe aller Verkehrsmittel voranbringen. Statt Festlegungen für oder gegen Schiene, Bus oder Pkw zu treffen wollen wir den Verkehr insgesamt sicherer, schneller und nachhaltiger machen.

ÖPNV und Schienenverkehr haben für uns Grüne einen hohen Stellenwert. Wir wollen mit dem Deutschland-Takt und seiner Weiterverästelung im Regional- und Nahverkehr ein flächendeckendes Mobilitätsangebot entwickeln und gemeinsam mit Ländern und Kommunen die Finanzierung einer Mobilitätsgarantie auf den Weg bringen. Die Mittel für Ausbau und Modernisierung des Schienennetzes wollen wir bedarfsgerecht erhöhen und bis 2030 zusätzlich 100 Milliarden Euro investieren.

Wir werden die Verkehrswende voranbringen und bis 2030 das modernste und klimafreundlichste Mobilitätssystem Europas aufbauen. Unser Ziel ist eine Mobilitätsgarantie: Jede*r Bürger*in – in der Stadt und auf dem Land – soll einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr haben. Dazu nutzen wir die Möglichkeiten der Digitalisierung: mit neuen Mobilitätsdienstleistungen die vernetzten Mobilitätsangebote auf digitalen Plattformen nutzbar machen. Modelle wie das 365-Euro-Ticket oder Modellprojekte für einen ticketfreien Nahverkehr unterstützen wir. 

Wir werden einen Mobilitätsplan 2030 auf den Weg bringen, der den öffentlichen Personennahverkehr und den Schienenverkehr auf ein neues Niveau bringt. Der Bund wird durch Austauschprogramme seinen Beitrag leisten, damit alle neuen Busse und Bahnen bis 2030 in den Kommunen klimaneutral fahren und die vorhandenen Flotten modernisiert sind. 

Der Schienenverkehr ist ein Schwerpunkt unserer verkehrspolitischen Agenda. Bahnfahren soll innereuropäisch günstiger und attraktiver als Fliegen sein. Hierfür werden wir investieren: in den Aus- und Neubau des Schienennetzes, in den Lärmschutz und den Ausbau und die Attraktivitätssteigerung von Bahnhöfen. Wir haben das Ziel, alle Großstädte wieder ans Fernverkehrsnetz anzuschließen und neue schnelle Zug- und Nachtzugverbindungen in unsere Nachbarländer zu etablieren. Vor allem werden wir die Attraktivität des Nahverkehrs verbessern, durch Investitionen in das Angebot und die Qualität von Zügen und Bussen und durch die Reaktivierung alter Bahnstrecken.

 

E-Mobilität ist eine der Technologien, die eine Schlüsselrolle in der Strategie der Bundesregierung spielt, um Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Deswegen haben wir nicht nur den Umweltbonus sondern auch die Innovationprämie geschaffen, durch die sich der staatliche Teil der Förderung verdoppelt. Diese Verdopplung des Bundesanteils hat jetzt schon einen deutlichen Schub bei der Elektromobilität gebracht, auch sie wurde bis 2025 verlängert. Mit bereits einer Million Elektroautos auf deutschen Straßen und eine Rekordförderung für Elektromobilität hat das Tempo deutlich angezogen.

Dabei werden technologieoffen den emissionsfreien Verkehr weiter fördern: Taxiunternehmen, Fahr- und Lieferdienste wollen wir bei der Umstellung auf Null-Emissions-Pkw durch Sonderabschreibungen, auch bei Ladesäulen, unterstützen. Für den weiteren Ausbau des elektrifizierten Verkehrs ist der Ausbau der Ladeinfrastruktur entscheidend. Zur weiteren Beschleunigung wollen wir sie künftig in alle gewerblichen und öffentlichen Neubauimmobilien integrieren und diese auch in Parkhäusern verbessern. Unser Ziel ist es, das Ladesäulennetz so auszubauen, dass die Lademöglichkeiten ein Grund für den Wechsel auf Elektromobilität sind. Wir wollen, dass Schnellladesäulen bundesweit im Fernverkehr möglichst innerhalb von zehn Minuten erreicht werden können und zudem das Bezahlsystem sowie die Anschlüsse vereinfacht und standardisiert werden.

Wir lehnen die E-Kaufprämie im Kontext der einseitigen Subventionspolitik der Groko ab. Statt Fahrzeugen muss der Fokus auf der fehlenden Ladeinfrastruktur gelegt werden. Wir setzen zudem auf einen technologieoffenen Ansatz, denn E-Mobilität, Wasserstoff und nachhaltige Kraftstoffe bieten Sektor-übergreifende Chancen für Wohlstand und Nachhaltigkeit. Daher wollen wir einen technologieoffenen Innovationswettbewerb ermöglichen, um bedarfsgerecht und effizient die Mobilität von Morgen zu ermöglichen.

Wir stehen zur Kaufförderung für emissionsfreie Autos und wollen sie künftig über ein Bonus-Malus-System auszahlen. Klimafreundliche Autos werden so billiger, klimaschädliche teurer. Auch über ökologische Verbesserungen bei der Dienstwagenbesteuerung wollen wir die Elektromobilität ankurbeln, denn die meisten Neuwagen haben gewerbliche Halter, davon sind viele Fahrzeuge Dienstwagen. Dafür wollen wir die Besteuerung um eine CO2-Komponente ergänzen, die sich nach dem Treibhausgasausstoß der Fahrzeuge richtet.

Die Zukunft gehört den elektrischen Antrieben. Wir wollen diese Entwicklung aktiv gestalten, damit die Automobilindustrie Leitindustrie bleibt und die Zukunft der vielen kleinen und mittelständischen Zulieferer mit ihren Arbeitsplätzen gesichert ist. Wir wollen die Elektrifizierung des Verkehrs massiv voranbringen. 2030 sollen mindestens 15 Millionen Pkw in Deutschland voll elektrisch fahren.

Wir werden Deutschland zu einem Zentrum der Batteriezellenfertigung und des Recyclings gebrauchter Batterien machen. Im Schwerlastverkehr wird auch die Wasserstoff-Brennstoffzelle eine wichtige Rolle spielen. Die weitere Forschung hierzu werden wir unterstützen. Wir unterstützen die Automobil-Zulieferindustrie bei der Umstellung ihrer Produktionsprozesse und der Erschließung neuer Geschäftsfelder. Gemeinsam mit Sozialpartnern und lokalen Akteuren werden wir regionale Transformationscluster aufbauen, um neue, qualifizierte und gut bezahlte Beschäftigung in den Regionen zu schaffen.

Für die Entlastung des urbanen Verkehrs ist auch wichtig, dass die bestehenden und neuen Mobilitätsangebote klug verknüpft werden – und nicht nur nebeneinander her bestehen –, damit wir das optimale aus dem Mobilitätsangeboten herausholen: vom Fahrrad bis zum Pkw. Daher setzen wir uns für die effizientere Nutzung und Verknüpfung der Verkehrsangebote ein: Je besser Menschen über das Angebot der Verkehrsunternehmen informiert sind, umso mehr werden sie den ÖPNV und andere Verkehrsangebote nutzen. Wir unterstützen deshalb den Betrieb digitaler, offener und diskriminierungsfreier Mobilitätsplattformen als Eingangstür für alle Angebote des öffentlichen Verkehrs einschließlich des ÖPNV. Echtzeitinformationen mit alternativen Empfehlungen für die Weiterfahrt sind selbstverständlich, ergänzende Mobilitätsservices, Sharing-, Roller- , Rad- und Fußverkehr müssen integriert werden. Wir wollen Mobilitätsstationen entlang wichtiger Infrastruktur entstehen lassen und durch vernetzte Wegeketten ein Rückgrat für die nachhaltige Mobilität formen. Dafür werden wir bestehende Park-&-Ride-Angebote weiterentwickeln und beispielsweise solargetriebene Lademöglichkeiten für Pkw, E-Roller und E-Bikes integrieren.

Eine Ausweitung des Umweltbonus sehen wir kritisch. Gezielte Anreize für den Markthochlauf neuer Technologien aber wollen wir setzen. Für die Verkehrsentlastung etwa bieten intelligente Verkehrsleitsysteme und die Vernetzung von Fahrzeugen ein enormes Potenzial.

Außerdem braucht es eine Stärkung der Infrastruktur und die Aufnahme des Verkehrssektors in den EU-weiten Emissionshandel. Mehr Steuergeld allein löst die bestehenden Herausforderungen nicht. 

Um Pedelecs, E-Mopeds und Elektrokleinstfahrzeuge zu fördern, braucht es keine staatlichen Anreize – der Markt boomt bereits. Wir wollen aber in jedem Fall die straßenverkehrsrechtlichen Bedingungen für den Rad- und Fußverkehr sowie für Straßenfahrzeuge des ÖPNV und Carsharing verbessern und Kommunen mehr Handlungsfreiheit geben, um ihre Verkehrsverhältnisse nachhaltig zu gestalten. Radverkehrsanlagen sollten zum Beispiel keinem gesonderten Begründungszwang mehr unterliegen.

Siehe oben: Die Zukunft gehört den elektrischen Antrieben. Wir wollen diese Entwicklung aktiv gestalten.

Für den weiteren Ausbau des elektrifizierten Verkehrs ist der Ausbau der Ladeinfrastruktur entscheidend. Zur weiteren Beschleunigung wollen wir sie künftig in alle gewerblichen und öffentlichen Neubauimmobilien integrieren und diese auch in Parkhäusern verbessern. Unser Ziel ist es, das Ladesäulennetz so auszubauen, dass die Lademöglichkeiten ein Grund für den Wechsel auf Elektromobilität sind. Wir wollen, dass Schnellladesäulen bundesweit im Fernverkehr möglichst innerhalb von zehn Minuten erreicht werden können und zudem das Bezahlsystem sowie die Anschlüsse vereinfacht und standardisiert werden.

Wir setzen auf einen wettbewerblichen Ausbau. Statt fixer Zielvorgaben braucht es rechtssichere Bedingungen und Planbarkeit für neue Anlagen. Das betrifft insbesondere Schnellladesäulen entlang der Bundesfernstraßen aber auch den privaten Bereich. Zudem müssen Planung und Bau dringend vereinfacht und damit beschleunigt werden. Neue Projekte dauern heute aufgrund von Bürokratie und Subventionsdschungel viel zu lange oder werden gar nicht erst unternommen

Wir wollen den flächendeckenden Ausbau einer einheitlichen Ladeinfrastruktur beschleunigen und setzen dabei auf einen breiten Instrumentenmix. Neben Förderprogrammen, die höhere Zuschüsse für den ländlichen Raum vorsehen, wollen wir auch die Ausschreibung von Schnelllade-Hubs zu raschen Erfolgen führen und zudem bessere Quoten für den Neubau größerer Gebäude verankern, damit mehr Ladestationen gleich mitgebaut werden. Wir brauchen aber nicht nur mehr, sondern auch bessere Lademöglichkeiten – und zwar europaweit. Deswegen setzen wir uns für einfache Zugangs- und Abrechnungsmöglichkeiten sowie bessere Preistransparenz ein. Unser Ziel: Das Laden von Elektrofahrzeugen muss schnell, ökologisch, günstig und bequem möglich sein.

Wir machen das Stromtanken so einfach wie bisher das Tanken von Benzin und Diesel. Den Fortschritt beim Ausbau der Ladesäulen für Elektroautos wollen wir vierteljährlich evaluieren und wo nötig mit Versorgungsauflagen und staatlichem Ausbau die notwendige verlässliche Erreichbarkeit von Ladepunkten herstellen.

Mit dem Gesetz zum autonomen Fahren hat sich Deutschland international an die Spitze gesetzt: Damit ist der Weg frei, um selbststeuernde Fahrzeuge ganz regulär auf die Straße zu holen. Als erstes Land weltweit. Damit setzen wir international Standards. Deutschland soll eine Führungsrolle beim autonomen Fahren einnehmen. Um das große Potential des autonomen und vernetzten Fahrens optimal zu nutzen, will die Bundesregierung die Forschung und Entwicklung vorantreiben und damit die Mobilität der Zukunft vielseitiger, sicherer, umweltfreundlicher und nutzerorientierter gestalten. Ziel ist es, bis zum Jahr 2022 Fahrzeuge mit autonomen Fahrfunktionen in den Regelbetrieb zu bringen. Und natürlich muss man auch einen bereits sehr innovativen Rechtsrahmen wie den unsrigen im Auge behalten und gegebenenfalls weiter anpassen, damit er mit dem Tempo der Entwicklungen Schritt hält. 

Das autonome Fahren ist eine der Zukunftstechnologien im Mobilitätsbereich und verspricht enorme Fortschritte für Sicherheit, Komfort und Nachhaltigkeit. Das jetzt beschlossene Gesetz ist ein guter Zwischenschritt, wird aber vom technischen Fortschritt und neuen Anwendungsmöglichkeiten überholt werden. Neben einer Anpassung oder Neufassung auf nationaler Ebene ist es daher auch wichtig auf europäischer und internationaler Ebene Standards mitzuprägen. So können wir die gesellschaftlichen Vorteile des autonomen Fahrens hier realisieren und den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken.

Das autonome Fahren bietet ein erhebliches Potenzial für mehr Klimaschutz, Verkehrssicherheit und Effizienz. Zusammen mit emissionsfreien Antrieben und der Vernetzung verschiedener Verkehrsträger kann das Mobilitätsangebot weiter verbessert werden – auch und gerade im öffentlichen Verkehr. Wir wollen Rahmenbedingungen, um unseren Mobilitätsstandort sowie unsere Technologieunternehmen im internationalen Wettbewerb besser aufzustellen und gleichzeitig Standards für starke Verbraucherrechte sicherstellen. Doch gerade beim Thema Haftung und Datenschutz lässt das zuletzt vom Bundestag beschlossene Gesetz erhebliche Lücken und schafft Unsicherheiten, die vor allem bei einem verstärkten Einsatz im Pkw gefährlich werden könnten. Hier wollen wir Nachbesserungen erreichen, zum Beispiel durch eine bessere Berücksichtigung der Fahrzeughersteller bei Haftungsfragen.

Mit dem Gesetz zum autonomen Fahren wird Deutschland eine internationale Vorreiterrolle einnehmen. Künftig soll insbesondere der Betrieb von Kraftfahrzeugen mit hoch- und vollautomatischer Fahrfunktion über die im öffentlichen Straßenverkehr bereits mögliche Erprobung hinausgehen und deren Regelbetrieb eingeleitet werden.

Deutschland kann der erste Staat weltweit sein, der Fahrzeuge ohne Fahrerinnen und Fahrern aus der Forschung in den Alltag holt: vom Labor in den eingehegten Regelbetrieb. Als einer der wichtigsten Automobilstandorte der Welt besitzt das Thema nicht zuletzt auch eine industriepolitische Dimension. Der Rechtsrahmen schafft wesentliche Neuerungen und Verbesserungen, auch welche Behörde die sachliche Zuständigkeit für Genehmigungen und Zulassungsentscheidungen besitzt.

Dies ermöglicht eine Vielzahl verschiedener Einsatzszenarien, wie etwa das fahrerlose Shuttle oder People-Mover, wie sie heute schon zum Beispiel in der Hamburger Hafencity im Einsatz sind. Verzahnt mit Bus und Bahn kann der ÖPNV optimiert und die Zahl der privat zugelassenen Autos in Städten gesenkt werden.