Telegram: Justizminister will den Dienst strenger kontrollieren
Die Behörden wollen Telegram mehr kontrollieren. (Foto: Shutterstock/ Natee Meepian)
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will härter gegen Telegram vorgehen. Seitdem im Dezember bekannt geworden war, dass über Telegram Morddrohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer verschickt worden waren, ist eine strengere Kontrolle des Messengerdienstes im Gespräch.
Inzwischen seien mehrere Bußgeldverfahren gegen Telegram eingeleitet worden, sagte Buschmann gegenüber der Bild am Sonntag. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert ein härteres Vorgehen gegen die Verbreitung von Hass und Hetze über den Dienst.
„Auch für Telegram gelten unsere Gesetze“, sagte Buschmann der Bild. Konkret muss Telegram demnach einen Ansprechpartner in Deutschland benennen und einen einfachen Meldeweg für strafbare Inhalte einrichten.
Damit folgt das Justizministerium der Auffassung, dass Telegram sich an das Netzwerkdurchsetzungsgesetz halten muss. Das ist der Fall, wenn man den Dienst als soziales Netzwerk definiert und nicht als reinen Messengerdienst.
Wegen des Verstoßes gegen diese Auflagen seien mehrere Verfahren gegen Telegram eingeleitet worden. Auch gegen die Verfasser:innen von Drohungen oder anderen Inhalten muss laut Buschmann härter vorgegangen werden.
Telegram hat seinen Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Mit diesen tauscht das Justizministerium sich kontinuierlich über Telegram aus, so Buschmann.
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